Palästina-Abstimmung

Alle unter derselben Flagge

Von Hans-Christian Rößler, Ramallah
29.11.2012
, 22:31
Feierstimmung: Ein Restaurant in Ramallah hat eine Pizza in den palästinensischen Farben belegt
Im Westjordanland wurde der Abstimmung der Vereinten Nationen entgegengefiebert - obwohl die Palästinenser sich vom Ergebnis nicht viel versprechen.

Selbst am Telefon gibt es kein Entkommen. Statt des üblichen Freizeichens lässt ein palästinensisches Mobilfunkunternehmen am Donnerstag ein patriotisches Lied erklingen. Die Kinder haben schulfrei, die Angestellten der Autonomiebehörde durften früher ihre Arbeit verlassen. In Ramallah feiern viele Menschen schon mittags auf dem Arafat-Platz, obwohl ihr Präsident Mahmud Abbas erst spät am Abend in New York den Antrag stellen wird. Doch sie sind sich sicher, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen Palästina über Nacht zu einem Beobachterstaat aufwerten wird.

Die Stunden vor der Abstimmung in der Vollversammlung erinnerten an die Punkteverteilung beim „Eurovision Song Contest“: Mit Staunen und wachsender Begeisterung verfolgten die Palästinenser, wie immer mehr Staaten ihr „Ja“ für ihren Antrag ankündigten. Nur dass sich Deutschland zwischenzeitlich für eine Ablehnung zu entscheiden schien, stieß auf Unverständnis. „Die Deutschen würden enttäuscht sein. Wir wissen, dass die Bevölkerung ganz auf unserer Seite ist. Sie würden alle zustimmen“, sagt Nour Odeh. Vom Rand des Arafat-Platzes in Ramallah verfolgt die palästinensische Regierungssprecherin die Feier.

In Windeseile machen dann die neuesten Nachrichten aus Berlin die Runde: Die Bundesrepublik werde sich nur enthalten, aber nicht mehr gegen den Antrag stimmen, heißt es per Text-Nachricht oder über Mobiltelefon. „Die deutsche Enthaltung ist noch wichtiger als die Zustimmung Frankreichs“, schwärmt ein Mitarbeiter des Verhandlungsteams der PLO. Man dürfe nicht vergessen, wie eng Deutschland bisher mit Israel zusammengearbeitet habe. Niemand sollte sich vom Applaus in der UN-Vollversammlung beeindrucken lassen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotzig. „Die UN-Entscheidung wird vor Ort gar nichts ändern“, spielte er die bevorstehende Abstimmung herunter. In israelischen Regierungskreisen war am Donnerstag dagegen von einer „schmerzenden Niederlage“ die Rede. Manche sprechen sogar von einem „diplomatischen Kollaps“, weil es nicht gelungen sei, die wichtigsten westlichen Partner dazu zu bewegen, sich wenigstens der Stimme zu enthalten.

Arabische Staaten springen ein

In den Palästinensergebieten können sich die Menschen für solche diplomatischen Erfolge begeistern, auch wenn sie am Ende meist folgenlos bleiben. Im September 2011 feierten sie Präsident Mahmud Abbas wie einen Volkshelden, nachdem er beim UN-Sicherheitsrat beantragt hatte, Palästina als Vollmitglied aufzunehmen. Amerika fand sich isoliert und drohte mit seinem Veto, obwohl die Regierung eigentlich für die Gründung eines Palästinenserstaats eintritt. Über die Konsequenzen des zweiten Antrags machen sich viele auf dem Arafat-Platz keine großen Illusionen. „Nach der UN-Abstimmung wird sich erst einmal gar nichts ändern. Das braucht Zeit, aber es ist ein wichtiger Schritt“, sagt die Studentin Hanin Khoury, die auf dem Arafat-Platz ihre Augen mit einer großen Sonnenbrille vor der Spätherbstsonne schützt.

Palästinenser und orthodoxe Juden versammeln sich zur Unterstützung von Präsident Mahmud Abbas
Palästinenser und orthodoxe Juden versammeln sich zur Unterstützung von Präsident Mahmud Abbas Bild: AFP

Der Mann neben ihr ist noch weniger zuversichtlich. „Das bringt nicht viel. Morgen wird wie heute sein“, vermutet er. Selbst die Strafmaßnahmen, die Israel nach einem erfolgreichen UN-Antrag angedroht hat, verderben niemandem die gute Laune an dem freien Tag. „Das sind wir längst gewohnt. Unsere Löhne erhalten wir sowieso oft erst mit wochenlanger Verspätung“, sagt ein Mann, der als Fahrer bei der Autonomiebehörde arbeitet. Dieses Mal haben arabische Staaten angekündigt einzuspringen, sollte die israelische Regierung wieder die für die Palästinenser erhobenen Steuern und Zölle nicht überweisen.

