Katalonien-Konflikt

Protest gegen geplante Begnadigung von Separatisten

Von Hans-Christian Rößler, Madrid
13.06.2021
, 21:35
Auf einem Transparent beim Protest am Sonntag in Madrid  ist zu lesen: „Sánchez, Vete Ya“ – „Sánchez, geh’ jetzt“.
Die Linksregierung des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez will katalanische Separatisten begnadigen. In Madrid protestieren Tausende dagegen. Die Rechte will die Empörung für sich nutzen.

Schon bevor es losgeht, ist der Kolumbusplatz überfüllt. Auf der Goya- und der Serrano-Straße suchen Tausende in der gleißenden Mittagshitze einen Schattenplatz unter den Bäumen. Die größte Demonstration in Spanien seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor fast eineinhalb Jahren gleicht einem friedlichen Sonntagsspaziergang in den Nationalfarben Rot-Gelb-Rot – obwohl viele gekommen sind, weil sie wütend sind.

„Wer das Gesetz bricht, muss dafür bezahlen. Spanien ist keine Diktatur, sondern ein Rechtsstaat“, sagt ein junger Vater, der sich ein T-Shirt der spanischen Nationalmannschaft übergezogen hat. Seine ganze Familie begleitet ihn, einschließlich der Großmutter und des Enkelkinds. Den Platz und die Boulevards, die zu ihm führen, haben Zehntausende Menschen in ein Fahnenmeer verwandelt.

Einige schützen sich mit Regenschirmen in den spanischen Farben vor der sengenden Sonne. Alle tragen Gesichtsmasken, während die Polizisten gar nicht erst versuchen, den Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern durchzusetzen. Die Empörung über die Pläne der Linksregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez ist am Sonntagmittag größer als die Angst vor der neuen Delta-Variante aus Indien, die sich in Madrid immer stärker ausbreitet.

Sánchez will versöhnliche Geste

Am Wochenende hatte die linke Minderheitsregierung noch einmal bekräftigt, dass die Begnadigungen von neun katalanischen Separatisten bald bevorstehen; noch in diesem Sommer könnten sie aus dem Gefängnis freikommen. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit unter den Spaniern das ab. Wegen ihrer Mitwirkung an dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 verbüßen die Separatisten Freiheitsstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren.

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Ministerpräsident Sánchez hofft mit seiner versöhnlichen Geste, endlich die politische Blockade durch den Katalonien-Konflikt zu überwinden. Der sozialistische Regierungschef appelliert an die Spanier, sich „für eine bessere Zukunft großherzig zu zeigen“. Doch die Demonstranten auf dem Kolumbusplatz wollen davon nichts wissen. Mit dem Slogan „Gleichheit vor dem Recht für alle Spanier, ohne Ausnahme“, hat die Bürgerinitiative „Union 78“ zu der Kundgebung aufgerufen. Der Name ist Programm: Im Jahr 1978 wurde nach Jahrzehnten der Franco-Diktatur die demokratische Verfassung verabschiedet, die jetzt gegen die Angriffe der eigenen Regierung verteidigt werden müsse, fordert „Union 78“.

Mario Vargas Llosa ist auch da

„Verräter Sánchez“ steht auf einem der Plakate auf dem Platz. „Rücktritt, Rücktritt“, skandiert die Menge klatschend. Auf einem Klappstuhl hat sich auf dem Kolumbusplatz auch der Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa niedergelassen. Eine zierliche ältere Frau, die wie ihre Freundin eine Fahne als bodenlangen Umhang trägt, ärgert sich. „Die Linken nennen uns Faschisten, weil wir für unsere Verfassung eintreten.“ Dabei habe selbst der Oberste Gerichtshof in seinem Gutachten festgestellt, dass die Voraussetzungen für einen Gnadenakt nicht gegeben seien, weil die Separatisten keinerlei Reue zeigen. „Aber darum schert sich die Regierung nicht. Sánchez macht, was er will. Sein einziges Ziel ist es, an der Macht zu bleiben“, sagt die Frau. Ein Ehepaar pflichtet ihr bei: „Uns regiert eine Müllkoalition, die von Linksextremisten und Separatisten dominiert wird. Sie muss weg. Nach der Kundgebung heute gibt es keinen Weg mehr zurück.“

Sánchez’ Plan ist politisch sehr riskant. Selbst in seiner PSOE-Partei hat er keine Mehrheit dafür. So waren am Sonntag auf dem Kolumbusplatz auch Spanier dabei, die bisher die Sozialisten wählten: Laut Umfragen lehnt mehr als die Hälfte von ihnen die Begnadigungen ab. Zu ihnen zählt auch der erste PSOE-Ministerpräsident Felipe González. In der restlichen Bevölkerung schwankt die Ablehnung zwischen 60 und 70 Prozent. In Katalonien ist es genau andersherum. Dort gehen auch vielen Katalanen, die keinen eigenen Staat wollen, die harten Urteile gegen die Separatisten zu weit. So kamen am Freitag zu einer Demonstration gegen die Begnadigungen in Barcelona nur gut 200 Menschen.

