Reformen in Italien

Risikofaktor Politik

Von Tobias Piller, Rom
30.07.2012
, 14:54
Gegen Montis Sparvorhaben: Demonstration vor dem Colosseum in Rom
Monti regiert seit neun Monaten - und noch für neun Monate. Er hat viele seiner Aufgaben erledigt, nun ist die Politik am Zuge. Doch die italienischen Parteien tun sich schwer mit Reformen.
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Am Ende hat Ministerpräsident Mario Monti nun doch zugegeben, dass es gute Gründe gebe für die Unsicherheit über Italiens Zukunft. Monti nannte auch die Verantwortlichen: die italienischen Berufspolitiker. Wochenlang hatte Monti darüber geklagt, dass Italien trotz aller Anstrengungen um einen ausgeglichenen Haushalt und Wirtschaftsreformen mit hohen Zinsen bestraft werde. Monti empfand die Risikozuschläge, die auf den Finanzmärkten für italienische Staatstitel verlangt werden, als nur spekulationsgetrieben oder ungerecht und setzte schließlich beim vergangenen EU-Gipfel durch, dass künftig die Mittel des Europäischen Rettungsfonds verwendet werden sollten, um „ungerechtfertigt hohe“ Risikozuschläge durch Interventionen zu senken. Für Italien hatte Monti immer wieder betont, dass seine Regierung ihre Reformaufgaben erledigt habe und die Risikozuschläge deswegen viel zu hoch seien.

Doch nun haben Monti und die italienischen Medien entdeckt, dass die bisherige Problembeschreibung zu einfach war. Denn der Risikozuschlag oder „Spread“, der gegenwärtig um die Marke von fünf Prozentpunkten pendelt, beschreibt die Unsicherheiten einer Anlage in zehnjährigen italienischen Staatstiteln gegenüber den deutschen Bundesschatzbriefen. Doch von den zehn Jahren Laufzeit dieser Staatstitel, bis zum Jahr 2022, kann die Regierung Monti mit ihrer Amtszeit bis längstens im April 2013 nur noch neun Monate abdecken.

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Nur noch neun Monate Gewissheit

Für die Zeit danach liegt noch alles im Ungewissen - mit welchem Wahlsystem das künftige Parlament gewählt wird, welche Parteienbündnisse antreten, wie die Spitzenkandidaten heißen, wer kurz nach der Parlamentswahl zum Staatspräsidenten gewählt wird. Vollkommen unsicher ist zudem, ob es vom Frühjahr 2013 an in Italien überhaupt eine stabile Regierung geben wird und ob diese auch den von Monti eingeschlagenen Reformkurs beibehalten wird.

Monti hat es bisher eigentlich nicht als seine Aufgabe angesehen, sich um politische Zukunftsfragen zu kümmern. Denn die ungeschriebene Übereinkunft mit den Parteien der Regierungsmehrheit besagte, dass sich der Wirtschaftsprofessor Monti um die Rettung der italienischen Staatsfinanzen und der Wirtschaft kümmern sollte, die Politiker dagegen das politische System des Landes reformieren sollten.

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Weiter Streit über Wahlgesetz

Nach neun Monaten im Amt ist Monti ein gutes Stück vorangekommen, während die Politiker auf der Stelle treten. Für sie steht an erster Stelle der Aufgaben ein neues Wahlgesetz, nachdem das alte Wahlrecht, 2005 vom Lega-Politiker Roberto Calderoli formuliert und von Silvio Berlusconi eingeführt, als „Porcellum“ (Schweinerei) diskreditiert ist. Das Gesetz garantiert zwar im Abgeordnetenhaus immer eine Mehrheit, aber nicht automatisch in der zweiten Kammer, dem Senat. Zudem stört es viele Italiener, dass nur feste Listen gewählt werden können, die von einem kleinen Klüngel von Parteigranden zusammengestellt wurden. Berlusconi konnte somit auch manche Favoritin mit einem Parlamentssitz bedenken, während andererseits mit der Abschaffung der Wahlkreise keine direkte Verbindung mehr zwischen Wählern und Abgeordneten besteht.

