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EU-Gipfel in Brüssel

Polen stellt sich quer

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
 - 07:04
Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel

Die neue EU-Spitze, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel, hatte die Latte hoch gelegt. Von dem Dezembergipfel der Staats- und Regierungschefs sollte ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgehen. Pünktlich zum Ende der internationalen Klimaschutzkonferenz in Madrid sollte die EU zusagen, bis 2050 zum ersten klimaneutralen „Kontinent“ der Welt zu werden und sich so an die Spitze der weltweiten Klimabewegung setzen.

Schon früh am Donnerstagabend aber dürfte Michel klar geworden sein, dass das Ziel etwas zu ehrgeizig für seinen ersten Gipfel gewesen sein dürfte. 25 Staaten hatten sich, wie erwartet, zum Auftakt der Debatte klar zur Klimaneutralität bis 2050 bekannt. Polen, Ungarn und Tschechen aber, die seit Monaten vor einem „Vorpreschen“ der EU beim Klimaschutz warnen, hielten an ihrem Widerstand fest. Alle drei argumentierten ähnlich: Für Deutschland oder Frankreich sei es leicht, Zusagen zu machen, sie aber ständen angesichts ihrer Wirtschaftslage und ihres Energiemixes vor viel größeren Herausforderungen.

So bedurfte es schließlich eines großes Maßes an Flexibilität bei den Anhängern eines ehrgeizigen 2050-Ziels und eines gehörigen Maßes an Kreativität Michels, um ein völliges Scheitern des Gipfels zu verhindern. Da Polen bei seinem „Nein“ blieb, heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens nun: „Der Europäische Rat unterstützt das Ziel der Klimaneutralität – bis auf einen.“ Im Juni 2020 soll das Thema wieder auf die Tagesordnung der Staats- und Regierungschefs. Nun muss man wissen, dass die Staats- und Regierungschefs Schlussfolgerungen von Gipfeln eigentlich einstimmig verabschieden. Nüchtern betrachtet ist die EU damit mit ihrem Ziel gescheitert, ein klares Signal für den Klimaschutz auszusenden.

Umso mehr bemühten sich Michel, von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel die „kreative“ Kompromissformel nach dem Ende des Treffens schönzureden. Merkel bezeichnete das Ergebnis als „großen Fortschritt“: Es handle sich um ein großes Bekenntnis der EU-Staaten zu einer grundlegenden Veränderung in der Energiepolitik. „Es gibt keine Spaltung Europas“, fügte sie vorsorglich hinzu, nur einen Mitgliedstaat, der etwas mehr Zeit brauche. Michel sagte, bei manchen EU-Entscheidungen sei eben „Kreativität“ nötig, „ohne dass man den Kompass verliert“. Und von der Leyen betonte, mit dem Gipfel-Ergebnis sei das Klimaziel festgeschrieben. Alle seien sich dabei bewusst, dass nicht jede Region denselben Ausgangspunkt habe.

Vorausgegangen waren stundenlange Verhandlungen zwischen Michel, Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf der einen Seite sowie den Staats- und Regierungschefs von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik auf der anderen. Der Beginn des Gipfel-Abendessens, auf dem das ursprünglich eigentliche Thema das Treffens, der EU-Haushalt 2021 bis 2027, später ohne große Debatte vertagt wurde, verzögerte sich immer mehr. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki verlangte finanzielle Zusagen, weit über den 100-Milliarden-Euro-Übergangsfonds hinaus, den von der Leyen versprochen hat. Der Gipfel sollte zusichern, dass die Strukturförderung von 2021 bis 2027 nicht wie bisher geplant gekürzt wird.

Damit jedoch hätten die Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung über den künftigen Haushalt vorweggenommen, die nicht weniger als ein Drittel der Gesamtausgaben betrifft. Dazu ist die Diskussion über den Haushalt nicht weit genug fortgeschritten. Das war noch nicht alles, was Morawiecki verlangte: Sein Land sollte anders als der Rest der EU erst 2070 klimaneutral werden müssen, also erst in fünfzig Jahren höchstens so viel CO2 emittieren, wie der Atmosphäre zugleich auf technischem und natürlichem Weg wieder entzogen werden kann.

