<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Vorläufiges Ergebnis

Präsidentin Tsai in Taiwan wiedergewählt

 - 14:26
Taiwans wiedergewählte Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag in Taipeh, nachdem sie selbst ihre Stimme abgegeben hatte.
Video starten

Wahl in Taiwan
Chinakritische Präsidentin im Amt bestätigt

Nach der Wahl in Taiwan hat der Herausforderer von Präsidentin Tsai Ing-wen seine Niederlage eingestanden. Der Kandidat der oppositionellen Kuomintang-Partei, Han Kuo-yu, trat am Samstagabend in der Hafenstadt Kaohsiung im Süden Taiwans vor seine Anhänger und sagte, er habe die Präsidentin angerufen und ihr seine Glückwünsche übermittelt. Die Amtsinhaberin hat vorläufigen Hochrechnungen zufolge rund 57 Prozent der Stimmen bekommen.

In ihrer letzten Wahlkampfrede am Freitagabend hatte Präsidentin Tsai Ing-wen ihre Anhänger noch einmal daran erinnert, dass Taiwan etwas habe, für das die Hongkonger erst noch kämpfen müssten: Demokratie. „Ihr braucht nicht länger fürchten, dass die Polizei mit Schutzschilden und Wasserwerfern anrückt“, rief sie den mehr als 500.000 Menschen auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast in Taipeh zu. Umso mehr gelte es, an diesem Samstag die Freiheit an der Wahlurne zu verteidigen. „Die jungen Leute in Hongkong schauen auf euch“, rief Tsai. Es gelte, „uns gegen Chinas Aggression zu verteidigen“.

Der Hongkong-Faktor, wie er in Taipeh genannt wird, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Tsai Ing-wen wiedergewählt wurde. Die seit Juni andauernde Protestbewegung in Hongkong hat viele junge Taiwaner aufgewühlt und sie daran erinnert, wie fragil ihre eigene Freiheit ist. Dabei ist die Gefahr aus China nicht neu. Seit Jahrzehnten droht die Kommunistische Partei, eine Wiedervereinigung Chinas mit der Insel Taiwan notfalls militärisch durchzusetzen.

Doch es war Staatschef Xi Jinping selbst, der die Ängste neu entfacht hat: Vor einem Jahr gab er eine Vereinigung mit Taiwan nach dem Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ als Ziel aus – nach dem gleichen Modell also, das in Hongkong in eine tiefe Krise geraten ist. Fast 90 Prozent der Taiwaner lehnen „ein Land, zwei Systeme“ ab.

Herausforderer plädiert für Annäherung an China

Die Wahl an diesem Samstag wurde als eine Abstimmung über das Verhältnis zu China gesehen. Präsidentin Tsai Ing-wen und ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) beanspruchen für sich, die wirtschaftliche Abhängigkeit vom chinesischen Festland zu reduzieren und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf der Insel entschieden zurückdrängen. Mehr als 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen derzeit nach China, zwischen ein und zwei Millionen taiwanische Geschäftsleute arbeiten und investieren dort. Die DPP tendiert dazu, sie als potentielle Einfallstore für die chinesische Propaganda zu betrachten.

Tsais wichtigster Herausforderer Han Kuo-yu von der Nationalen Volkspartei (KMT) warb dagegen für eine Annäherung an China, um das wirtschaftliche Wohlergehen Taiwans zu sichern. Die Partei sieht in freundlichen Beziehungen zu Peking die beste Garantie für Stabilität und Absicherung gegen eine militärische Eskalation. Ihre Gegner unterstellen der KMT und insbesondere dem Präsidentschaftskandidaten Han Kuo-yu eine Art faustischen Pakt, einen Ausverkauf von Taiwans Freiheit an China. Aktuelle Umfragen sehen ihn aber deutlich im Rückstand.

Schwierige Identitätssuche

Eine wichtige Rolle bei der Wahl spielte die komplexe Identität der Inselbewohner. Die meisten Anhänger der KMT sehen sich als Bewohner der Republik China. So lautet noch immer Taiwans offizieller Name. Die Republik China wurde 1912 unter Führung der KMT auf dem Festland gegründet und umfasste zunächst das gesamte China. Doch 1949 unterlagen die Truppen der Republik China im Bürgerkrieg Mao Tse-tungs Volksbefreiungsarmee. Sein Gegner Chiang Kai-shek floh mit seinen Beamten, Militärs und deren Angehörigen, insgesamt rund 1,6 Millionen Menschen, nach Taiwan und errichtete dort eine Militärdiktatur. Erst Ende der achtziger Jahre gab es einen unblutigen Übergang zu einem demokratischen System.

