Obama unter Druck

Das Recht der Amerikaner, erbost zu sein

16.05.2013
, 07:30
Präsident Obama: Das Recht, erbost zu sein
Der amerikanische Präsident Obama zieht im Skandal um seine Steuerbehörde eine personelle Konsequenz: Ihr Chef muss gehen. In der Kontroverse um den Anschlag in Benghasi veröffentlicht Obama E-Mails. Auch die AP-Affäre soll ein Nachspiel haben.
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Nach tagelangem Druck auf seine Regierung ist der amerikanische Präsident Barack Obama in die Offensive gegangen. Im Skandal um die gezielte steuerliche Überprüfung konservativer Interessengruppen gab er am Mittwoch den Rücktritt des Chefs seiner Finanzbehörde IRS bekannt. Zugleich veröffentlichte das Weiße Haus in der Kontroverse um den Terroranschlag auf das Konsulat im libyschen Benghasi rund 100 Seiten an E-Mails. Und auch das Ausspionieren von Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) soll Konsequenzen haben.

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Das Fehlverhalten innerhalb der IRS sei „unentschuldbar“ sagte Obama bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt im Weißen Haus. „Angesichts der Kontroverse über diese Überprüfung ist es wichtig, eine neue Führung zu installieren.“ Der kommissarische Leiter der Behörde, Steven Miller, habe daher seinen Rücktritt angeboten. Er hatte den Führungsposten erst im November übernommen. Es war zunächst unklar, wie tief er selbst in den Skandal verwickelt war.

Die IRS nahm speziell Organisationen ins Visier, die das Wort „Patriot“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen trugen. Das sind meist den oppositionellen Republikanern nahestehende Gruppen, die einen starken Zentralstaat und die Erhebung von Steuern ablehnen. Die betroffenen Organisationen hatten im zurückliegenden Wahlkampf häufig beklagt, übermäßig viele Informationen vorlegen zu müssen, um steuerrechtlich als gemeinnützige Organisation anerkannt zu werden.

Die Amerikaner hätten völlig Recht, darüber erbost zu sein, wenn eine solch mächtige Behörde falsch handele, sagte Obama. Er werde alles in seiner Macht stehende tun, dass ein solches Fehlverhalten nicht mehr vorkomme. Der nun zurückgetretene Miller selbst hatte seinen Posten erst angetreten, nachdem die scharfe Überprüfung der konservativen Gruppen begonnen hatte. Begonnen hatte sie unter seinem Vorgänger, der noch vom früheren Präsidenten George W. Bush ernannt worden war.

Aufarbeitung des Terroranschlags in Bengasi:100 Seiten E-Mail-Verkehr
Aufarbeitung des Terroranschlags in Bengasi:100 Seiten E-Mail-Verkehr Bild: AP

Auch bei einer anderen Kontroverse ging das Weiße Haus am Mittwoch in die Offensive. Es veröffentlichte rund 100 Seiten an E-Mails, in denen Regierungs- und Geheimdienstmitglieder den Terroranschlag auf das amerikanische Konsulat im libyschen Benghasi im vergangenen Jahr diskutierten. Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem gefordert.

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Obamas Regierung hatte den Angriff, bei dem der amerikanische Botschafter Chris Stevens starb, während des Wahlkampfes gegenüber den Medien zunächst als spontanen Protest eingeordnet und nicht als Terroranschlag. Vor allem die Republikaner werfen ihr deswegen seit Monaten unablässig die Täuschung der Öffentlichkeit vor.

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Justizminister Holder unter Druck

Wegen der AP-Bespitzelung geriet der Justizminister Minister Eric Holder im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses unter Druck. Er beharrte darauf, dass er an dem Vorgang nicht persönlich beteiligt gewesen sei. „Ich bin nicht die Person, die mit der Entscheidung etwas zu tun hatte.“ Er sei mit dem Fall „nicht vertraut“. Sein Stellvertreter habe den Zugriff geleitet.

Nach Angaben von AP - einer der größten Nachrichtenagenturen der Welt - wurden Anruflisten von 20 Telefonanschlüssen ausspioniert. Mehr als 100 Journalisten seien betroffen. Das Weiße Haus kündigte in Folge des öffentlichen Aufschreis über den Vorgang an, einen früheren Gesetzesentwurf wiederbeleben zu wollen, der Journalisten einen besseren Quellenschutz bietet. Die 2009 gescheiterte Vorlage solle nun abermals in den Kongress eingebracht werden.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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