Doch bis vor Kurzem wollten selbst die Separatisten davon nichts wissen. Sie fordern eine Amnestie. Ihre Begnadigungen könne sich die Regierung „sonst wohin stecken“, sagte noch vor einigen Monaten Oriol Junqueras. In der vergangenen Woche schlug der frühere stellvertretende katalanische Regionalpräsident dann moderatere Töne an. In einem Artikel begrüßte der zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Politiker die möglichen Begnadigungen als „Geste zur Linderung des Konflikts und des Schmerzes“.

Seit Mai führt seine ERC-Partei die neue katalanische Regionalregierung, die wieder einen Dialog mit der Zentralregierung beginnen will. Ihr Koalitionspartner, die separatistische JxCat-Partei von Carles Puigdemont, stellte klar, dass es mit einem „Repressionsstaat“ kein Zusammenleben geben könne. Keiner der inhaftierten Mitglieder beider Parteien zeigte jedoch bislang die Reue, die der Oberste Gerichtshof als Voraussetzung für einen Gnadenakt verlangt. Aber an dieses Gutachten ist die Regierung nicht gebunden.

Die spanische Rechte wittert Morgenluft. Schon seit dem Wahlsieg der konservativen Volkspartei (PP) bei den Regionalwahlen in Madrid fühlt sie sich im Aufwind und hofft darauf, dass Sánchez und seine Partner sich mit ihrer Katalonien-Politik noch unbeliebter machen. Auch die wiedergewählte Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso ist am Sonntag auf dem Kolumbusplatz und zögert nicht, König Felipe für ihr Lager zu vereinnahmen. Sie regte an, dass der Monarch das Regierungsdekret, das für die Gnadenakte genügt, nicht unterschreibt. „Werden sie den König zu ihrem Komplizen machen?“, fragte die PP-Politikerin. Der konservative Madrider Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida wirft der Regierung vor, sie ebne mit den Begnadigungen der insgesamt zwölf Separatisten auch den Weg für eine Rückkehr des nach Brüssel geflohenen früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Ihm drohen in Spanien die Festnahme und ein Prozess.

Am Sonntag halten sich jedoch die Politiker am Rand, auf dem Podium vor dem Betondenkmal, das an die Entdeckungsfahrten von Kolumbus erinnert, sprechen nur Vertreter der Bürgerinitiative. „Wir haben uns mit Bürgern jeglicher Herkunft und aller Glaubensrichtungen zusammengeschlossen, um das Abdriften einer unfähigen, parasitären und autoritären Regierung zu stoppen und laut und deutlich zu sagen: Genug ist genug“, sagte Rosa Díez, die zusammen mit dem Philosophen Fernando Savater die „Union 78“ gegründet hatte. Die Ortswahl war jedoch nicht unproblematisch. In den vergangenen Jahren war der Kolumbusplatz zur politischen Bühne der Vox-Partei geworden. Dort feierten die Rechtspopulisten ihren Aufstieg, während die PP politisch nicht mehr auf die Beine kam.

Große Unterschiede bei Angaben zu Teilnehmerzahlen

Die Vox-Führung war am Sonntagmittag genauso auf dem Platz wie der PP-Vorsitzende Pablo Casado und die Vorsitzende der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei Inés Arrimadas. Zumindest sie hielten den maximalen politischen Sicherheitsabstand. Um jeden Preis wollten PP und Ciudadanos ein zweites „Foto de Colón“ vermeiden: Im Februar vor zwei Jahren hatten sich dort zum ersten Mal alle Vorsitzenden der spanischen Rechtsparteien bei einer Protestkundgebung gegen Sánchez’ Katalonien-Politik miteinander fotografieren lassen. Das Foto dokumentierte zum ersten Mal den politischen Schulterschluss mit der rechtspopulistischen Vox-Partei. Diese neue Nähe schadete PP und Ciudadanos bei den folgenden Wahlen.

Am Sonntag interpretierten dann alle den neuen Bürgerprotest auf ihre Weise. Das schlug sich offenbar in den offiziellen Zahlen nieder. Die Madrider Vertretung der Zentralregierung von Pedro Sánchez sprach von 25.000 Teilnehmern. Das wäre knapp die Hälfte der Demonstranten vom Februar 2019 und nicht sonderlich beeindruckend. Die städtische Polizei, die dem PP-Bürgermeister untersteht, meldete dagegen 126.000 Demonstranten.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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