Kompliziert wurde die Situation auch dadurch, dass Prag unterstützt von Budapest plötzlich nicht nur Geld forderte, sondern auch, dass die Atomkraft in den Schlussfolgerungen des Rats ausdrücklich als „grüne Energiequelle“ genannt werde – was wiederum die Kernenergiegegner aus Österreich und Luxemburg auf die Barrikaden trieb. Das Thema sei erst am Tag vor dem Gipfel aufgekommen, hieß es in der Nacht aus Diplomatenkreisen. Mancher vermutete, die Tschechen wollten sicherstellen, dass sie auch künftig EU-Fördermittel für den Ausbau der Atomkraft als CO2-freie Quelle nutzen können.

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Klima-Notstand
Greenpeace besetzt Fassade des EU-Gipfel-Gebäudes

Tatsächlich tobt genau darüber momentan einen heftige Diskussion auf verschiedenen EU-Ebenen. Eben erst haben einige Staaten, darunter Polen, Ungarn und die Tschechische Republik, einen europäischen Beschluss zur Definition „Grüner Finanzprodukte“ blockiert, weil Atomkraft darin nicht von vorneherein als „nachhaltig“ definiert wird. Tschechen und Ungarn hingegen betonten, sie wollten allein verhindern, dass sich Länder wie Österreich und Deutschland immer mehr in ihren nationalen Energiemix einmischten.

Um zumindest Prag und Budapest an Bord zu holen, akzeptierten Luxemburg und Österreich dann doch, dass die Atomkraft in den Schlussfolgerungen erwähnt wird. Dort heißt es nun, der Europäische Rat respektiere das Recht der Mitgliedstaaten, ihren Energiemix selbst festzulegen. Und weiter: „Einige Staaten haben hervorgehoben, dass sie Kernenergie als Teil ihres Energiemix nutzen.“

Ob auch Polen im Juni einlenkt, wenn sich wieder ein EU-Gipfel mit dem Thema befasst, hängt maßgeblich von der weiteren Debatte über den künftigen EU-Haushalt ab. Der könnte zwar – wie es bisher aussieht – im Juni noch nicht entscheidungsreif sein. Etwas konkreter müssen die Staats- und Regierungschefs bis dahin aber schon werden, wenn der Haushalt pünktlich bis Ende 2020 verabschiedet werden soll. Die Gefahr bestehe, dass die polnische Regierung die Klimapolitik in den kommenden Monaten weiter „in Geiselhaft“ nehme werde, um Kürzungen seiner Strukturfonds zu verhindern, sagte ein EU-Diplomat.

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Klimaschutz
Merkel hofft auf starkes Signal

Polen machte nach dem Treffen klar, dass es sich bei der Klimaneutralität nicht unter Druck setzen lassen will. „Wir werden es in unserem eigenen Tempo erreichen“, teilte die polnische EU-Vertretung unter Berufung auf Morawiecki mit. Polen sei von dem Grundsatz, die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen, ausgenommen worden.

Für von der Leyen ist das Beinahe-Scheitern des Gipfeltreffens, einen Tag nach der Vorstellung ihres ehrgeizigen „Green Deal“ zum Klimaschutz, ein Warnschuss. Nicht nur Polen, Tschechen und Ungarn hat ihr Narrativ von der „Klimapolitik als Wachstumspolitik“ bisher nicht überzeugt. Umso mehr Überzeugungsarbeit wird sie leisten müssen, wenn sie schon im März das geplante Klimaschutzgesetz vorlegt. Schließlich geht es darin vor allem um eines: die Klimaneutralität für 2050 unwiderruflich für die EU festzuschreiben.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Hendrick Kafsack
Hendrik Kafsack
Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
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