Ungarn und die EU

„Es gibt die Einheit der Werte nicht“

Von Stephan Löwenstein, Wien
28.06.2021
, 20:45
Viktor Orbán am 9. Juni in Budapest
Viktor Orbán lehnt einen EU-Austritt Ungarns ab. Seine Antwort auf Rutte: Wenn die EU zusammenhalten wolle, müssten die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.

Viktor Orbán, der nationalkonservative Ministerpräsident Ungarns, hat am Montag Mark Rutte, dem liberalen Regierungschef der Niederlande, eine Antwort gegeben. Rutte hatte auf dem EU-Gipfel vergangene Woche in einem wohlkalkuliert emotionalen Ausbruch Ungarn den Austritt aus der Europäischen Union nahegelegt, wenn es die gemeinsamen EU-Werte nicht akzeptieren wolle. Anlass war ein ungarisches Gesetz, das sich gegen die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Text, Bild, Film und Werbung gegenüber Minderjährigen wendet.

Orbáns Antwort lautet: „Es gibt die Einheit der Werte nicht, und deshalb gibt es auch keine politische Einheit.“ Nach seiner Darstellung gehe es in dieser Debatte um die sexuelle Erziehung der Kinder. Die Liberalen seien der Ansicht, Kinder sollten mit „sensibilisierenden Veröffentlichungen“ über Heterosexualität, Homosexualität, „die Aufgabe des biologischen Geschlechts“ und Operationen zur Geschlechtsumwandlung aufgeklärt werden, und dabei hätten die staatlichen Institutionen eine Rolle zu spielen. Die „nichtliberalen Demokraten“ seien hingegen der Ansicht, die sexuelle Erziehung sei das Recht der Eltern, „und hierbei dürfen ohne ihre Zustimmung weder der Staat noch die Parteien sowie auch die NROs (Nichtregierungsorganisationen) und Regenbogenaktivisten eine Rolle spielen“.

Umfragen: Mehrheit steht hinter dem Gesetz

Orbán rechnet sich bekanntlich der letztgenannten Gruppe zu und sucht, in ihr bei Gleichgesinnten in Europa eine Führungsrolle zu gewinnen. Orbán sieht dabei die Rechtslage auf seiner Seite. Denn im aktuellen Streit verhalte es sich wie beim früheren über Migration: „Die Migration ist kein Menschenrecht, und die Art und Weise der sexuellen Erziehung des Kindes ist auch nicht das Menschenrecht des Kindes. So ein Menschenrecht gibt es nicht. Stattdessen gibt es Artikel 14 der Charta der Grundrechte über das Recht der Eltern, ihren Kindern die entsprechende Erziehung zu sichern.“ Sein Resümee in einem am Montag in mehreren Sprachen veröffentlichten Text: „Wenn wir die Europäische Union zusammenhalten wollen, müssen die Liberalen die Rechte der Nichtliberalen respektieren.“

Umfragen zeigten, dass etwa 60 Prozent der Erwachsenen in Ungarn die Regierungsposition in dieser Frage teilten, sagt der Politikwissenschaftler Ágoston Mráz, Chef des regierungsnahen Instituts Nezöpont, im Gespräch mit der F.A.Z. Bei anderen Themen wie Migration habe die Regierung sogar noch höhere Zustimmung. Doch gerade das Regenbogen-Thema spalte die Opposition: Auch 40 Prozent der potentiellen Oppositionswähler, gerade auf dem Land, fänden das Vorgehen der Regierung in dieser Frage gut.

Freilich geht es in dem umstrittenen ungarischen Gesetz nicht nur um die Sexualerziehung und den Schutz von Jugendlichen vor expliziten sexuellen Darstellungen im Allgemeinen, sondern es wird konkret die „Darstellung“ von Homosexualität verboten. In Filmen dürften also Pärchen vorkommen, aber keine homosexuellen Pärchen, auch wenn es keine Sexszenen gibt. Das könnte bei allen Toleranzbeteuerungen, die Orbán zuletzt ebenfalls abgegeben hat, durchaus einen Ansatz für ein rechtliches Vorgehen bieten.

Ruttes Vorstoß, Ungarn möge doch die EU verlassen, und die weiteren moralischen Verurteilungen Ungarns („eine Schande“, sagte etwa Ursula von der Leyen) haben allerdings die Debatte „in die politische Arena“ verlagert, wie die liberale ungarische Wochenzeitung HVG schreibt. Als ob sie nicht aus den vergangenen Jahren gelernt hätten: Die einzige Möglichkeit, gegen Orbán zu gewinnen, „ist mit legalen Mitteln“. Ansonsten ist das Thema auch bei den Orbán-kritischen Medien im Land nicht als „Austrittsdebatte“ angekommen. Jeder weiß, dass sie rein fiktiv wäre: Die Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft ist in Ungarn stabil hoch, auch im europäischen Vergleich.

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Allerdings würden diese Umfragen oft einseitig interpretiert, meint Mráz. Die große Mehrheit der Ungarn wünsche sich eine Zugehörigkeit zur europäischen Gemeinschaft, aber nicht unbedingt zur EU in ihrer gegenwärtigen Verfassung. In diesem Zusammenhang seien Reformvorschläge zu sehen, die Orbán in einer Europa-Rede jüngst gemacht habe.

Der Chef der Partei Fidesz, die vergangenes Jahr die Europäische Volkspartei verlassen hat und seither nach einem Platz in einem neuen Parteienbündnis auf der politischen Rechten sucht, hatte gefordert, die Integrationsdynamik umzukehren. Das Ziel der „immer engeren Einheit“ solle gestrichen, die Rolle des Europaparlaments eingeschränkt und die der Regierungschefs gestärkt werden.

Das Dilemma der Opposition zeigt sich auch daran, dass von ihrer Seite kaum Einlassungen zu dem Thema kommen. Der linksliberale frühere Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ist damit ausgelastet, eine beispiellose Schmutzkampagne von Fidesz abzuwehren. Die rechte Jobbik-Partei versucht einen Mittelweg, indem sie die Würdigung des europäischen Gründervaters Robert Schuman durch Papst Franziskus aufgreift. Zum Wahlkampfschlager dürfte das nicht werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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