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Protest in Hongkong

Der Geist der Freiheit

EIN KOMMENTAR Von Friederike Böge, Peking
 - 19:21
Stiller Protest in Hongkong: Ein Mann meditiert inmitten der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten.

Wenn ein Siebtel der Bevölkerung auf die Straße geht, um gegen ein Gesetzesvorhaben zu demonstrieren, könnte man glauben, dass die Regierung zumindest inne hält. Für die Hongkonger Regierungschefin gilt das nicht. Sie braucht nicht die Unterstützung der eigenen Bevölkerung, sondern vor allem den Rückhalt aus Peking. Die chinesische Führung aber ist nicht gewillt, sich von Demonstranten von ihrem Kurs abbringen zu lassen, und seien es eine Million. Die Hongkonger wissen das.

Diese Lektion haben sie schon 2014 gelernt. Damals kämpften sie erfolglos für ein demokratischeres Wahlrecht. Trotzdem sind sie wieder auf die Straße gegangen – und haben Peking dann doch einen kleinen Sieg abgerungen. Sie haben jene Werte beschworen, die die Stadt 22 Jahre nach der nicht ganz freiwilligen Wiedervereinigung mit China noch immer auszeichnen: Freiheitsliebe, der Glaube an den Rechtsstaat, eine laute Protestkultur. Die Frage ist nur: Wie lange gilt das noch?

Seit Jahren bemüht sich China, den rebellischen Hongkonger Geist unter Kontrolle zu bekommen. In kleinen Schritten schränkt es die Freiheit mit williger Hilfe der dortigen Regierung immer weiter ein. Demokratisch gewählte Abgeordnete werden disqualifiziert, friedliche Protestführer zu hohen Haftstrafen verurteilt, Buchhändler verschleppt. Klein sind die Schritte deshalb, damit nicht allzu augenfällig wird, dass China sein Versprechen nicht hält. Es lautet: ein Land, zwei Systeme.

Hongkong sollte ein autonomer Rechtsstaat bleiben. 50 Jahre lang. So hat es Peking in dem Vertrag mit Großbritannien über die Rückgabe der Kronkolonie zugesichert. Klein sind die Schritte aber auch deshalb, weil die Sonderverwaltungszone nicht mehr besonders hoch auf der Pekinger Agenda steht. Die Furcht, dass von dort der Freiheitsvirus auf andere Teile des Landes überspringen könnte, hat sich verflüchtigt. China ist auch nicht mehr auf Hongkongs wirtschaftliche Anziehungskraft angewiesen, für die es den Rechtsstaat zu erhalten galt. Es braucht kein Tor zur Welt mehr, es ist nun selbst in der Welt.

Das Auslieferungsgesetz, gegen das die Hongkonger demonstriert haben, ist der nächste logische Schritt. Es gibt Peking ein Instrument an die Hand, um seine Gegner auch in Hongkong einzuschüchtern. Verhindern können die Hongkonger das wohl nicht. Aber sie können es Peking möglichst schwer machen – und sich so ein Stück Hongkong bewahren.

Quelle: F.A.Z.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für Ostasien.
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