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Regierungsbildung in Israel

Parlament stimmt für seine Auflösung

Von Christian Meier
 - 04:05
Das israelische Parlament

Am Mittwochabend erlebte Israel den Abpfiff eines langen, ermüdenden Fußballspiels. Es hatte 85 Tage gedauert, beginnend mit dem Tag nach der Wahl vom 17. September. Eine Halbzeit lang verfolgte das Land die Versuche von Likud-Chef Benjamin Netanjahu, eine Regierung zu bilden; die zweite Halbzeit war Benny Gantz von der Blau-Weiß-Partei an der Reihe. Nachdem beide erfolglos geblieben waren, gab es eine üppig bemessene Nachspielzeit von 21 Tagen. In der hatte gleich das gesamte israelische Parlament mit seinen 120 Abgeordneten die Möglichkeit, eine Regierungsbildung in Gang zu bringen. Aber das führte ebenfalls zu nichts: Um Mitternacht am Mittwoch war auch diese letzte Frist verstrichen, und die Knesset wurde aufgelöst.

Als letzte Amtshandlung hatten die Abgeordneten am Mittwoch noch das Gesetz auf den Weg gebracht, das den Termin der Neuwahl bestimmt: Am 2. März werden die israelischen Wähler nun an die Urnen gerufen – zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Eine solche politische Hängepartie hat das Land in den 71 Jahren seit seiner Gründung noch nicht erlebt.

Gegenseitige Beschuldigungen

Entsprechend groß ist der Unmut im Land. Und entsprechend händeringend beteuerten alle beteiligten Politiker bis sprichwörtlich zur letzten Minute, dass nicht sie für die politische Blockade verantwortlich seien, sondern der politische Gegner. Schon am frühen Mittwochabend verbreiteten sowohl der Likud als auch Blau-Weiß in sozialen Medien Beiträge mit gegenseitigen Beschuldigungen.

Daneben verbrachten Netanjahu, der amtierende Ministerpräsident, Gantz und weitere einflussreiche Politiker die letzten Tage mit taktischen Vorstößen: So hatte Gantz am Dienstag geäußert, er sei bereit, nochmals mit Netanjahu über die Bildung einer großen Koalition zu sprechen, wenn dieser die Zusage mache, dass er sich nicht in der Knesset um Immunität bemühen wird. Netanjahu wurde vor drei Wochen wegen Korruption in drei Fällen angeklagt. Er könne „die Knesset nicht in eine Fluchtburg verwandeln“, hielt Gantz dem Likud-Vorsitzenden vor. Am Mittwoch hieß es laut israelischen Medienberichten, Netanjahu erwäge tatsächlich, in letzter Minute eine solche Zusage zu machen; es kam dann aber nicht dazu.

Dies hätte auch Netanjahus grundsätzlichem Kalkül widersprochen. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass es dem 70-Jährigen mittlerweile vor allem darum geht, die Anklage möglichst unbeschadet zu überstehen – am besten in dem Amt, das er seit 2009 innehat. Diese Frage überschattete sämtliche Verhandlungen seit dem 17. September und war letztlich der Grund dafür, dass die Blockade sich nicht auflösen ließ. Der rechte Likud und die zentristische Blau-Weiß-Partei hatten in der Wahl etwa gleich viele Sitze errungen. Blau-Weiß war jedoch nicht bereit, in eine große Koalition einzuwilligen, in der ein angeklagter Netanjahu in einem rotierenden Verfahren als erster den Posten des Regierungschefs bekleidet.

Lieberman als Köngismacher

Auch andere Optionen für Koalitionsregierungen des rechten oder des Mitte-links-Lagers lagen immer wieder auf dem Tisch. Sie scheiterten jedoch letztlich stets an einem der potentiellen Partner. Avigdor Lieberman von der nationalistischen Partei Yisrael Beytenu (Israel ist unser Haus) galt dabei als Königsmacher. Nur dass er sich dafür entschied, letztlich niemandem auf den Thron zu verhelfen, sondern eine weitere Wahl zuzulassen – entgegen seinem erklärten Anspruch, dies verhindern zu wollen.

Bis zuletzt wurde Lieberman vom Likud umworben. Seine persönliche Abneigung gegenüber Netanjahu – dessen Verteidigungsminister er bis November 2018 war – ist inzwischen offenbar aber größer als sein Bedürfnis, rasch wieder in eine Regierung einzutreten. Zumal zusammen mit den jüdisch-orthodoxen Parteien an Netanjahus Seite, gegen die er regelmäßig heftig polemisiert. Am Mittwoch attackierte Lieberman den amtierenden Ministerpräsidenten noch einmal in scharfen Tönen auf Facebook: „Der Unterschied zwischen dir und mir ist, dass ich Werte habe und du Interessen“, schrieb er. Wieviel daran dran ist, ob Lieberman nicht einfach darauf spekuliert, dass seine Haltung ihm in der nächsten Wahl weitere Stimmen des säkular-konservativen Lagers einbringt, gehört derzeit zu den großen Fragen der israelischen Politik.

Für Netanjahu könnte die kommende Zeit jedenfalls ungemütlich werden. Meinungsumfragen zufolge kann er nicht darauf bauen, dass sein rechtes Lager in der kommenden Wahl genügend Stimmen für eine Regierungsbildung erhält. Blau-Weiß könnte den knappen Vorsprung vor dem Likud, den es in der Wahl im September erreicht hat, demzufolge sogar ausbauen. Andererseits ist es bis zur Wahl lange hin, und Netanjahu ist ein erfahrener Politiker und Strippenzieher. Nur dass er sich mittlerweile an mehreren Fronten verteidigen muss: Denn auch in der eigenen Partei gerät der lange Zeit unangefochtene Likud-Vorsitzende langsam unter Druck.

Gideon Saar, ein früherer Bildungs- und Innenminister, hat seine Ambitionen, Netanjahu im Parteivorsitz abzulösen, inzwischen offen kundgetan. Auf Saar Drängen hin entschied das Zentralkomitee des Likuds am Sonntag, eine parteiinterne Vorwahl abzuhalten. Laut einer Absprache zwischen Netanjahu und Saar soll sie am 26. Dezember stattfinden. Bislang haben nur wenige Likud-Größen sich offen für den 52 Jahre alten Saar ausgesprochen, aber die Stimmung in der Partei könnte durchaus kippen, sollten die Aussichten, den Likud unter Netanjahus Führung an der Macht zu halten, weiter sinken.

Wenig Hoffnung in dritten Wahlgang

So lautet auch das Argument, das Saar immer wieder anbringt: dass es Netanjahu auch nach einem dritten Wahlgang nicht gelingen werde, eine Regierung zu bilden. Diese Frage könnte sogar schon bald auf juristischem Wege entschieden werden: Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit war einer rechtlichen Klärung der Frage, ob ein unter Anklage stehender Politiker überhaupt mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf, bislang aus dem Weg gegangen. Die Frage stelle sich derzeit nur theoretisch, hatte Mandelblit gesagt.

Das Oberste Gericht hat ihn nun beauftragt, bis zum 18. Dezember eine Einschätzung vorzulegen, ob nicht doch schon vor dem 2. März 2020 in dieser Hinsicht klare Verhältnisse geschaffen werden müssten. Sollte das Ergebnis lauten, dass Netanjahu trotz der Anklage zwar weiter geschäftsführend als Ministerpräsident amtieren kann, aber nicht mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt werden könnte, wäre das ein weiterer schwerer Schlag für ihn.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Meier, Christian
Christian Meier
Redakteur in der Politik.
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