Die Menschen auf dem Platz im Zentrum Ramallahs unterhalten sich lieber untereinander, als den Reden der Politiker auf dem Podium zuzuhören. Schon bevor die Kundgebung am Mittag vorüber ist, machen sich die Ersten auf den Heimweg oder nutzen den freien Tag, um einkaufen zu gehen. Trotzdem ist die Gruppe der Männer auf der Bühne, die sich alle Tücher in den palästinensischen Nationalfarben um den Hals geschlungen haben, alles andere als alltäglich. Die erste lange Rede hält der Fatah-Führer Dschibril Radschub. Aber nach ihm treten ein Vertreter der Hamas-Organisation und des Islamischen Dschihad ans Mikrofon. Vor einem Jahr, als auf dem Platz der erste UN-Antrag gefeiert wurde, wäre das noch undenkbar gewesen. Im Westjordanland dominiert die Fatah-Organisation von Präsident Abbas. Bis vor wenigen Wochen gehörte es noch zum Alltag, dass die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde Hamas-Mitglieder festnahmen. Ähnlich verfuhr die Hamas im von ihr beherrschten Gazastreifen mit Fatah-Anhängern.

Gemeinsam feiernde Palästinenser

Auf dem Podium unter einem großen Plakat, das Abbas zusammen mit seinem Vorgänger Jassir Arafat zeigt, werden die Politiker nicht müde zu beschwören, wie nahe sie sich alle stehen. Immer wieder ist der Slogan „Wir sind ein Volk“ zu hören. Es war jedoch nicht die UN-Initiative von Präsident Abbas, die zu dieser neuen Harmonie geführt hat. „Der letzte Gaza-Krieg hat alle Palästinenser näher zusammengebracht. Sie fühlen sich vereint und wollen endlich ein neues Kapitel beginnen“, beobachtet Mahdi Abdel Hadi; er leitet das unabhängige Forschungsinstitut Passia in Jerusalem. Seitdem die Hamas vor fünf Jahren im Gazastreifen gewaltsam die Macht ergriffen hat, führen die beiden Palästinensergruppen einen Bruderkrieg gegeneinander. Saudi-Arabien, Ägypten und Qatar vermittelten, aber die politische Spaltung zwischen Gaza und Westjordanland vertiefte sich.

Seit gut einer Woche gehen beide Seiten auf einmal wieder aufeinander zu. Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija lud in der vergangenen Woche den persönlichen Gesandten von Abbas zur Siegesfeier nach der Waffenruhe in Gaza-Stadt ein. Am Donnerstag wurde in Gaza genauso wie im Westjordanland schon tagsüber der UN-Erfolg vorgefeiert. Um die neue Einigkeit zu illustrieren, waren Hamas- wie Fatah-Mitglieder dazu aufgerufen, in Gaza die Fahnen ihrer Organisationen zu Hause zu lassen und nur mit der palästinensischen Flagge zu demonstrieren. Den ersten UN-Antrag von Abbas hatte die Hamas im vergangenen Jahr nicht unterstützt. Die Islamisten in Gaza waren verärgert darüber, dass der Präsident sie bei seinen UN-Plänen nicht ausreichend konsultiert hatte. In der vergangenen Woche machte Hamas-Politbürochef Khaled Meschal in Kairo den Anfang und unterstützte die Initiative von Abbas. Kurz darauf zog dann auch Ministerpräsident Hanija nach. Auch die Hamas-Führung beginnt offenbar, alte Rivalitäten hinter sich zu lassen.

Die Bilder der gemeinsam feiernden Palästinenser helfen auch Abbas im fernen New York. Ihm war bisher vorgehalten worden, dass es keinen Palästinenserstaat geben könne, solange die Spaltung zwischen Gaza und Westjordanland andauere. In den Palästinensergebieten mussten die Menschen fast bis Mitternacht warten, bis endlich das Ergebnis aus New York kam. In Ramallah wurde auf der Bühne des Arafat-Platzes ein Großbildschirm aufgestellt, auf dem die Sitzung live übertragen werden sollte. Das hatte man auch im September 2011 so gemacht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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