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Wie weiter ohne Open Skies?

Mehr Trump, weniger Vertrauen

EIN KOMMENTAR Von Andreas Ross
Aktualisiert am 22.05.2020
 - 15:29
„Ich denke, was passieren wird, ist, dass wir uns
zurückziehen werden und sie zurückkommen und darum bitten werden, ein Abkommen auszuhandeln.“ - Donald Trump in Washington
Auch wenn sich russische Provokationen gegen den Open-Skies-Vertrag häuften: Washingtons Kündigung schwächt die internationale Rüstungskontrolle. Und der nächste Schlag zeichnet sich bereits ab.

Die Kündigung des Open-Skies-Vertrags ist nur der jüngste von etlichen Schritten, mit denen die Regierung von Präsident Donald Trump die Bedenken ihrer Nato-Partner übergeht und sich aus der internationalen Rüstungskontrolle zurückzieht. Zwar mag der Vertrag über den „offenen Himmel“, der Russen, Amerikanern und Europäern Aufklärungsflüge über das Territorium der jeweils anderen Vertragsstaaten zubilligt, neben den bisher gekündigten Abkommen verblassen: Beim Nuklearabkommen mit Iran und dem INF-Vertrag zum Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen stand noch einiges mehr auf dem Spiel. Denn viele der Informationen über etwaige Truppenbewegungen, die auf den Open-Skies-Überflügen gesammelt werden, sind mittlerweile kommerziell verfügbaren Satellitenbildern zu entnehmen.

Bedeutsam an dem Schritt ist vor allem das Signal: Trump beendet eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber Russland, die schon sein Vorgänger Dwight Eisenhower 1957 vorgeschlagen hatte und die George Bush nach dem Kollaps der Sowjetunion vor knapp drei Jahrzehnten endlich unter Dach und Fach brachte.

Natürlich ist der Hinweis aus dem amerikanischen Außenministerium berechtigt, dass wir „nicht mehr in der Welt leben, in die der Open-Skies-Vertrag geboren wurde“. Die Stichworte Georgien, Ukraine oder Giftanschläge sollten genügen. Doch die Europäer sehen gerade in dieser Aufzählung gute Gründe, an Instrumenten festzuhalten, die Russland zur Kooperation mit der Nato zwingen.

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Vertrag zur Luftüberwachung
Trump plant Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag

„Ära der Großmacht-Konkurrenz“

Dass die Trump-Regierung auch in diesem Zusammenhang wieder an ihr Schlagwort von der „Ära der Großmacht-Konkurrenz“ erinnert hat, bietet Anlass zu vielen Sorgen. Die größte lautet, dass Washingtons neuestes Kündigungsschreiben nur die Ouvertüre zum lautesten Paukenschlag ist. Denn im kommenden Februar läuft das New-Start-Abkommen von 2010 aus. Wenn es bis dahin keinen Ersatz gibt, wären Russland und Amerika nicht mehr an Obergrenzen für die Stationierung atomarer Langstreckenraketen gebunden.

Die Problemanalyse der Trump-Regierung ist in allen genannten Fällen stringent und – im Westen – nahezu unstrittig. Iran hat sich bis zu Trumps Rückzug zwar an das Atomabkommen gehalten, aber seine Terroraktivitäten ausgeweitet; auch hat der 2015 von Barack Obama durchgesetzte Pakt die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens eher aufgeschoben als aufgehoben. Den mindestens so wichtigen amerikanisch-russischen INF-Vertrag wiederum hat Russland gebrochen, in dem es einen Marschflugkörper mit entsprechender Reichweite stationierte, wie es unisono in der Nato heißt.

Auch beim Open-Skies-Vertrag haben sich russische Regelverletzungen und Provokationen gehäuft: Die russische Exklave Kaliningrad durfte ebenso wenig überflogen werden wie das Grenzgebiet zu den von Russland besetzten georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien. Nato-Flugzeugen wurde ein Stützpunkt auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zum Tanken zugewiesen.

Die Amerikaner schließen die Augen vor ihrer Begrenztheit

Sowieso unstrittig ist die amerikanische Analyse, wonach bilaterale Verträge zur atomaren Abrüstung zwischen Amerika und Russland wie aus der Zeit gefallen scheinen in einem Jahrhundert, das geopolitisch von Chinas Aufstieg geprägt ist. Doch so hellsichtig die Amerikaner die Schwächen der real existierenden Rüstungskontrolle erkennen, so sehr verschließen sie die Augen davor, wie begrenzt ihre Möglichkeiten beim Aufbau zukunftsfesterer Abrüstungsregime sind. In der Iran-Politik hat Trump zwar erfolgreich einen Keil in die internationale Gemeinschaft getrieben, nicht aber Teheran von Bombenbau und Terror abgehalten – im Gegenteil.

Völlig unklar bleibt, woher die Amerikaner ihre nun bekundete Zuversicht nehmen, dass sich Peking bald an Gesprächen mit ihnen und den Russen über einen New-Start-Nachfolgevertrag beteiligen werde. Warum sollte eine aufstrebende Macht, die derzeit über etwa 300 Atomsprengköpfe verfügen dürfte, sich ernsthaft auf Gespräche mit Amerika und Russland einlassen, die 2010 vereinbart hatten, „nur“ jeweils 1550 nukleare Sprengköpfe einsatzbereit zu halten (wobei Tausende weitere in den Arsenalen verbleiben)?

In Peking wird vielmehr der nuklearen Aufrüstung das Wort geredet. Dass sich die Volksrepublik ausgerechnet jetzt, da seine Beziehungen zu Amerika auf einem neuen Tiefpunkt angelangt sind, zu einem trilateralen Abrüstungspakt bereitfindet, wirkt nicht plausibel. Zu durchsichtig ist Trumps Kalkül: Wenn er bis zur Präsidentenwahl im November den letzten Rest der traditionellen amerikanischen Abrüstungspolitik eingerissen hat, dann soll auch daran nur einer Schuld haben: der Präsident von China.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Ross, Andreas
Andreas Ross
Verantwortlicher Redakteur für Politik Online und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Nachrichten.
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