Viele KMT-Anhänger sehen China, nicht aber das kommunistische Regime, als ihre kulturelle und imaginäre Heimat. Sie identifizieren sich mit der reichen chinesischen Zivilisation und Geschichte und sind stolz, dass Taiwan mehr chinesische Kulturschätze hat als China selbst. Die offizielle Fahne Taiwans trägt bis heute das Emblem der KMT. Deshalb sind Wahlkampfveranstaltungen der Partei meist ein Meer aus blau-roten Nationalflaggen, während man diese bei der Regierungspartei DPP vergeblich sucht.

Die meisten Anhänger Tsai Ing-wens verstehen sich als Taiwaner und nicht als Chinesen. Laut jüngsten Umfragen gilt das für 57 Prozent der Bewohner. Dahinter verbirgt sich auch eine Kluft zwischen den Generationen. Gerade für viele junge Leute steht Taiwan für ein demokratisches, pluralistisches und liberales Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare heiraten können und eine transsexuelle Ex-Hackerin das Ministerium für Digitales leitet.

Taiwan als Vorbild für Hongkonger Protestbewegung

Auch ist Taiwan für viele Hongkonger ein Vorbild. Zahlreiche Aktivisten waren am Freitag extra von dort angereist, um die einzigen freien Wahlen in der chinesischsprachigen Welt mitzuerleben. Dutzende Aktivisten aus der chinesischen Sonderverwaltungszone sind zudem nach Taiwan geflohen, um sich einer Festnahme durch die Polizei zu entziehen.

Einer von ihnen ist der 21 Jahre alte Kim, der seinen richtigen Namen aus Sicherheitsgründen nicht nennen will. Er gehörte zu jenen Demonstranten, die am 1. Juli das Hongkonger Parlament stürmten und ihre Parolen mit Graffiti an die Wand sprühten. Das schien damals eine bemerkenswerte Eskalation der Lage, inzwischen ist es nur noch eine Fußnote. Seither sind mehr 4000 Protestierende festgenommen worden. Kim ist diesem Schicksal entkommen, doch nun sitzt er in Taipeh fest und kann nicht zurück. Sein Haus wurde zweimal von der Polizei durchsucht. Sein Name steht offensichtlich auf einer Liste von Verdächtigen.

Wenn Kim sich wieder einmal schuldig fühlt, weil er in seinem Handy nur machtlos mit ansehen kann, wie seine Freunde bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt oder festgenommen werden, dann besucht er das Museum für Zeitgenössische Kunst in Taipeh. Dort läuft zur Zeit eine Ausstellung über die Protestbewegung in Hongkong. Kim spricht dann Besucher an und erzählt ihnen von seinen eigenen Erfahrungen. So, sagt Kim, könne er zumindest ein bisschen dazu beitragen, dass die Welt die Demonstranten in Hongkong nicht vergisst.

Asyl wird zum Drahtseilakt

Für die taiwanische Regierung ist der Umgang mit den Geflohenen ein heikler Drahtseilakt. Bei aller Solidarität ist Präsidentin Tsai bemüht, China bei dem Thema keine Angriffsfläche zu bieten. „Manche Hongkonger verlangen, dass Taiwan ein Asylgesetz verabschiedet“, sagt Kim. Aber er will das nicht. Ein solches Gesetz „würde nur chinesische Spione anlocken“, sagt er. Auch würde Peking es als Provokation empfinden, was die Lage eskalieren könnte, vermutet er.

Kim ist wie die anderen Geflohenen mit einem einfachen Besuchervisum eingereist, das die Regierung bisher einmal unbürokratisch verlängert hat. Nun hofft er, sich an der Universität einschreiben zu können, um künftig mit einem Studienvisum bleiben zu können. Finanzielle Unterstützung erhält er von der taiwanischen Regierung nicht. Die kommt stattdessen von der Kirche und von wohlhabenden Unterstützern aus Hongkong.

Taiwans Außenminister Joseph Wu hat bei einer Pressekonferenz in dieser Woche noch einmal betont, man werde sich nicht in die internen Angelegenheiten Hongkongs einmischen. Doch sollte China gegen die Demonstranten militärisch vorgehen, würde Taiwan „die durch die Gewalt Vertriebenen unterstützen“, sagte er. Die KMT hat dagegen keine einheitliche Haltung gegenüber der Protestbewegung formuliert.

Deshalb sieht der Aktivist Kim dem Ausgang der Wahl mit Sorge entgegen. Für den Fall, dass der Oppositionskandidat Han Kuo-yu gewinnen sollte, hat er sich schon in anderen Ländern erkundigt, ob sie ihn aufnehmen könnten. Kanada oder Australien zum Beispiel. „Im schlimmsten Fall“, fürchtet Kim, „könnte die KMT uns als Geschenk nach China schicken.“

Quelle: boe./dpa
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenTaiwanChinaTsai Ing-wenHongkongPolizeiTaipehProtestbewegungXi Jinping

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.