Nord Stream 2

Putins Ohrfeige für die Bundesregierung

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Veser
06.06.2021
, 17:45
Kaum nähert sich Nord Stream 2 der Fertigstellung, bringt Putin die Gas-Pipeline gegen die Ukraine in Stellung. Das ist ein Affront gegen die Bundesregierung, die das Projekt treu unterstützt hat.

Über Jahre hat die Bundesregierung alle politischen Argumente gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 beiseite gewischt: Es sei ein ausschließlich wirtschaftliches Projekt, das der Ukraine nicht schaden werde, denn Deutschland werde dafür sorgen, dass sie weiter Transitland für russisches Gas bleibe. Als gehe es bei Nord Stream 2 wirklich vor allem um Wirtschaft, wurde von den Befürwortern viel über die – durchaus bedeutenden – Einnahmen der Ukraine aus dem Gastransit geredet, das eigentliche Argument gegen die Pipeline aber ignoriert: Dass die Ukraine verwundbarer für politische und militärische Attacken aus Russland würde, sollte der Kreml nicht mehr wirtschaftlich vom ungestörten Transit seines wichtigsten Exportguts durch das Land abhängig sein.

Wladimir Putins Dank für Berlins treue Unterstützung ist eine verbale Ohrfeige: An dem Tag, an dem Russland behauptet, der erste Strang von Nord Stream 2 sei fertiggestellt, verlangt er von der Ukraine als Gegenleistung für die Fortsetzung des Gastransits „guten Willen“. Dankenswerterweise hat der Präsident auch gleich gesagt, was er sich darunter vorstellt: Das von seinen Truppen angegriffene Land solle die Einnahmen nicht mehr zu seiner Verteidigung verwenden. Eine angemessene Antwort auf diesen Affront wäre es, wenn die Bundesregierung nun ihrerseits die Inbetriebnahme der fast fertigen Leitung davon abhängig machen würde, dass Putin „guten Willen“ beweist – gegenüber der Ukraine, der Opposition im eigenen Land, dem Westen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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