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Überraschung in der Türkei

Gericht spricht Gezi-Aktivisten frei

Aktualisiert am 18.02.2020
 - 14:14
Mucella Yapici, eine der im Gezi-Prozess Freigesprochenen, am Dienstag in Silveri
Es gebe nicht genügend Beweise gegen Osman Kavala und weitere Bürgerrechtler, entscheidet ein Richter. Ihnen war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste finanziert zu haben.

In dem Aufsehen erregenden Prozess gegen den prominenten Kulturmäzen Osman Kavala und 15 weitere Bürgerrechtsaktivisten hat ein türkisches Gericht Kavala und nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu neun weitere Angeklagte am Dienstag überraschend freigesprochen. Der Fall von sieben weiteren Angeklagten sei demnach abgetrennt abgetrennt worden. Es lägen keine „ausreichenden Beweise“ für die Schuld der Anklagten vor, erklärte der Richter am Gericht von Silivri bei Istanbul. Den Aktivisten war vorgeworfen worden, die Gezi-Proteste im Sommer 2013 organisiert und so den „Umsturz“ der Regierung angestrebt zu haben. Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an.

Der renommierte Unternehmer und Kulturförderer Kavala war im Oktober 2017 festgenommen worden. Erst nach mehr als einem Jahr legte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift vor. Kavala wurde darin zusammen mit weiteren Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft vorgeworfen, die regierungskritischen Gezi-Proteste im Sommer 2013 finanziert und organisiert zu haben. Wegen „Umsturzversuchs“ forderte die Staatsanwaltschaft erst Anfang Februar eine lebenslange Haftstrafe gegen Kavala.

Das Gericht ordnete nun die Freilassung Kavalas an. Nach der Urteilsverkündung brachen die dutzenden Unterstützer der Angeklagten im Gerichtssaal in lauten Jubel aus. Kavala war durch seine über zweijährige Haft zu seinem Symbol der Repression der Zivilgesellschaft durch die islamisch-konservative Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geworden.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Mai 2013 an Plänen des damaligen Regierungschefs Erdogan zur Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks entzündet. Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen Umweltschützer weiteten sie sich aufs ganze Land aus. Erst nach Wochen gelang es Erdogan, die Protestbewegung niederzuschlagen. Der heutige Staatspräsident betrachtet sie als Verschwörung zum Sturz seiner Regierung.

Der Prozess gegen Kavala war international auf scharfe Kritik gestoßen. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kavalas sofortige Freilassung gefordert.

Quelle: AFP/dpa
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