<iframe title="GTM" src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Proteste in Indien

Kein Pass für Muslime

Von Till Fähnders, Singapur
Aktualisiert am 12.12.2019
 - 22:27
Aufgebracht: Demonstranten in Nordostindien, die den Verlust der indischen Staatsbürgerschaft befürchten
Ein neues Gesetz zur Staatsbürgerschaft bringt Indiens Regierung in Bedrängnis. Für viele wird die Einbürgerung leichter, nur für die Muslime nicht. Kritiker werfen Neu-Delhi religiöse Diskriminierung vor.

Kaum eine Woche scheint zu vergehen, in der es in Indien nicht zu Massenprotesten kommt. Doch die Unruhen in den Bundesstaaten Assam und Tripura in Nordostindien in den vergangenen Tagen waren besonders heftig. Laut indischen Medienberichten wurden Autos angezündet, Steine geworfen und Absperrungen abgerissen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Mehrere Demonstranten sollen außerdem durch scharfe Munition verletzt worden sein. Es gab zahlreiche Festnahmen. Zusätzliche Truppen wurden in das Protestgebiet verlegt. Aufgrund der unsicheren Lage haben Fluggesellschaften Flüge gestrichen, die Zugbetreiber Verbindungen eingestellt und die Behörden eine Ausgangssperre verhängt. Auch der Zugang zum Internet wurde teilweise eingeschränkt.

Anlass für die Unruhen ist die Verabschiedung eines neuen Gesetzes, das es nichtmuslimischen Migranten aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan erleichtern soll, die indische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das Gesetz, das am Dienstag und Mittwoch von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet worden war, ist sehr umstritten. Es wird beklagt, dass das Gesetz Muslime diskriminiere und zu erhöhter Einwanderung insbesondere aus Bangladesch führen könnte. Es erlaubt die Einbürgerung von Angehörigen religiöser Minderheiten aus den drei Ländern, die bis zum Ende des Jahres 2014 illegal eingewandert sind. Die Staatsbürgerschaft soll in Zukunft in sechs statt wie bisher elf Jahren gewährt werden.

Modi spricht von “Meilenstein“

Doch eingeschlossen sind nur Buddhisten, Christen, Hindus, Jain, Sikhs und Parsen, die in den drei Ländern teilweise wegen ihrer Religionszugehörigkeit verfolgt werden. Muslime sind nicht aufgeführt. Schätzungen zufolge profitieren von dem neuen Gesetz rund 30000 Menschen. „Diese Gesetz wird vielen Erleichterung verschaffen, die über Jahre Verfolgung erdulden mussten“, schrieb Ministerpräsident Narendra Modi auf Twitter. Die Verabschiedung sei ein „Meilenstein“. Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt der hindunationalistischen Regierung, aus dem traditionell multikulturellen und multireligiösen Indien einen Hindu-Staat zu machen. Leidtragende seien vor allem die Muslime, die in Indien etwa 14 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Besonders heftig waren die Ausschreitungen in Guwahati, der größten Stadt in Assam.

In dem nordostindischen Bundesstaat wird das neue Gesetz auch im Zusammenhang mit einem neuen Einwohnerregister gesehen, durch das Millionen von Menschen die Staatenlosigkeit droht. Die Einwohner müssen nachweisen, dass ihre Familien schon vor dem Jahr 1971 im heutigen Staatsgebiet Indiens lebten und nicht erst nach der Gründung des Nachbarstaats Bangladesch eingewandert waren. Die Regierung sieht darin einen überfälligen Schritt, gegen die illegale Einwanderung aus dem Nachbarland vorzugehen. Es wurde vermutet, dass hauptsächlich Muslime von der Maßnahme getroffen werden würden.

Ende August veröffentlichte die Regierung des nordindischen Bundesstaates Assam schließlich das aktualisierte Register, in dem 1,9 Millionen Namen fehlten. Unter den Betroffenen waren neben Muslimen dann aber auch bengalische Hindus und Angehörige der indigenen Stämme. Es soll bei dem Prozess auch zu Ungereimtheiten und Fehlern gekommen sein. Zweifel äußerte unter anderem Indiens höchstes Gericht. Die Menschen bekamen zwar Zeit, die indische Staatsbürgerschaft mit Dokumenten wie etwa Geburtsurkunden nachzuweisen. Aber die wenigsten dürften dazu in der Lage sein. Ihnen drohen im schlimmsten Fall Internierung oder gar Abschiebung. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass sich Bangladesch zur Aufnahme einer so großen Zahl von Menschen bereit erklären wird. Unter dem neuen Staatsbürgergesetz bekommen Hindus und andere Nichtmuslime, die nicht in dem Register stehen, nun aber trotzdem die Chance auf Einbürgerung in Indien. Den Muslimen bleibt diese Möglichkeit aber verbaut.

Eine muslimische Partei, die Muslim-Liga der Indischen Union, beantragte am Donnerstag beim Obersten Gericht, das Gesetz für illegal zu erklären. Der Text sei ein blanker Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz, dass es keine Diskriminierung auf Grundlage der Religion geben dürfe. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte die Gesetzesänderung zuvor als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Ministerpräsident Modi versuchte, die Menschen in Assam am Donnerstag mit einem Tweet zu beruhigen. „Niemand kann eure Rechte, eure einzigartige Identität und wundervolle Kultur nehmen. Sie werden weiter gedeihen und wachsen“, schrieb er.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Fähnders, Till (fäh.) (Bild)
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.