Doch nicht nur über Details, sondern über die Prinzipien wird täglich gestritten. Die linken Demokraten wollen am liebsten ein Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen wie in Frankreich, die christlichen Demokraten im Zentrum eine Rückkehr zum Verhältniswahlrecht. Berlusconis Partei „Volk der Freiheit“ wünschte monatelang zuerst eine Verfassungsreform und erst dann Gespräche über das Wahlgesetz. Im Senat haben sich Berlusconi und die zuletzt verfeindete Lega wieder zusammengefunden, um einen ersten Schritt für eine Verfassungsreform mit Direktwahl des Staatspräsidenten, weniger Abgeordneten und der Umwandlung des Senats in eine Vertretung der Regionen zu beschließen.

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Kein Wahlrecht, keine Strategie

Doch das Vorhaben hat keine Chance, verwirklicht zu werden. Es dient vielmehr der Propaganda. Das gleiche Motiv wird Berlusconi auch in der Debatte über das Wahlrecht unterstellt. Er propagiert nun eine Rückkehr zum alten Verhältniswahlrecht mit persönlichen Stimmen für die einzelnen Kandidaten auf der Liste - das Modell, das in Italien bis 1992 Instabilität und Korruption förderte.

So lange keine Klarheit über das künftige Wahlsystem besteht, bringen die italienischen Politiker nicht einmal ein Minimum an Strategie zustande und kommen nicht über tagespolitisches Taktieren hinaus. Denn ohne Wahlrecht ist nicht klar, ob jede Partei auf eigene Rechnung antreten oder ein Bündnis schmieden muss. Auch Bündnisfragen sind nicht geklärt. Die Demokratische Partei will sich von den Erfahrungen nach den Wahlsiegen von 1996 und 2006 distanzieren, als zwar mit breiten Anti-Berlusconi-Koalitionen die Wahlen gewonnen wurden, danach aber die Regierungen handlungsunfähig waren.

Berlusconis Partei vor Zerreißprobe

Dennoch gibt es die Wahl zwischen zwei ganz unterschiedlichen Koalitionspartnern, den christlichen Demokraten in der Mitte oder der extrem links und grün angehauchten Partei des Kommunisten und Regionalpräsidenten in Apulien, Nichi Vendola. Jede denkbare Entscheidung würde einen Flügel der Demokraten enttäuschen und für die Partei eine Zerreißprobe bedeuten. Berlusconi ist aber ebenso unentschieden, zum einen darüber, ob er selbst wieder antreten soll, aber auch über den Namen seiner Partei, über die Art der Kandidatur mit einer oder mehreren Parteinamen. Protestparteien, die im Moment in der Opposition sind, wie die Lega Nord, die Partei des Staatsanwalts Antonio Di Pietro, vor allem die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo können für Überraschungen sorgen.

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Demgegenüber versucht Pierferdinando Casini, Vorsitzender der christlichen Demokraten, mit der bedingungslosen Unterstützung für den Ministerpräsidenten Monti Stabilität zu vermitteln. Zwar glauben viele, dass nach den nächsten Wahlen eine Art große Koalition nötig sein werde, doch Monti sagt, seine Amtszeit sei bis 2013 begrenzt. Selbst die scheinbar staatsmännische Position von Casini ist dabei nicht frei von persönlicher Taktik: Mario Monti wäre ein starker Kandidat für die Wahl des nächsten Staatspräsidenten im Mai 2013, doch diesen Posten wünscht sich Casini selbst, weshalb er nun alles tut, um Monti im Amtssitz des Ministerpräsidenten zu halten.

Dass Italien im Moment kein stabiles politisches System besitzt, ist nicht nur ein Vertrauensproblem für die Reaktionen der Finanzmärkte. Schwerer wiegt, dass es keinen Konsens über das politische System gibt, der die nötigen wirtschaftlichen Reformen erleichtern oder zumindest die Debatte über die Reformen in klar definierte institutionelle Bahnen lenken würde. Damit rächt sich, dass die italienischen Politiker in ruhigeren Zeiten keine politische Reform zustande gebracht haben. Nun wird es schwer, mitten in der Krise sowohl die Wirtschaft, als auch die Politik zu reformieren.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Piller, Tobias (tp.)
Tobias Piller
Redakteur in der Wirtschaft.
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