Proteste gegen Regierung

Neuerliche Eskalation in Venezuela

11.04.2017
, 21:42
In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat es abermals gewaltsame Zusammenstöße gegeben.
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Polizisten feuern Tränengas und Gummigeschosse in die Menge, Regierungsgegner schleudern Steine und Molotowcocktails. Wieder stirbt ein Demonstrant. In Venezuela bleiben alle Appelle ungehört.
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Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung in Venezuela ist ein junger Mann ums Leben gekommen. Dem Studenten sei bei einer Demonstration in der Stadt Valencia in den Hals geschossen worden und er sei auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Dienstag mit. Nach Angaben der Opposition war der Schütze ein Polizist. Staatsanwälte sollen den Vorfall nun untersuchen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Polizist im Bundesstaat Miranda einen Demonstranten erschossen. Seit Tagen liefern sich Regierungsgegner und die Polizei gewalttätige Auseinandersetzungen. Hunderte Menschen wurden dabei verletzt und festgenommen. In der Hauptstadt Caracas ging die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen gegen Demonstranten vor, die die Beamten mit Steinen und Molotowcocktails attackierten. Die Demonstranten fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und zügige Neuwahlen. Präsident Nicolás Maduro wittert eine Verschwörung konservativer Kreise und des Auslands gegen seine sozialistische Regierung.

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„Wir werden sehen, wer zuerst aufgibt“

Der Protestmarsch vom Montagabend war der fünfte seit Anfang April. „Das ist eine Schlacht des Widerstands“, sagte der Vize-Sprecher des von der Mitte-rechts-Opposition dominierten Kongresses, Freddy Guevara. „Wir werden sehen, wer zuerst aufgibt: wir das Kämpfen oder sie das Unterdrücken."

Die Opposition kritisierte, dass die Sicherheitskräfte von Hubschraubern und Behördengebäuden aus Tränengas abfeuerten. Oppositionelle Abgeordnete forderten die Sicherheitskräfte am Dienstag zur Mäßigung auf. „Die Nationalgarde sollte aufhören, das Volk zu unterdrücken, das nur Respekt vor der Verfassung, Achtung der Kompetenzen der Nationalversammlung und die Durchführung von Wahlen fordert“, sagte Parlamentspräsident Julio Borges vor der Kommandantur der Nationalgarde.

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Caracas
Proteste gegen venezolanischen Präsidenten dauern an

UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein rief beide Konfliktparteien zur Friedfertigkeit auf. „Wir fordern die venezolanische Regierung auf, das Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit zu garantieren“, sagte seine Sprecherin Elizabeth Throssell am Dienstag. „Die Venezolaner sollten sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen und auf Gewalt verzichten. Zudem rufen wir die Sicherheitskräfte auf, sich an internationale Menschenrechtsstandards zu halten.“

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Washington beunruhigt, Maduro auf Konfrontationskurs

Seit Monaten liefert sich die sozialistische Regierung einen harten Machtkampf mit dem von der Opposition dominierten Parlament. Zuletzt hatte der regierungstreue Oberste Gerichtshof die Nationalversammlung entmachtet. Wenig später wurde die Entscheidung wieder zurückgenommen. Dem einflussreichen Oppositionsführer Henrique Capriles wurde für 15 Jahre das passive Wahlrecht entzogen.

Die amerikanische Regierung zeigte sich am Montag beunruhigt über das Ämterverbot für Capriles. Das Außenministerium in Washington rief Maduro auf, die Entscheidung zu „überdenken“ und „sicherzustellen, dass die Venezolaner ihr Recht, ihre Volksvertreter in freien und fairen Wahlen zu bestimmen, ausüben können“. Zuvor hatte die Europäische Union ihre Besorgnis über die „Eskalation der Spannungen und gewaltsamen Zusammenstöße“ in Venezuela ausgedrückt.

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Maduro gab bei einem Kuba-Besuch abermals den Vereinigten Staaten die Schuld an der Krise im Land. „Die Anordnung, dass es keinen Dialog in Venezuela geben soll, kam aus Washington, damit unser Land explodiert und der Weg für eine ausländische Intervention frei ist“, sagte er bei einem Auftritt in Havanna.

Venezuela leidet zudem unter hoher Kriminalität und einer schweren Wirtschaftskrise. Das ölreichste Land der Welt steht vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen. Deshalb können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden.

Quelle: dpa/AFP
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