Pandemie-Vorsorge

Unterdrückte Italiens Gesundheitsminister einen WHO-Bericht?

Von Matthias Rüb, Rom
16.04.2021
, 19:11
Italiens Gesundheitsminister steht unter Druck: Hat er dafür gesorgt, dass ein kritischer WHO-Bericht über die Pandemievorsorge des Landes zurückgenommen wurde? Im Parlament droht ihm ein Misstrauensantrag.

Bringt die Causa „Bergamo“ den italienischen Gesundheitsminister Roberto Speranza zu Fall? In der „Märtyrerstadt“ in der Lombardei, die von der ersten Welle der Pandemie vor gut einem Jahr besonders schlimm heimgesucht worden war und heute den „Wald der Erinnerung“ für Italiens Covid-19-Opfer beherbergt, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet gegen Ranieri Guerra. Der 67 Jahre alte Arzt ist seit 2005 leitender Funktionär der Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Der Verdacht lautet auf Falschaussage und Sabotage im Zusammenhang mit einem kritischen Bericht des ehemaligen WHO-Mitarbeiters Francesco Zambon. Zambon und ein Team von neun Wissenschaftlern hatten im Frühjahr 2020 im Auftrag der WHO einen gut hundertseitigen Bericht über den Umgang Italiens mit der Corona-Krise erarbeitet. Es ging darum, für andere Länder Lehren zu ziehen aus möglichen Fehlern Italiens, das als erstes europäisches Land von der offenkundig in China ausgebrochenen Pandemie getroffen worden war.

Schwere Mängel im Pandemie-Vorsorgeplan

Der am 13. Mai 2020 veröffentlichte Bericht zeigte schwere Mängel im veralteten Pandemie-Vorsorgeplan des Landes auf: Der Plan sei schon 2006 erstellt und mehrmals bestätigt, aber nie aktualisiert worden, heißt es in dem Bericht. Kaum 24 Stunden nach der Veröffentlichung entfernte die WHO den Bericht wieder von ihrer Internetseite - angeblich wegen sachlicher Mängel. Der Rückzieher erfolgte offenbar auf Drängen Guerras. Der war von 2014 bis 2017 Direktor der Abteilung für Prävention im italienischen Gesundheitsministerium und damit direkt für Pandemieprävention verantwortlich.

In der routinemäßigen Eigenbewertung vom Februar 2020 hatte sich das von Minister Speranza geführte Gesundheitsministerium seinerseits die Bestnote bei der Pandemievorsorge erteilt: Alle Notfallmaßnahmen seien „regelmäßig getestet und aktualisiert“ worden, heißt es da – im krassen Widerspruch zur WHO-Untersuchung. Zambon übrigens hat nach 13 Jahren Tätigkeit die WHO inzwischen verlassen: Er ist der Ansicht, die Organisation habe ihre eigenen Statuten zum Schutz von Whistleblowern, die sich gegen unstatthafte Versuche der Einflussnahme von Vorgesetzten zur Wehr setzen, nicht befolgt.

Warum und auf wessen Veranlassung hin der kritische Italien-Bericht von Zambon und seinem Team kurz nach dessen Veröffentlichung von der WHO wieder zurückgezogen wurde, wollen die Staatsanwälte von Bergamo nun herausfinden. Die Ermittlungen zu dem Bericht stehen im Zusammenhang mit den Anzeigen Hunderter Hinterbliebener von Covid-19-Opfern aus Bergamo und Umgebung. Sie fordern Aufklärung über mögliche Versäumnisse der Behörden beim Pandemieschutz sowie Schadensersatz, sollten die Verfehlungen nachgewiesen werden können.

In der Sache wurde schon der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte in Bergamo vernommen. Italienische Medien berichten, in die Angelegenheit sei aber vor allem Gesundheitsminister Speranza verwickelt. Die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ will erfahren haben, Guerra habe seine Intervention zugunsten eines Rückrufs des entlarvenden WHO-Berichts mit Speranzas Kabinettschef Goffredo Zaccardi und auch mit dem Minister selbst abgesprochen.

Derweil wächst in Rom auch der politische Druck auf den Minister. Oppositionsführerin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Brüder Italiens will einen Misstrauensantrag gegen den „inkompetenten und überforderten“ Minister einbringen. „Die Zeit für Hoffnung („speranza“ auf Italienisch) ist abgelaufen, jetzt braucht es Mut“, lautet in Anspielung auf den Namen des Gesundheitsministers ihr Schlachtruf. Parlamentarier der Partei zeigten sich am Freitag zuversichtlich, dass die erforderliche Zahl von Unterschriften von einem Zehntel der Abgeordneten oder Senatoren bald zusammenkommen werde, um sodann im Plenum über den Antrag abstimmen zu lassen.

Dabei würde vor allem die rechtsnationalistische Lega des früheren Innenministers Matteo Salvini in Verlegenheit kommen. Die Lega gehört seit Mitte Februar zur Regierungskoalition von Ministerpräsident Mario Draghi. Auch Salvini hält Speranza für eine Fehlbesetzung. Doch als Koalitionspartner können die Lega-Parlamentarier schlecht gegen ein Regierungsmitglied stimmen. Die linken Koalitionsparteien haben Speranza ihre Unterstützung zugesichert. Auch Ministerpräsident Draghi hält bisher zu seinem Gesundheitsminister.

Mann des strengen Kurses

Als im Februar 2020 Italien von der Pandemie erfasst wurde, stieg Speranzas nachrangiges Ministerium zum Schlüsselressort auf. Und der 42 Jahre alte Politiker von einer kleinen Linkspartei schien der richtige Mann am rechten Ort. Der Gesundheitsminister, unterstützt vom damaligen Ministerpräsidenten Conte, befolgte die Empfehlungen des technisch-wissenschaftlichen Beirats der Regierung genauestens: monatelanger Lockdown im ganzen Land, die Regionen hatten sich der Zentralgewalt in Rom zu unterwerfen. Zunächst gab es keine nennenswerte Debatte über die „harte Linie“ Roms.

Überall fehlte es an Masken und an Desinfektionsmittel, in den Kliniken gab es weder Schutzanzüge fürs Personal noch ausreichend Intensiv-Betten und Beatmungsgeräte. In dieser Zeit stand Speranza für strenge Regeln und äußerste Vorsicht, was ihn zu einem der populärsten Politiker des Landes machte. Diese Linie vertritt er im Wesentlichen heute noch – vielleicht allerdings bald nicht mehr als Minister.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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