Neues britisches Asylsystem

Legale Flüchtlinge sollen bevorzugt werden

Von Jochen Buchsteiner, London
25.03.2021
, 17:31
Boote, die von Migranten genutzt wurden, am 28. Februar in Dover
Mit einem „neuen Plan für Immigration“ will Großbritannien gegen illegale Einwanderung und Schlepperkriminalität vorgehen. Menschenrechtler fürchten ein „unmenschliches System“.
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Die britische Regierung will künftig Asylbewerbern, die über offizielle Aufnahmeprogramme ins Land gelangen, deutlich mehr Rechte zugestehen als Flüchtlingen, die über einen sicheren Drittstaat ins Land geschmuggelt werden. Der „Neue Plan für Immigration“, den Innenministerin Priti Patel am Mittwoch vorstellte, stieß auf Kritik bei der Labour Party und bei Flüchtlingsorganisationen. Nicht die Reiseroute, sondern der Einzelfall müsse über das Recht auf Asyl entscheiden, hieß es. Das Britische Rote Kreuz sprach von einem „unmenschlichen System“.

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Patel versicherte am Mittwoch, dass ihr Plan mit allen völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar sei. Es gehe darum, ein „faireres System“ zu schaffen und die Schlepperkriminalität zu bekämpfen. Bessergestellt werden sollen künftig Flüchtlinge, die etwa über das britische Syrien-Hilfsprogramm aus Flüchtlingslagern in Jordanien oder der Türkei sicher nach Großbritannien geflogen werden, oder die etwa drei Millionen Bürger Hongkongs, denen London ein Leben im Königreich angeboten hat.

„Rigorose Überprüfung“

Diese Asylbewerber müssen künftig nicht mehr fünf Jahre bis zu einem dauerhaften Aufenthaltstitel warten, sondern erhalten ihn sofort. Flüchtlinge, die mit falschem Pass einreisen oder sich an Bord von Lastwagen oder Schlauchbooten von Frankreich aus auf den Weg machen, sollen hingegen nur noch befristete Aufenthaltstitel erhalten. Die Behörden würden in kurzen Abständen ihre Abschiebung prüfen. Sie hätten auch weniger Zugang zu Sozialleistungen und eingeschränkte Rechte beim Familiennachzug.

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Laut Plan soll außerdem „rigoros überprüft“ werden, dass illegal ins Land gekommene Flüchtlinge kein falsches Alter angeben. So sollen Erwachsene davon abgehalten werden, als Minderjährige Asyl zu beantragen. Flüchtlinge, die wegen Straftaten abgeschoben wurden und ins Land zurückkehren, sollen bis zu fünf Jahre ins Gefängnis; bislang sind sechs Monate die Höchststrafe. Menschenschmuggler müssen sogar mit lebenslanger Haft rechnen. „Die Geschäftemacherei mit illegaler Migration nach Großbritannien wird das Risiko nicht länger wert sein“, sagte Patel.

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Mit etwa 35.000 Asylanträgen im Jahr gehört Großbritannien nicht zu den besonders betroffenen Ländern in Europa – Deutschland registriert mehr als dreimal so viele. Gleichwohl ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten gestiegen, die auf Schlauchbooten die britische Küste erreichen. Am Mittwoch gingen mehr als 50 Flüchtlinge an Land, am Vortag mehr als 180 – im vergangenen Jahr waren es etwa 8500. Patel sprach am Mittwoch von einem Asylsystem, das zu „kollabieren“ drohe und das öffentliche Vertrauen in den Staat untergrabe.

Die Regierung argumentiert schon seit langem, dass junge Männer, die gefährliche Routen auf sich nehmen könnten, einen Vorteil gegenüber bedürftigen Familien ausspielen würden. Mit ihrem Plan spricht Patel de facto Flüchtlingen das Recht ab, in Großbritannien einen Asylantrag zu stellen, wenn sie sich zuvor in einem sicheren Drittstaat wie Frankreich oder Belgien aufgehalten haben.

Diese Sichtweise wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit Skepsis kommentiert. Ein Sprecher erklärte am Mittwoch, die Genfer Flüchtlingskonvention gewähre dem Flüchtling zwar „kein uneingeschränktes Recht, ein Asylland auszusuchen“, es verpflichte ihn aber auch nicht dazu, im ersten sicheren Land der Flucht den Antrag zu stellen. „Einige Asylbewerber haben sehr legitime Gründe, in einem bestimmten Land Schutz zu suchen, etwa Familien- und andere Verbindungen.“ Ein in Britannien bekannter Flüchtling, der syrische Filmemacher Hassan Akkad, sagte am Mittwoch, Patels Plan werde „sicherlich viele Flüchtlinge abschrecken, aber er schafft leider ein Zweiklassensystem“.

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Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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