Hongkong in Aufruhr

Legende von den fremdgesteuerten Protesten

Von Friederike Böge, Peking
12.08.2019
, 20:56
Peking bietet seinen gesamten Propagandaapparat auf, um die Demonstrationen in Hongkong zu diskreditieren – als Verschwörung der Vereinigten Staaten.

William Jones ist nicht nur ein gern gesehener Talkshowgast im chinesischen Staatsfernsehen. Er ist auch Washingtoner Bürochef der amerikanischen Zeitschrift „Executive Intelligence Review“, die vor allem dafür bekannt ist, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Zu ihren berühmtesten Thesen gehört jene, dass Queen Elizabeth II der Kopf eines internationalen Drogenschmuggler-Kartells sei. Eine andere lautet, Prinzessin Diana sei Opfer eines Mordkomplotts geworden. Auch Kreml-Propaganda greift das Blatt gern auf. Am Montag stellte sich William Jones als Kolumnist in den Dienst der chinesischen Sache. In einem Gastkommentar für die Website des Staatsfernsehens erklärte er dem geneigten Englischsprachigen Publikum, dass niemand anderes als Amerika die verborgene Hand hinter den Protesten in Hongkong sei.

Angesichts der wachsenden ökonomischen Stärke Chinas machten „amerikanische politische Eliten Überstunden, um eine strategische Flanke zu finden“, an der sie China angreifen könnten, schrieb Jones. Eine dieser Flanken sei Hongkong, weil die Stadt als Finanzplatz wichtig für die Finanzierung der neuen Seidenstraße sei. Als „Beleg“ führte Jones unter anderem an, dass die amerikanische Stiftung National Endowment of Democracy (NED) pro-demokratische Kräfte in Hongkong finanziell unterstütze, was freilich für eine politische Stiftung, die sich der Förderung demokratischer Werte verschrieben hat, nicht ungewöhnlich ist. Unter Verschwörungstheoretikern ist es allerdings seit langem üblich, die NED als verlängerten Arm der CIA zu verunglimpfen.

Jones’ Gastbeitrag ist Teil einer systematischen Kampagne Chinas, die Demonstranten in Hongkong als fremdgesteuert und fremdfinanziert zu diskreditieren. In diese Strategie passt auch der Umgang mit der amerikanischen Diplomatin Julie Eadeh, die sich vergangene Woche mit dem Demokratieaktivisten Joshua Wong getroffen hatte. Pro-Pekinger Medien wie die Zeitung „Ta Kung Pao“ veröffentlichten daraufhin nicht nur Fotos des Treffens, sondern auch persönliche Details wie die Namen der Kinder der Diplomatin. Das State Department sprach von „unverantwortlichen bis gefährlichen“ Berichten. „Die chinesischen Behörden wissen ganz genau, dass unsere akkreditierten konsularischen Mitarbeiter nur ihre Arbeit tun, so wie Diplomaten aus jedem anderen Land“, äußerte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington auf Twitter.

Verbreitung von Falschnachrichten

Ähnlich war es zuvor schon weniger geschützten Ausländern in Hongkong ergangen. Ein pro-Pekinger Abgeordneter und die Zeitung „Ta Kung Pao“ verbreiteten Bilder und Videos, die den Eindruck vermittelten, die Ausländer seien Agenten, die die Aktionen der Hongkonger Aktivisten per Mobiltelefon steuerten. Darunter war ein Mitarbeiter der „New York Times“ und ein Wissenschaftler, der nun um die Sicherheit seiner Familie fürchtet. Wer es wagt, an dieser Darstellung Zweifel zu äußern, wie der Politikwissenschaftler Zhu Feng von der Nanjing-Universität, wird von den Parteimedien im Internet als „Verräter“ denunziert.

