Pompeos Israel-Besuch

Lob für Netanjahu, Kritik an Peking

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
Aktualisiert am 13.05.2020
 - 17:56
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo bei der Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem
Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo spricht bei seinem Kurzbesuch in Israel über Iran und die Annexionspläne der Netanjahu-Regierung. Aber er lässt auch deutliche Worte in Richtung Chinas fallen. Ist das schon Wahlkampf?

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat am Mittwoch bei einem Besuch in Jerusalem neben den erwarteten Themen Iran und Annexion von Teilen des Westjordanlands ausdrücklich Kritik an China geäußert. Im Beisein des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu lobte Pompeo eine Kooperation in der Bekämpfung von Covid-19 zwischen Amerika und Israel: „Ihr seid ein großartiger Partner, ihr teilt Informationen, anders als einige andere Länder, die versuchen, Informationen zu verschleiern und zu verstecken – und wir werden auch über dieses Land sprechen.“ In der Zeitung „Israel Hajom“ hatte Pompeo kurz davor kritisiert, „die Kommunistische Partei Chinas wusste von dem Virus im Dezember 2019 und versuchte, das zu verschleiern“.

Unabhängig von der Corona-Krise blicken Kräfte in der amerikanischen Führung schon seit längerem kritisch auf chinesische Investitionen in Israel. Dies betrifft Infrastrukturprojekte wie eine Beteiligung an einem Gaskraftwerk in Afula oder den Betrieb des Hafens von Haifa, der indes den militärischen Teil der Anlage ausnimmt. Ende Mai endet die Ausschreibung über den Bau einer der weltweit größten Meerwasserentsalzungsanlagen in Palmachim, in der zwischen der Hongkonger Firma Hutchison und dem israelischen Unternehmen IDE entschieden wird. Die Anlage soll rund ein Viertel des israelischen Trinkwasserbedarfs stellen. Beide Firmen haben an dem Ort bereits gemeinsam eine Entsalzungsanlage betrieben.

China ist ein lukrativer Markt für Israel

Netanjahu ging auf Pompeos China-Bezug öffentlich nicht ein. Israel hält sich in der Sache zurück, zumal China für Israel ein lukrativer Markt ist und chinesisches Wagniskapital in Milliardenhöhe in israelischen Unternehmen steckt. Inmitten der israelischen Wirtschaftskrise gilt es als unwahrscheinlich, dass Israel diese Wirtschaftsbeziehungen zurückfährt. Vergangenes Jahr hatte Pompeo im israelischen Fernsehen kritisiert, China „betreibt Spionage über seine kommerziellen staatlichen Unternehmen“. Beobachter sehen darin indes weniger eine sicherheitspolitische Frage als eher einen Teil des Handelskriegs zwischen Washington und Peking.

Pompeo traf ebenfalls mit dem Auslandsgeheimdienstchef Jossi Cohen, dem designierten Außenminister Gabi Ashkenazi und dem designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Benny Gantz zusammen. Nach Angaben des Büros von Gantz seien dabei „vor allem Irans Schritte, sein Nuklearprojekt voranzutreiben und sich in Syrien und im Libanon festzusetzen“, zur Sprache gekommen. „Außerdem sprachen die beiden über Präsident Trumps Friedensplan und begutachteten die Wege, ihn zu verwirklichen.“ Der Koalitionsvertrag zwischen Netanjahu und Gantz erlaubt die Annexion der Siedlungen und eines großen Teils des von Israel besetzten Westjordanlands vom 1. Juli an, wobei man „in voller Übereinkunft mit Amerika“ handele. Pompeo hatte im April davon gesprochen, dass dies letztlich „eine Entscheidung Israels“ sei. Israelische Medien berichteten am Mittwoch unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter, der 1. Juli sei „kein heiliges Datum“. Pompeo sagte in Jerusalem: „Es bleibt Arbeit zu erledigen, und wir müssen dabei vorankommen.“

Kritik an den Annexionsplänen aus Abu Dhabi

Am Sonntag hatte der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah Bin Zayed, Besorgnis über eine mögliche Annexion im Westjordanland ausgedrückt. Diese sei „illegal und unterminiert Chancen für Frieden“. Netanjahus Behauptung, arabische Staaten würden eine Annexion akzeptieren, sei unwahr und „widerspricht der Wirklichkeit der arabischen Position“. Am Freitag kommen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen, um über Maßnahmen gegen Israels Annexionspläne zu beraten. Auch der demokratische amerikanische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden ist gegen eine Annexion.

Der frühere amerikanische Botschafter in Tel Aviv Dan Shapiro sieht in dem nur wenige Stunden dauernden Besuch Pompeos, der in der Region keine weiteren Länder bereist, einen Versuch, die Annexion gegen allgemeinen Widerstand – auch innerhalb der israelischen Regierung – voranzutreiben. Sowohl die Annexion als auch die Kritik an China diene dazu, „Trumps Wählerschaft in Schwung zu bringen und Empörung und Enthusiasmus zu erzeugen, die sie motiviert, im November zur Wahl zu gehen“, schrieb Shapiro in der israelischen Zeitung „Haaretz“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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