Ostukraine

Neue Hoffnung auf Waffenruhe

Von Gerhard Gnauck, Warschau
Aktualisiert am 23.07.2020
 - 16:34
Ein ukrainischer Soldat bewacht im Dezember 2019 während eines Gefangenenaustausches zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten ein Gebiet in der Nähe von Odradiwka in der Ostukraine.
Am Montag soll das Feuer in der Ostukraine eingestellt werden. Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko kritisiert derweil seinen Nachfolger und fordert eine Blauhelm-Mission der UN.

Auf der Internetseite des ukrainischen Präsidialamts klingt es wunderbar: „Durchbruch im Minsk-Prozess“ heißt es dort. Russland und die Ukraine haben unter Vermittlung der OSZE am Mittwochabend abermals vereinbart, eine dauerhafte Waffenruhe in der umkämpften Ostukraine zu erreichen. Ein neuer Waffenstillstand ist das nicht – nur der Versuch, dem brüchigen alten zu einem längeren Leben zu verhelfen, diesmal immerhin mit „zusätzlichen Maßnahmen“ versehen.

Am kommenden Montag soll also um 0.01 Uhr Ortszeit eine „völlige und allumfassende Feuereinstellung“ in Kraft treten, teilte das Präsidialbüro in Kiew dazu am Mittwochabend mit. Die Vereinbarung wurde im Rahmen einer Begegnung der Trilateralen Kontaktgruppe (TKG) getroffen, die unter Leitung der OSZE-Unterhändlerin, der Schweizer Diplomatin Heidi Grau, bis zur Pandemie alle zwei Wochen im belarussischen Minsk, seitdem aber über Video stattfinden. Damit kommen auch die Bestimmungen des Pariser Gipfels vom Dezember 2019 endlich ihrer Verwirklichung näher. Dort hatten die Staats- oder Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands im sogenannten Normandie-Format über den Friedensprozess für die Ostukraine verhandelt.

An der etwa 450 Kilometer langen „Kontaktlinie“ in der Ostukraine stehen sich seit 2014 die ukrainische Armee einerseits, russische und prorussische Kämpfer zweier nicht anerkannter „Volksrepubliken“ andererseits gegenüber. Die zusätzlichen Maßnahmen sind jetzt laut OSZE vor allem ein Verbot jeglichen Einsatzes von Feuerwaffen, Drohnen, Angriffs- und Sabotagehandlungen sowie der Plazierung „schwerer Waffen“ in und um Wohngebiete.

Poroschenko: Russland annektiert schleichend die Region

Bei Zuwiderhandlung sollen „Disziplinarmaßnahmen“ durchgesetzt und außerdem die Führung der TKG informiert werden, die wiederum alle Teilnehmer der TKG unterrichtet. Ferner wurde vereinbart, dass bei Angriffshandlungen einer Seite erst diese Mechanismen genutzt werden müssen, ehe „Gegenfeuer“ erlaubt ist, und auch dieses ist nur auf Befehl der Führung der jeweiligen Befehlshaber der Armee beziehungsweise der Kämpfer gestattet. „Über die Erteilung solcher Befehle wird die TKG unterrichtet werden.“ Dieses Schema dürfe nicht, auch nicht durch „geheime Befehle“, unterlaufen werden. Damit sollen in den hybriden Krieg mit – gerade auf Seiten der Kämpfer – unklaren Befehlsstrukturen jetzt mehr Transparenz und penible Rechenschaftspflicht eingeführt werden.

Ob das in einem inzwischen zum Stellungskrieg geronnenen Konflikt, in dem mehr als 13.000 Menschen getötet wurden und in dem immer wieder Scharfschützen über die „Kontaktlinie“ hinweg schießen, gelingen kann, bleibt abzuwarten. Immerhin scheint auch die 2019 vereinbarte Öffnung zweier Kontrollpunkte für den Personenverkehr über die Kontaktlinie hinweg jetzt Fortschritte zu machen. Allerdings hatten die Kämpfer diesen Verkehr unter Berufung auf die Pandemie zunächst fast völlig unterbrochen; inzwischen ist diese Sperre geringfügig gelockert worden.

Der frühere Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, heute Chef der Oppositionspartei „Europäische Solidarität“, sagte dieser Zeitung am Donnerstag, er sei bereit, seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj bei seinen Bemühungen um Frieden zu unterstützen. Doch habe „die neue Mannschaft den Friedensprozess zum Stillstand gebracht“, weil sie keinen klaren Fahrplan für den Prozess habe. Für die Ukraine müsse in diesem Konflikt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ gelten, und eine UN-Blauhelm-Mission für die Ostukraine müsse „integraler Bestandteil eines solchen Fahrplans sein“.

Poroschenko erinnerte daran, dass diese Idee 2018 im Koalitionsvertrag der Bundesregierung enthalten ist; sie werde „auch für Russlands Präsident Putin eine gesichtswahrende Strategie sein“. Bisher jedoch betreibe Russland durch die Ausgabe russischer Pässe an viele Ostukrainer „eine schleichende Annexion der Region“.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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