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Prozess gegen Ehefrau Bo Xilais

Nach der Vertuschung die Verklärung

Von Petra Kolonko, Peking
 - 17:39
Die schönsten Zeiten des Paares: Gu Kailai und Bo Xilai im Jahre 2007

Am 15. November vergangenen Jahres wurde der britische Geschäftsmann Neil Heywood tot in einem Hotel der zentralchinesischen Metropole Chongqing aufgefunden. An diesem Donnerstag wird Gu Kailai, die Frau des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai, wegen Mordes vor Gericht erscheinen müssen. Unwiderlegbar seien die Beweise für Gu Kailais Beteiligung an dem Mord an Heywood, behaupten die chinesischen Medien, die bislang Informationen über den Fall nur sehr sparsam veröffentlicht haben.

Der Prozess verspricht eine der am intensivsten beachteten Gerichtsverhandlungen in Chinas jüngster Geschichte zu werden, geht es in ihm doch nicht nur um Mord, sondern um einen Politskandal, wie ihn das Land seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Der Mordfall Heywood hat dunkle Geschäfte und Finanztransaktionen des Ehepaars Bo Xilai/Gu Kailai, Korruption und Machtmissbrauch in Chinas Führungsspitze ans Licht gebracht.

Bo Xilai steht unter Hausarrest

Noch im März dieses Jahres trat Bo Xilai beim Nationalen Volkskongress als jemand auf, der sich Hoffnungen auf den Aufstieg in Chinas oberste Führungsspitze, den Ständigen Ausschuss des Politbüros, beim Parteikongress im Herbst machte. Jetzt ermittelt die Partei gegen ihn wegen schwerer Verstöße gegen die Parteidisziplin. Er steht unter Hausarrest, hat alle seine Ämter verloren und kann allenfalls unter Polizeibewachung in einer Villa in einem Vorort Pekings den Prozess gegen seine Frau beobachten, der bei einer Verurteilung die Todesstrafe droht.

Vor dem Giftmord in einem Hotelzimmer von Chongqing, der nach offizieller Darstellung von Frau Gu mit Hilfe eines Hausangestellten verübt wurde, stand eine langjährige geschäftliche, aber auch persönliche Beziehung zwischen dem Opfer Neil Heywood und dem Ehepaar Bo-Gu. Heywood wurde von Bo Xilai in den achtziger Jahren als Mittelsmann angeworben. Damals war Bo noch in der nordchinesischen Industriemetropole Dalian Parteichef. Gu Kailai war damals eine erfolgreiche Anwältin, die von der Machtposition ihres Mannes profitierte. Zu den persönlichen Gefälligkeiten, die Heywood dem Ehepaar erwies, gehörte es, ihrem Sohn Bo Guagua einen Platz in der exklusiven britischen Privatschule Harrow zu verschaffen.

Die ersten Informationen über den Fall besagten, Gu Kailai und Heywood hätten nach fast zwanzig Jahren geschäftlicher und privater Kontakte einen Streit über Geschäftsinteressen gehabt. In Ermangelung weiterer offizieller Informationen kamen allerdings schnell immer neue Gerüchte auf. Es hieß im chinesischen Internet, dass Heywood über Jahre dabei behilflich gewesen sei, das riesige Vermögen der Familie Bo-Gu illegal außer Landes zu schaffen und im Ausland zu investieren. Von 600 Millionen Yuan war die Rede.

Vor seinem Tod soll Frau Gu Heywood gebeten haben, eine größere Summe ins Ausland zu transferieren. Zum Streit sei es gekommen, weil Heywood einen zu großen Anteil an dem Betrag für diesen Dienst verlangt habe. Viele Chinesen haben Zweifel an dieser Darstellung geäußert. Andere Berichte sprechen davon, dass Gu Kailai und Heywood eine Affäre hatten und der Streit, der zum Tod Heywoods führte, mehr persönlicher Natur war. Berichte, nach denen Heywood für den britischen Geheimdienst gearbeitet habe, wurden in London dementiert.

Behörden präsentieren neues Motiv

Die chinesischen Behörden haben kurz vor Prozessbeginn überraschend ein neues Motiv für den Mord geliefert. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Heywood Frau Gu gedroht habe und sie um die Sicherheit ihres Sohnes Bo Guagua gefürchtet habe, der derzeit in Harvard studiert. Auch ein weiterer mutmaßlicher Liebhaber und früherer Geschäftspartner von Frau Gu, ein französischer Geschäftsmann namens Patrick Devillers, ist aufgetaucht und von den chinesischen Behörden aus seinem Wohnort in Kambodscha zur Unterstützung der Ermittlungen nach Peking gebeten worden. Was seine Rolle in der Geschichte war, wird möglicherweise der Prozess enthüllen.

Man darf gespannt sein, welche Erklärung das Gericht dafür geben wird, dass der Mord an Heywood von den Behörden anfänglich vertuscht wurde. Heywoods chinesischer Ehefrau wurde mitgeteilt, ihr Mann sei an übermäßigem Alkoholkonsum gestorben. Seine Leiche wurde ohne Obduktion kurz nach dem Tod eingeäschert. Der Fall wäre vergessen worden, wenn nicht der frühere Polizeichef von Chongqing durch eine ungewöhnliche Aktion das Augenmerk nicht nur der chinesischen, sondern der internationalen Öffentlichkeit auf die Vorkommnisse gelenkt hätte.

