Skandinavien-Reise

Scholz warnt vor Einreiseverbot für Russen

15.08.2022
, 21:22
Bundeskanzler Olaf Scholz und Jonas Gahr Store, der Ministerpräsident von Schweden geben eine gemeinsame Pressekonferenz.
Deutschland und Norwegen wollen im Energiebereich enger zusammenarbeiten. Bezüglich eines Einreiseverbots für russische Touristen sind sich die nordischen Staaten jedoch uneinig – Bundeskanzler Scholz lehnt es ab.
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Trotz der Skepsis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt Finnland auf einen EU-Einreisestopp für russische Touristen. „Russische Bürger haben den Krieg nicht gestartet, aber wir müssen uns gleichzeitig klar machen, dass sie den Krieg unterstützen“, sagte die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin am Montagabend bei einem Gipfeltreffen der Regierungschefs der fünf nordischen Länder mit Scholz in Oslo. „Ich finde es nicht richtig, dass russische Bürger als Touristen in die EU, den Schengen-Raum einreisen und Sightseeing machen können, während Russland Menschen in der Ukraine tötet.“

Unterstützung erhielt Marin von ihrer dänischen Kollegin Mette Frederiksen. Scholz blieb dagegen bei seiner Ablehnung einer generellen Einreisesperre und verwies dabei unter anderem auf russische Staatsbürger, die vor Putins Regime flüchten. „Alle Entscheidungen, die wir treffen, sollten es nicht komplizierter für sie machen, Freiheit zu suchen und das Land zu verlassen, um der Diktator in Russland zu entkommen“, sagte er. „Es ist nicht der Krieg des russischen Volks, es ist Putins Krieg.“

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Finnland fordert Diskussion im Europäischen Rat

Bisher sind Personen aus der politischen und wirtschaftlichen Führung Russlands mit Einreisesperren in die EU belegt. Neben Marin hatte sich in der vergangenen Woche auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas für eine Ausweitung ausgesprochen. Marin forderte in Oslo eine Diskussion darüber im Europäischen Rat. Frederiksen äußerte Verständnis für die Position. „Ich finde es verständlich, dass manche Europäer und vielleicht besonders manche Ukrainer es etwas seltsam finden, dass Russland ein europäisches Land angegriffen hat und wir gleichzeitig Touristen aus diesem Land empfangen, das ein anderes Land angegriffen hat“, sagte die Sozialdemokratin. „Ich finde, wir sollten das diskutieren.“

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson machte sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU bei diesem Thema stark, positionierte sich aber ebenso wenig wie Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Støre.

Engere militärische Kooperation mit Norwegen

Norwegen will die Rüstungskooperation mit Deutschland ausbauen. Man habe über Jahrzehnte stark auf deutsche Technologie gesetzt und sei an einer weiteren Zusammenarbeit etwa bei U-Booten interessiert, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Montag nach dem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz in Oslo. Er hatte zuvor betont, dass alle skandinavischen Länder eine engere militärische Kooperation mit Deutschland suchten, das der wichtigste Partner der Nordstaaten sei. Auch Scholz verwies auf gemeinsame Rüstungsprojekte. Beide erwähnten, dass man sich auch bei der militärischen Hilfe für die Ukraine eng abstimme.

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Gaslieferungen können nicht erhöht werden

Scholz vereinbarte mit dem norwegischen Ministerpräsidenten eine noch engere Kooperation im Energiebereich. Der Bundeskanzler würdigte die Bedeutung der norwegischen Gaslieferungen auf dem Weg aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas. „Ich bin sehr froh, dass wir mit Norwegen einen sicheren, demokratischen und verlässlichen Partner haben bei der Energieversorgung Deutschlands und Europas“, sagte er. Man wolle nun auch im Bereich der erneuerbaren Energien noch enger zusammenarbeiten.

Norwegen ist seit der drastischen Drosselung der russischen Gaslieferungen Mitte Juni der wichtigste Gaslieferant Deutschlands. Støre sicherte Deutschland weitere Unterstützung zu. „Norwegen ist bestrebt, ein stabiler Gaslieferant für Deutschland zu sein“, sagte er.

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Allerdings habe das Land zurzeit keine Möglichkeiten, seine Gaslieferungen an Deutschland und Europa auszuweiten. „Norwegen liefert maximal das, was wir liefern können", sagte Støre am Montag. Man habe die Produktion um fast zehn Prozent erhöht. Es sei zudem nicht an der norwegischen Regierung zu entscheiden, ob eine Produktion sicher ausgeweitet werden könnte. „Wir können nicht politisch bestimmen, wir machen einfach noch mehr." Dies sei eine Entscheidung der Firmen. Für eine höhere Produktion müssten neue Gasvorkommen erschlossen werden.

Die EU importiert rund 20 Prozent seines Gases aus Norwegen. In Deutschland beträgt der Anteil norwegischen Erdgases mittlerweile etwa 30 Prozent. Das Land hat damit Russland als wichtigstes Lieferland überholt. Aus Russland kommen derzeit etwa über die Nord Stream 1 Pipeline nur noch etwa 20 Prozent der zugesagten Menge.

Quelle: dpa/Reuters
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