<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Petition zu Taiwan

„Deutschland hofiert eine Diktatur“

Von Klaus Bardenhagen
 - 10:19
Taiwans Hauptstadt Taipeh

„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, volle diplomatische Beziehungen zur Republik China (Taiwan) aufzunehmen.“ Das ist der Kernsatz einer Petition, mit der sich am Montag der zuständige Bundestagsausschuss beschäftigen wird. In letzter Konsequenz liefe das auf ein Ende der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China hinaus.

Dass es so weit nicht kommen wird, ist allen Beteiligten klar. Allerdings betrachtet Peking jede Form von Aufmerksamkeit für Taiwans Demokratie als Ärgernis. Bei der öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss muss das Auswärtige Amt aber nun zur deutschen Taiwan- und Ein-China-Politik Stellung nehmen.

„Demokratie misst mit zweierlei Maß“

Die Petition hatte der 71 Jahre alte Rostocker Michael Kreuzberg eingereicht, im Frühjahr, nach seiner ersten Taiwan-Reise. „Da wird eine Diktatur hofiert und eine Demokratie nicht anerkannt“, erklärt er. Beeindruckt hätten ihn in Taiwan „selbstbewusste, stolze Menschen, die sich ihre Demokratie auch erkämpft haben“. Weil er die Hälfte seines Lebens in der DDR verbracht habe und wegen Umweltaktivitäten von der Stasi verfolgt worden sei, wisse er Demokratie besonders zu schätzen.

„Mich ärgert aber, seit ich diese Demokratie kenne, dass sie offenbar mit zweierlei Maß misst“, sagt Kreuzberg der F.A.Z. und ergänzt: „Dass man bei einer Diktatur wie China alle Augen zudrückt, solange man gute Geschäfte macht – aber eine Demokratie wie Taiwan, die alles erfüllt, was wir als Westen verlangen, einfach nicht anerkennt, weil der große Wirtschaftspartner das so will.“ Am Montag will er Abgeordnete überzeugen.

Deutschlands inoffizielle Beziehungen zu der Inselrepublik mit 23 Millionen Einwohnern vor Chinas Südostküste sind gut – nicht nur wirtschaftlich. Taiwaner können, anders als Bürger der Volksrepublik, visafrei in den Schengenraum reisen. Deutschlands Vertreter in der Hauptstadt Taipeh lobt regelmäßig die „wertebasierte Partnerschaft“. Botschafter aber darf der Diplomat sich dort nicht nennen, denn wie fast alle Länder erkennt Deutschland den Staat nicht an, der offiziell „Republik China“ heißt.

Pekings Machtanspruch

Denn die Volksrepublik China erhebt seit ihrer Gründung 1949 Anspruch auf die Insel, auf die sich die Verlierer des chinesischen Bürgerkriegs zurückgezogen hatten. Wie Hongkong, Tibet oder das Südchinesische Meer zählt Peking Taiwan zu seinen Kerninteressen. Es sei ein unabtrennbarer Teil Chinas und müsse früher oder später unter Kontrolle der Volksrepublik geraten. Wer die Republik China – einst Gründungsmitglied der Vereinten Nationen und im Kalten Krieg Verbündeter des Westens – noch anerkennt, kann keine Beziehungen mit Peking haben. Das wagen aktuell nur noch 15 Staaten, beispielsweise Paraguay, Guatemala, Haiti oder – als einziger in Europa – der Vatikan. Die Vereinigten Staaten wechselten 1979 die Seiten. Deutschland hatte nie diplomatische Beziehungen mit Taipeh.

„Der Umgang, den wir mit Taiwan pflegen, ist unnatürlich und künstlich“, sagt Klaus-Peter Willsch. Der hessische CDU-Politiker steht dem „Parlamentarischen Freundeskreis Berlin-Taipei“ vor, einer Gruppe von 35 Bundestagsabgeordneten vor allem aus Union und FDP, die sich als Fürsprecher Taiwans verstehen. Er freue sich darüber, dass die Petition nun weitere Aufmerksamkeit auf Taiwan und seine „sensationell gut funktionierende Demokratie“ lenke, sagt Willsch der F.A.Z.

Steinmeiers Zugeständnis an Peking

Im Parlament versucht Willsch gelegentlich, Außenminister Heiko Maas oder seinen Staatsministern Aussagen zu Taiwan abzuringen. Einfach ist das nicht, denn das Auswärtige Amt vermeidet konkrete Angaben über Taiwans Status. Wer eine Definition sucht, muss zurück in den Januar 2008. Nach einem Treffen Angela Merkels mit dem Dalai Lama im Kanzleramt hatte Peking die Beziehungen nahezu eingefroren. Ein Treffen des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier mit dem chinesischen Außenminister sollte die Wogen glätten. Bei Wikileaks veröffentlichte amerikanische diplomatische Depeschen enthüllen, dass Peking als Bedingung ein Zugeständnis in Sachen Taiwan gefordert hatte. Und Deutschland lieferte: Die Ein-China-Politik beinhalte „die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium“, erklärte das Auswärtige Amt nach dem Treffen der Minister. Dessen Vertreter in Berlin protestierte prompt, die Bezeichnung könne zu Missverständnissen führen: „Man könnte annehmen, Taiwan gehöre zum Territorium der Volksrepublik China. Dies entspricht nicht der Realität.“

