Reaktion auf Partygate-Bericht

Johnson: „Ich habe das für wahr gehalten“

Von Gina Thomas, London
25.05.2022
, 17:41
Entschuldigung sagt er, aber was folgt daraus? Boris Johnson am Mittwoch im britischen Unterhaus
Der britische Premierminister reagiert auf die Veröffentlichung eines harschen Untersuchungsberichts zum „Partygate“-Skandal. Oppositionsführer Sir Keir Starmer erneuert seine Rücktrittsforderung.
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In seiner ersten Stellungnahme zum lange erwarteten Schlussbericht zur „Partygate“-Affäre hat der britische Premierminister dem Befund zugestimmt, dass er letztendlich die Verantwortung für das Vorgehen in Downing Street trage. Die mit der Untersuchung der dortigen Zusammenkünfte während der Corona-Pandemie beauftragte Staatssekretärin Sue Gray hatte in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Bericht wiederholte Verstöße gegen die Vorschriften festgestellt. Sie urteilte, dass das Benehmen im Herzen der Regierung den hohen Maßstäben eindeutig nicht entsprochen habe, die das Land zu erwarten berechtigt sei. Zwei Stunden nach dem Erhalt des Berichts erklärte Johnson dem Unterhaus, gedemütigt zu sein. Er habe die Lehren gezogen. Jetzt sei es an der Zeit, die Sache hinter sich zu lassen und sich den Prioritäten der Regierung zu widmen.

In Vorwegnahme erwarteter Rücktrittsforderungen wegen vermeintlicher Irreführung des Parlaments wehrte sich der Premierminister gegen die oftmals gegen ihn erhobene Beschuldigung, das Parlament belogen zu haben. Als er dem Unterhaus mitgeteilt habe, dass die Vorschriften in Downing Street zu jeder Zeit beachtet worden sein, habe er „das für wahr gehalten.“ Johnson behauptete „genauso überrascht und enttäuscht“ zu sein über Sue Grays Befunde wie alle anderen. Es sei wichtig hervorzuheben, dass die Untersuchungen über einen Zeitraum von rund sechshundert Tagen in einem fünfstöckigen Gebäude von 5300 Quadratmetern bloß acht Termine für regelwidrig erklärt hätten. Die Abschiedsfeiern, an denen er teilgenommen habe, hätten zur Arbeit gehört und seien somit durch die Ausnahmen für die Corona-Vorschriften gedeckt gewesen.

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Johnson rechtfertigte seine Anwesenheit als eine der wesentlichen Führungsaufgaben. Dazu gehöre Mitarbeitern, die während der Pandemie extrem lange gearbeitet hätten, für ihren Einsatz zu danken. Johnson gestand, dass einige der Zusammenkünfte viel länger als nötig gedauert hätten und eindeutig regelwidrig gewesen seien. Doch habe er vom anschließenden Verlauf dieser Partys, bei denen es dem Bericht zufolge mitunter hoch her gegangen sei, nichts gewusst, „weil ich ganz einfach nicht da war.“ Johnson bekundete sein Entsetzen über manche Aspekte des in dem Bericht geschilderten Benehmens, insbesondere die respektlose Behandlung des Sicherheits- und Reinigungspersonals, die Gray als „unannehmbar“ bemängelt hat.

In seiner Erwiderung auf die Selbstverteidigung Johnsons stellte Oppositionsführer Sir Keir Starmer die Glaubwürdigkeit des Premierministers in Frage und erneuerte seine Rücktrittsforderung. Nach der Veröffentlichung des Berichts sei es unmöglich, die Aussagen Johnsons im Parlament zu verteidigen. Es sei eine Frage des Vertrauens. Starmer warf Johnson einen Katalog der Kriminalität vor und sagte, man könne nicht zugleich Gesetzesmacher und Gesetzesbrecher sein. Dem Labour-Parteiführer zufolge bewiesen die jüngsten Enthüllungen, dass Johnson und seine Mannschaft das Opfer der britischen Bevölkerung während der Pandemie mit „äußerster Verachtung“ behandelt hätten.

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Der Oppositionsführer baute sein Argument auf der Integrität der Regierung auf. Sue Grays Bericht legte die Fäule bloß, die sich unter Boris Johnson in Downing Street ausgebreitet habe. Starmer bezeichnete die Tür zu 10 Downing Street als eine der großen Symbole der britischen Demokratie. Diejenigen, die hinter dieser Tür arbeiteten, übten große Macht aus, wüssten jedoch, dass sie nur vorübergehend dort walteten. Die Tür und die Demokratie, für die sie stehe, bleibe jedoch lange nachdem sie fortgegangen seien.

Starmer warnte, dass die Verfassung darauf angewiesen sei, dass Parlamentarier und die Hüter von Downing Street verantwortungsvoll, aufrichtig und im Interesse der britischen Bevölkerung handelten. „Wenn unsere Führungskräfte diese Maßstäbe verfehlten, ist es an der Zeit zu handeln“. Damit richtete er sich auch an die konservativen Abgeordneten auf den Bänken gegenüber, die er ermahnte, diese „Farce zu beenden“ und Johnson seines Amtes zu entheben.

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Einige von ihnen haben, wie die Journalisten bei der anschließenden Presskonferenz in Downing Street, dem Premiermininister denn auch unbequeme Fragen gestellt. Der Frage, ob er, wie die „Times“ unterstellt hat, versuchte habe, Sue Grey nahezulegen, von der Veröffentlichung des Berichtes abzusehen, wich der Premierminister aus. Mit der Frage, ob der Premierminister das Parlament wissentlich in die Irre geführt habe, wird sich demnächst ein Untersuchungsauschuss befassen. Es wird damit gerechnet, dass sich dieser Prozess noch länger hinziehen wird.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Thomas, Gina (G.T.)
Gina Thomas
Feuilletonkorrespondentin mit Sitz in London.
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