Nordirland-Protokoll

Brüssel erteilt Johnson eine Abfuhr

Von Thomas Gutschker, Brüssel
23.07.2021
, 07:28
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Juli in Brüssel
Der britische Premierminister Johnson will das Nordirland-Protokoll neu verhandeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ihn jedoch abblitzen lassen und angekündigt, „kreativ und flexibel“ innerhalb des Protokolls zu sein.

„Das Nordirland-Protokoll: der Weg vorwärts“, so hat die britische Regierung ihr „Command Paper“ genannt, das sie am Mittwoch vorlegte. Premierminister Boris Johnson kommt im Vorwort schnell zur Sache. Eigentlich würden die Umstände es schon jetzt rechtfertigen, schreibt er, wesentliche Teile des Protokolls auszusetzen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden der irischen Insel regelt. Doch gibt er der EU noch eine Chance: Wenn sie ihren „unflexiblen Ansatz“ aufgebe und das Protokoll neu verhandle, könne man ein „neues Gleichgewicht“ finden. Das ist nah an einer Erpressung und aus Brüsseler Sicht das, was man einen „Non-starter“ nennt.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wies Johnsons Ansinnen am Donnerstag schnörkellos zurück. „Die EU wird weiterhin kreativ und flexibel innerhalb des vom Protokoll gesetzten Rahmens sein“, teilte sie auf Twitter mit, nachdem Johnson sie am Mittag angerufen hatte. „Aber wir werden es nicht neu verhandeln.“ Eine Sprecherin fügte spitz hinzu, dass die Präsidentin zugehört habe, wie Johnson seine „jüngste Position“ zu dem Vertragswerk erklärt habe. Etwaige Gesprächstermine zwischen den Unterhändlern seien nicht angesetzt.

EU-Kommission hat sich schon flexibel gezeigt

Am Vorabend hatte schon Maroš Šefčovič eine Neuverhandlung des Protokolls ausgeschlossen. Der für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich zuständige Vizepräsident erinnerte daran, dass es sich bei dem Protokoll um eine „gemeinsame Lösung“ handele, die im Oktober 2019 mit Johnson und seinem damaligen Chefunterhändler David Frost, inzwischen als Minister für das Dossier zuständig, vereinbart und vom britischen Parlament ratifiziert worden sei. Und zwar als Antwort auf jene Herausforderungen, die der von Johnson gewählte Brexit mit sich bringe.

Was die Kommission unter flexiblen und kreativen Lösungen versteht, hatte sie Ende Juni dargelegt. Sie verlängerte eine Frist, in der das Protokoll noch ausgesetzt ist, um drei Monate. Bis Ende September sind gekühlte Fleischprodukte, die von der britischen Insel nach Nordirland eingeführt werden, von den strengen Hygienekontrollen ausgenommen, die im Binnenmarkt gelten. Die sind notwendig, weil solche Produkte auf der anderen Seite der inneririschen Grenze landen können – und damit auf einem europäischen Markt ohne Grenzen. Die Kommission stimmte der Verlängerung nur zu, weil London zusagte, alle Produkte mit eigenen Gesundheitszertifikaten zu versehen und so zu beschriften, dass sie nur in Nordirland verkauft werden dürfen.

Dieses System will Johnson nun auf Dauer beibehalten und zwar für nahezu sämtliche Produkte. Das Risiko sei gering, dass sie im Süden der Insel landeten, argumentiert die Regierung; andernfalls könne man Verstöße mit hohen Strafen ahnden. Für die EU gibt es in diesem Punkt einen gewissen Verhandlungsspielraum, doch kann sie die Kontrolle über den Binnenmarkt nicht grundsätzlich an einen Drittstaat auslagern. Das war ihr Obersatz in allen Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll. Theresa May hatte sich auf eine Regelung eingelassen, bei der im Zweifel nicht nur Nordirland, sondern das gesamte Königreich in einer Zollunion mit der EU geblieben wäre. Johnson war strikt dagegen. Brüssel ließ sich auf eine Lösung ein, die der britischen Insel völlige Unabhängigkeit lässt – aber nur, weil im Gegenzug alle Einfuhren nach Nordirland gemäß EU-Regeln abgefertigt werden.

Außerdem bleibt der Europäische Gerichtshof für Streitfragen zuständig, die bei der Umsetzung des Protokolls entstehen. London will diese Last abwerfen, das war schon in allen Verhandlungen so. Die Kommission steht dagegen vor der Entscheidung, ob sie im Vertragsverletzungsverfahren, dass sie im März gegen einseitige Schritte der britischen Regierung einleitete, den nächsten Schritt tut – und damit einer Entscheidung in Luxemburg näher kommt.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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