Wer heute das Auswärtige Amt nach Taiwan fragt, erhält eine ausweichende Antwort: Berlin erkenne „im Rahmen der deutschen Ein-China-Politik nur die Volksrepublik China als einzigen souveränen Staat in China an“. Außerdem betone man „Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße im Rahmen des Status Quo, der ausschließlich friedlich und auf der Grundlage eines von gegenseitigem Respekt geprägten Dialogs geändert werden kann.“ Eine Nachfrage, ob „chinesisches Territorium“ gleichbedeutend mit der Volksrepublik ist, wird mit dem gleichen Textbaustein erwidert. Die bei Wikileaks veröffentlichten Äußerungen eines deutschen Diplomaten deuten jedenfalls darauf hin, dass man die Formulierung 2008 bewusst ambivalent gehalten und Taiwan somit nicht gänzlich preisgegeben hatte.

Bundesregierung soll Spielraum nutzen

„Das ist erkennbar ein Eiertanz“, sagt der CDU-Politiker Willsch. Er wünscht sich von der Bundesregierung, den Spielraum in Sachen Taiwan mutiger zu nutzen. So gebe es keinen Grund, dass sich Deutschland bei den ungeschriebenen, aber faktisch geltenden Einreiseverboten für Taiwans demokratisch gewählte Spitzenpolitiker restriktiver zeige als andere EU-Staaten. Auch sei es Zeit, dass nach Wirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) 1998 mal wieder ein amtierender Bundesminister nach Taiwan reise – „es muss ja nicht der Außenminister oder die Verteidigungsministerin sein“.

Taiwans Vertreter in Berlin erwartet nicht, dass die Bundesregierung aufgrund der Petition Taiwan unmittelbar als souveränen Staat anerkennt. Das stellte Shieh Jhy-wey in einem Video klar, nachdem er den Petenten Kreuzberg getroffen hatte. Es gehe um mehr Bekanntheit und Aufmerksamkeit. Mit einer Übersetzung ins Chinesische und Aufrufen über soziale Netzwerke hatte Shieh dazu beigetragen, dass auch viele Taiwaner die Online-Petition unterzeichneten und sie so über die notwendige Schwelle von 50.000 Unterstützern brachten. Nach dem Petitionsrecht ist das zulässig.

Ein-China-Politik soll diskutiert werden

Online-Petitionen, deren Anliegen von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, werden normalerweise gar nicht erst freigeschaltet. In diesem Fall habe man sich dennoch dafür entschieden, so der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU). „In Abwägung mit dem Gut der Meinungsfreiheit, der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat haben wir diese Petition veröffentlicht, um der Diskussion über die sogenannte ‚Ein-China-Politik‘ Platz zu geben“, sagt der sächsische CDU-Abgeordnete. „Als Vorsitzender des Ausschusses werte ich das nicht inhaltlich. Mir ist wichtig, dass wir eine Debatte über das Thema führen.“

Jenseits seiner Ausschussarbeit ist aber auch Wendt Mitglied des Taiwan-Freundeskreises im Parlament. Er habe beide Seiten der Taiwanstraße besuchen können und sehe große Unterschiede: „Taiwan ist vom gesellschaftlichen Denken her westlich und kennt Regierungswechsel und Opposition, während die Volksrepublik China eine kommunistisch geprägte und wirtschaftlich orientierte Diktatur ist, die keine Menschenrechte kennt.“

Bislang habe es noch keine Protestnoten oder andere Signale von chinesischer Seite gegeben, so Wendt. Dem Petitionsausschuss sei aber bewusst, dass es durch die Taiwan-Petition zu einer „Störung des interkulturellen Dialogs mit China“ kommen könne. „In diesem Fall haben wir abgewogen und wollten den Dialog und den Austausch mit dem Bürger nicht unterbinden, auch wenn es eine schwierige Frage ist. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.“

Schade finde er, dass das Auswärtige Amt bei der Anhörung nur mit einem Abteilungsleiter vertreten sein wird, nicht durch Minister Maas oder einen Staatsminister. „Ich finde das nicht in Ordnung, wenn eine Frage offensichtlich so viele Menschen interessiert“, so Wendt. „Das hat auch mit dem Respekt gegenüber dem Petitionsausschuss zu tun.“

Nach der Anhörung am Montag werden die zuständigen Berichterstatter weitere Informationen einholen, bevor sie die Petition abschließend bewerten. In einer der kommenden Sitzungen entscheidet der Ausschuss, ob er in dieser Sache dem Bundestag eine Beschlussempfehlung gibt und, falls ja, wie sie lautet.

Quelle: FAZ.NET
  Zur Startseite

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.