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Verdacht der Bestechlichkeit

Razzia beim ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Strache

Von Stephan Löwenstein, Wien
 - 15:34
Heinz-Christian Strache, Bundesobmann der FPÖ, kommt Mitte Mai zu einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

In Österreich hat die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdachts Hausdurchsuchungen beim früheren FPÖ-Vorsitzenden und Vizekanzler Heinz-Christian Strache, beim früheren FPÖ-Politiker Johann Gudenus, bei anderen Personen sowie beim Glücksspielkonzern Novomatic vorgenommen. Es geht dabei nicht um das Ibiza-Video, auf dem Strache und Gudenus im Sommer 2017 heimlich aufgenommen worden waren, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge im Gegenzug für deren finanzielle Unterstützung der FPÖ in Aussicht stellten.

Der Vorwurf ist ähnlich gelagert: Novomatic soll günstige politische Entscheidungen in Aussicht gestellt bekommen haben als Gegenleistung für die Unterstützung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo bei der Bestellung als Finanzvorstand des Glücksspielunternehmens Casinos Austria. Die genannten Personen äußerten sich am Dienstag, als die Razzien vom Montagnachmittag bekannt wurden, vorerst nicht; doch hatten sie bereits vor einigen Wochen, als über eine anonyme Anzeige in diesem Zusammenhang berichtet wurde, alle Vorwürfe zurückgewiesen. Novomatic ließ mitteilen, die Vorwürfe seien haltlos, das Unternehmen werde voll kooperieren.

Die Casinos Austria AG gehört zu jeweils rund einem Drittel der tschechischen Lotteriegesellschaft Sazka und der Republik Österreich, zu rund 17 Prozent der Novomatic sowie weiteren Aktionären. Im März 2019 – also noch vor der Ibiza-Affäre Mitte Mai, die das Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz und Strache bedeutete – bestellte der Aufsichtsrat der Casinos Austria die stellvertretende ÖVP-Vorsitzende Bettina Glatz-Kremsner zur Generaldirektorin und den Wiener FPÖ-Bezirksrat Sidlo zum Finanzvorstand; beide schieden aus ihren Parteifunktionen aus. Während Glatz-Kremsner zeitlebens im Glücksspielgeschäft tätig war, wurde Kritik an der Qualifikation Sidlos laut. Die Zeitung „Der Standard“ berichtete über eine anonyme Anzeige wegen der Bestellung Sidlos: Die FPÖ habe Novomatic Unterstützung im politisch stark regulierten Glücksspielgeschäft versprochen, wenn der Konzern Sidlo helfe, auf den Vorstandsposten zu gelangen.

Konkret sei eine Online-Spiel-Lizenz in Aussicht gestellt worden. Ferner, falls die FPÖ bei den Wiener Gemeindewahlen erfolgreich sei, eine Gesetzesänderung, die bestimmte Glücksspielarten in der Hauptstadt wieder zuließe. Am Dienstag hieß es, die Vorwürfe hätten sich nach Zeugenaussagen verdichtet. Die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft teilte mit: „Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde.“

„Die Vorwürfe sind haltlos, aber wir kooperieren selbstverständlich mit den Behörden“, teilte ein Sprecher des Glücksspielunternehmens am Dienstag mit. Weitere Auskünfte seien nicht möglich, da man zu Behördenmaßnahmen, die Verschlusssache seien, keine Auskunft geben dürfe.

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Im Mai 2019 veröffentlicht
Straches Alkohol-Abend mit politischem Sprengstoff

Strache und Gudenus spielten die Hauptrolle bei dem im Mai veröffentlichten Ibiza-Video aus dem Jahr 2017. Darin scheint Strache einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für die Förderung seiner Partei unter anderem Staatsaufträge in Aussicht zu stellen. Der Video führte zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition und zu den Neuwahlen im September. Der heimlich aufgenommene Streifen war laut Staatsanwaltschaft nicht unmittelbarer Grund der jetzigen Hausdurchsuchungen, sondern eine später eingegangene Anzeige.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.
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