Quad-Staaten: Neue maritime Überwachung richtet sich gegen China

Die Vereinigten Staaten, Japan, Indien und Australien werden ein gemeinsames Überwachungssystem des Schiffsverkehrs im Indopazifik aufbauen, um illegalen Fischfang und maritime Milizen besser kontrollieren zu können. Das Vorhaben zielt gegen China, von dem nach Einschätzung von Fachleuten der Großteil der illegalen Fischereiaktivitäten in der Region ausgeht. Das ist das sichtbarste Ergebnis des Gipfeltreffens des Quadrilateral Security Dialogue (Quad) in Tokio.

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mahnten die Regierungschefs der vier Länder die Unversehrtheit der territorialen Integrität von Staaten und eine friedliche Lösung an. Sie verurteilten den Aggressor Russland aber nicht gemeinsam. „Es ist nur natürlich, dass es Fälle gibt, in denen wir nicht komplett übereinstimmen“, sagte Japans Ministerpräsident Fumio Kishida mit Verweis auf die traditionellen Verbindungen Indiens mit Russland. Die Quad-Gruppe zählt zu den Bemühungen der Vereinigten Staaten und Japans, durch institutionalisierte Bündnisse das chinesische Expansionsstreben im indopazifischen Raum einzuhegen. Die Vierergruppe wurde 2017 wiederbelebt. Seit dem vergangenen Jahr haben die Regierungschefs sich schon viermal virtuell und in Person getroffen.

Der amerikanische Präsident Joe Biden verneinte am Rande des Treffens die Journalistenfrage, ob die „strategische Ambiguität“ der Vereinigten Staaten in der Taiwanfrage tot sei. Gemeint ist damit, dass Amerika es offenhält, wie es im Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan reagierte. Am Vortag hatte Biden schon zum dritten Mal Taiwan militärische Unterstützung im Angriffsfall zugesichert, aber auch erklärt, dass Amerikas Politik sich nicht geändert habe.

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Die Initiative zur maritimen Überwachung zielt darauf ab, illegalen Fischfang und Schmuggel und sogenannte maritime Milizen aufzuspüren. Dazu gehören chinesische Fischerboote, die als eine Art Küstenwache chinesische Territorialansprüche im Ost- und im Südchinesischen Meer demonstrieren. Mit der Initiative will die Quad Partnerländern in der Region eine zeitnahe Beobachtung von Schiffen in ihren territorialen Gewässern und exklusiven Wirtschaftszonen ermöglichen. Satellitengestützt und basierend auf kommerziell verfügbaren Daten soll das System auch Schiffe nachverfolgen können, die ihre automatischen Positionsgeber abgeschaltet haben.