Mitarbeiter Bos flüchtet in Konsulat

Am 6. Februar dieses Jahres, knapp drei Monate nach dem Tod Heywoods, flüchtete Wang Lijun, ein enger Mitarbeiter von Gu Kailais Ehemann Bo Xilai und früherer Polizeichef von Chongqing, in das amerikanische Konsulat in der zentralchinesischen Stadt Chengdu und beantragte dort Asyl. Glaubt man einem Brief, den er im chinesischen Internet veröffentlichte, fürchtete er um sein Leben, nachdem er Bo Xilai davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass seine Ehefrau in den Mord an Heywood verwickelt war. Der Polizeichef beschrieb Bo Xilai in dem Brief als einen machthungrigen Politiker, der vor keinem Mittel zurückschrecke, um seine Ziele zu erreichen.

Wang Lijun erhielt kein Asyl und verließ das amerikanische Konsulat aus freien Stücken. Er stellte sich dann den chinesischen Behörden. Er soll aber nach verschiedenen unbestätigten Berichten Beweismaterial im Konsulat hinterlassen haben, aus dem hervorgehe, dass Heywood ermordet wurde. Möglicherweise enthalte das Material auch Indizien, die Gu Kailai direkt belasten. Der Fall Heywood hatte von da an eine internationale Dimension und wurde zum Thema von politischen Spekulationen. Der Paukenschlag folgte, als der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach dem Ende des Nationalen Volkskongresses im März Bo Xilai und seine Politik öffentlich angriff und Bo kurz darauf von seiner Position als Parteichef von Chongqing abgesetzt wurde.

Starke Einflussnahme auf das Verfahren

Die Fakten seien klar, die Beweise unwiderlegbar und umfassend, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zum Abschluss der Ermittlungen gegen Gu Kailai und ihren Angestellten. Wie viel aber über die Hintergründe der Tat bei dem Prozess bekanntwerden wird, bleibt abzuwarten. Darf in der Beweisaufnahme von den illegalen Geschäften des Ehepaars Gu-Bo die Rede sein? Wird geklärt werden, warum Polizeichef Wang Lijun sich zu einer Flucht in ein amerikanisches Konsulat veranlasst sah? Wird Ehemann Bo Xilai belastet werden, als Mitwisser oder als einer, der versucht hat, die Tat zu vertuschen?

Da das Opfer Ausländer ist und auch eine amerikanische Dienststelle in den Fall verwickelt war, wird sich die chinesische Gerichtsbarkeit um besondere Korrektheit im Verfahren zumindest nach außen bemühen. Der Prozess findet nicht in Chongqing, sondern an einem gewissermaßen neutralen Ort, in Hefei in der Provinz Anhui, statt. Jeweils zwei Angehörige der Angeklagten sind als Beobachter zugelassen, und auch die britische Botschaft in Peking darf zwei Beobachter schicken. Frau Gu und der mitangeklagte Li Xiaojun werden Verteidiger haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in China, wo Verfahren meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Verteidiger stattfinden.

Lebenslange Freiheitsstrafe erwartet

Da aber die mutmaßliche Täterin die Ehefrau eines hohen Parteifunktionärs und das öffentliche Interesse immens ist, wird die politische Einflussnahme stark sein. Chinas Justiz hat den Weisungen der Partei zu folgen. Besonders in Fällen mit politischen Implikationen wird das Urteil vorab festgelegt. Der Partei ist daran gelegen, dass das Mordverfahren gegen Frau Gu nicht auch zu einem Verfahren gegen Korruption in der Führungsspitze wird.

Die neue Darstellung, nach der Frau Gu Heywood tötete, weil sie um die Sicherheit ihres Sohnes fürchtete, könnte ein Anzeichen dafür sein, dass man persönliche, nicht finanzielle Motive in den Mittelpunkt rücken will. Vielleicht will man Frau Gu auch die Todesstrafe ersparen. Viele chinesische Juristen erwarten deshalb eine lebenslange Freiheitsstrafe für die Angeklagte.

Machtkampf in der Parteiführung

Die offiziellen chinesischen Medien sind bemüht, den Prozess als einen Triumph der Rechtsstaatlichkeit darzustellen. Die Anklage von Frau Gu zeige, dass in China niemand über dem Recht stehe, wird immer wiederholt. Viele chinesische Beobachter sehen das anders. In Pekinger Parteikreisen ist die Auffassung verbreitet, dass das Vorgehen gegen Gu Kailai Teil eines Machtkampfes innerhalb der Führung war, der darauf zielte, Bo Xilai zu entmachten.

Bo Xilai war populär, aber er hatte in der Parteiführung auch Feinde. Er hatte sich in Chongqing durch eine linksgerichtete Politik profiliert, die Anklänge an die Kulturrevolution hatte und die von Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao nicht gutgeheißen wurde. Die spannende Frage bleibt somit, was der Prozess gegen seine Frau für Bo Xilai selbst bedeuten wird. Wie es heißt, haben seine Unterstützer in der Partei versucht zu verhindern, dass er angeklagt wird. Die Untersuchung gegen ihn läuft aber noch.

Mordprozess gegen Ehefrau Bo Xilais beendet

Nach einem Verhandlungstag ist der Mordprozess gegen die Ehefrau des entmachteten chinesischen Politikers Bo Xilai am Donnerstag zu Ende gegangen. Wann ein Urteil folgen wird, wurde vom stellvertretenden Gerichtsdirektor zunächst nicht mitgeteilt. Internationale Medien waren zu dem Verfahren nicht zugelassen. (dapd)

Quelle: F.A.Z.
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