Zu Pekings Propagandastrategie gegen die Hongkonger Proteste zählt zudem die Verbreitung von Falschnachrichten. Am Montag veröffentlichte das Staatsfernsehen Bilder einer schwer verletzten Hongkongerin, der Blut aus dem rechten Auge floss. Der Sender behauptete, die Verletzung sei ihr von radikalen Demonstranten zugefügt worden. Das gleiche Foto wurde von Aktivisten im Internet verbreitet, um Polizeigewalt zu dokumentieren. Das Online-Portal „Hong Kong Free Press“ berichtete, die Frau sei „wahrscheinlich“ von einem Polizeigeschoss getroffen worden. Die Polizei teilte mit, dazu gebe es noch keine abschließenden Erkenntnisse.

Am Wochenende waren Polizisten mit großer Härte gegen Teilnehmer nicht genehmigter Protestaktionen vorgegangen. Videoaufnahmen lokaler Medien zeigten unter anderem zwei Polizisten, die in der U-Bahn-Station Tai Koo einen fliehenden Demonstranten zu Boden rissen und mit Schlagstöcken auf ihn einschlugen. Ein anderes Video zeigte einen Polizisten, der den Kopf eines Demonstranten so heftig mit dem Knie auf den Boden drückte, dass dieser um Milde bettelnd in seiner eigenen Blutlache lag. Zuvor hatten gewaltbereite Aktivisten nach Polizeiangaben Brandbomben auf Polizeistationen geworfen. Ein Beamter sei mit Brandwunden ins Krankenhaus gebracht worden.

Sie sagen, es ist Krieg

Die Bilder der mutmaßlichen Polizeigewalt mobilisierten am Nachmittag Tausende Hongkonger, sich an einer Protestaktion am Flughafen zu beteiligen, der zu den meistfrequentierten der Welt gehört. Die Flughafenverwaltung strich daraufhin alle noch verbliebenden Flüge.

Unter den Demonstranten befanden sich auch Flugbegleiter der Hongkonger Fluglinie Cathay Pacific, obwohl der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft sie am Morgen in einer E-Mail davor gewarnt hatte, dass eine Teilnahme an „illegalen Protesten“ eine Entlassung zur Folge haben könne. Ein Pilot von Cathay Pacific sagte dieser Zeitung, „sie (die Flugbegleiter) sind mutiger als wir (die Piloten)“. Manche Kollegen hätten ihm gesagt, die Sache, um die sie kämpften, sei wichtiger als ihr Job. „Sie sagen, das sei ein Krieg“, sagte der Pilot. Auch er sei „natürlich wütend“, doch er könne in Hongkong „keinen zweiten Job mit ähnlicher Bezahlung finden“.

Mit der Entlassungsdrohung reagierte das Unternehmen auf die Drohung Pekings, den chinesischen Luftraum für Cathay Pacific zu sperren, falls sich Mitarbeiter an Bord befänden, die an „illegalen Protesten“ teilgenommen hätten. Ohne Zugang zum chinesischen Markt und Luftraum würde das Unternehmen vor dem Aus stehen. Unter den Flugbegleitern kursierte am Montag laut dem Sender BBC die Nachricht, dass die Crew-Mitglieder nach der Landung in chinesischen Flughäfen ihre Mobiltelefone abgeben müssten, um sie von „Sicherheitspersonal“ überprüfen zu lassen.

Das Vorgehen im Fall von Cathay Pacific ist nur das sichtbarste Beispiel dafür, dass Peking zunehmend Druck auf die Hongkonger Geschäftswelt ausübt, sich in dem Konflikt explizit auf die Seite der Regierung zu stellen. Der Milliardär Peter Woo folgte am Montag dem Aufruf Pekings und rückte gewaltbereite Aktivisten in die Nähe von Terroristen. Kurz zuvor war ein Einkaufszentrum, das zu seiner Firmengruppe gehört, von Parteimedien für eine zu große Toleranz gegenüber den Demonstranten gerügt worden.

Quelle: F.A.Z.
Friederike Böge
Friederike Böge
Politische Korrespondentin für Ostasien.
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