Keine Mehrheit für Haushalt

Portugals Regierung vor dem Aus

Von Hans-Christian Rößler, Lissabon
28.10.2021
, 18:25
Der portugiesische Finanzminister João Leão am Mittwoch während der Haushaltsdebatte im Parlament in Lissabon
Portugal hat seit sechs Jahren eine Minderheitsregierung. Aber jetzt verweigerten Ministerpräsident Costa seine früheren Partner auf der Linken die Gefolgschaft. Neuwahlen zeichnen sich ab. Beobachter fürchten um die Stabilität des Landes.
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Portugal ist auf dem Weg zu einer vorgezogenen Parlamentswahl. Seit sechs Jahren hatte der sozialistische Ministerpräsident António Costa immer eine Mehrheit für seinen Haushalt bekommen, obwohl er an der Spitze einer Minderheitsregierung steht. Doch jetzt verweigerten ihm seine früheren Partner auf der Linken die Unterstützung. Im Parlament scheiterte das Budget für 2022: Nur 108 Abgeordnete stimmten dafür, 113 dagegen, fünf enthielten sich.

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Zum ersten Mal seit mehr als vierzig Jahren kam damit in Portugal kein Haushalt zustande. Costa spricht von einer „persönlichen Niederlage“, denkt aber nicht daran zurückzutreten. Seit Mittwochabend ist Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa am Zug. Er hatte angekündigt, er werde nach einem Scheitern des Haushalts „unverzüglich“ eine vorgezogene Wahl ansetzen, die regulär erst in zwei Jahren stattfinden müsste. Laut der portugiesischen Verfassung müsste sie zwischen 55 und 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments stattfinden. Das könnte einen Wahlkampf während der Weihnachtsfeiertage bedeuten.

Bisher waren in Portugal in Krisenzeiten, wie zuletzt während der Corona-Pandemie, die politischen Parteien zusammengerückt. Die rechtsliberale PSD-Partei hatte die Corona-Restriktionen der Regierung unterstützt. Der letzte Haushalt wurde verabschiedet, weil die Kommunisten sich damals enthielten. Beide Parteien stimmten am Mittwoch gegen die das Budget für 2022 – wie auch der Linksblock (BE), der Costas Minderheitsregierung zusammen mit den Kommunisten bis 2019 toleriert hatte. Von der alten „Klapperkiste“ ist damit nichts mehr übrig geblieben. So hieß damals die Zusammenarbeit der drei linken Parteien, die dabei half, das Land aus der schweren Finanzkrise zu holen; wenige Jahre zuvor hatte noch der Bankrott gedroht.

Schlimmster Wirtschaftseinbruch seit mehr als neunzig Jahren

Der Linksblock BE und Kommunisten wollten höhere Sozialausgaben und mehr Arbeitnehmerrechte. Ihnen reichte nicht aus, dass Costa den Mindestlohn um 40 Euro im Monat erhöhen und neben Verbesserungen bei den Renten zusätzlich rund 700 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung ausgeben wollte. Weiter wollte der Regierungschef nicht gehen, um die Konsolidierung des Haushalts nicht zu gefährden und nicht mit der EU-Kommission in Konflikt zu geraten. Aus dem Corona-Wiederaufbaufonds erwartet Portugal von der EU mehr als 13 Milliarden Euro, die in den neuen Haushalt integriert werden sollten. Die Herausforderungen sind immens, denn die Pandemie brachte für das Land den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit mehr als neunzig Jahren.

Theoretisch könnte Costa einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen. Doch er gibt sich mit Blick auf eine vorgezogene Wahl siegesgewiss. Laut den jüngsten Umfragen könnten seine Sozialisten wieder stärkste politische Kraft werden wie vor zwei Jahren mit 36 Prozent, aber abermals ohne eine Mehrheit. Kommunisten und Linksblock drohen möglicherweise noch Verluste, ohne dass die Rechte davon profitiert.

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Die rechte Opposition fühlt sich zumindest durch die Kommunalwahlen bestärkt: Ende September hatten die Sozialisten nach 14 Jahren das Bürgermeisteramt der Hauptstadt Lissabon an den früheren EU-Kommissar Carlos Moedas verloren, der für die PSD angetreten war. Portugiesische Kommentatoren befürchten nun italienische Verhältnisse, in denen keine Partei mehr in der Lage ist, eine stabile Regierung zu bilden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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