Regierungsbündnis in Israel

Acht gegen Netanjahu

Von Jochen Stahnke, Tel Aviv
03.06.2021
, 18:11
Benjamin Netanjahu (Archivbild)
Eine ideologisch diverse Koalition findet in Israel zusammen, um den Ministerpräsidenten abzulösen. Netanjahu und seinen Anhängern bleiben aber noch Zeit für Störmanöver. Es gibt sogar Drohungen gegen Abgeordnete.

Schon am Morgen nach der großen Einigung hatte Naftali Bennett alle Hände voll zu tun, seine kleine Fraktion zusammenzuhalten. Der Vorsitzende der rechten Jamina-Partei könnte Israels nächster Ministerpräsident werden, mit kaum mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen und im Verbund mit sieben anderen, ideologisch weit auseinanderliegenden Parteien aus dem rechten, zentristischen, linksliberalen und sogar islamistischen Lager des Landes. Die Bündnispartner haben sich allein zu dem Zweck zusammengefunden, den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu abzulösen und die über zwei Jahre dauernde Regierungskrise mit ständigen Wahlen und ohne Haushalt zu beenden. Das bleibt kompliziert.

Der Generalstaatsanwalt wies eine Spezialeinheit des Inlandsgeheimdienstes an, Bennett und dessen Privathaus in Raanana zu beschützen. Nicht allein, weil Bennett bald Regierungschef werden könnte, sondern weil die Drohungen gegen ihn und andere Mitglieder der designierten Koalition mittlerweile ein gefährliches Ausmaß angenommen haben. Insbesondere Abgeordnete der siedlernahen Jamina werden als Verräter beschimpft, selbst von Morddrohungen ist die Rede. Bennett hatte im Wahlkampf versprochen, keine Koalition mit dem „linken“ Zentrumspolitiker Jair Lapid einzugehen, was Netanjahu ihm jetzt vorwirft. Netanjahus 29 Jahre alter Sohn Jair nannte Bennett „Abschaum“.

Die parlamentarische Abstimmung über die neue Regierung wird knapp

Lapid führte bislang die Opposition und hat von allen Parteien der neuen Koalition mit 17 die bei weitem meisten Sitze in der 120 Abgeordnete umfassenden Knesset. Er machte Bennett den Beitritt zur Koalition schmackhaft, indem er ihm für die ersten zwei Jahre das Ministerpräsidentenamt anbot. Lapid soll währenddessen Außenminister werden, bevor er anschließend gemäß der Rotationsvereinbarung selbst Regierungschef wird – wenn die Regierung so lange hält und falls sie überhaupt zustande kommt.

Denn die Einigung kurz vor Ende der vorgegebenen Frist am Mittwoch um Mitternacht war nur der erste Schritt zu einer neuen Regierung. Es bedarf dafür noch einer parlamentarischen Abstimmung, und die wird knapp. Schon bevor Bennett den Vertrag unterzeichnete, hatte ein Jamina-Abgeordneter die Fraktion verlassen, womit das Acht-Parteien-Bündnis nur noch die sehr knappe Mehrheit von 61 Sitzen hat.

Zudem gibt es weiter Uneinigkeit über die Frage, wann die entscheidende Abstimmung anberaumt wird. Der Knesset-Präsident kann über den Zeitpunkt innerhalb einer gesetzten Frist entscheiden, und diesen Posten hält ein Vertrauter Netanjahus. Als Lapids Partei Jesch Atid jetzt die Unterschriften von 61 Abgeordneten einreichte, um eine Neuwahl des Knesset-Präsidenten am kommenden Montag zu erreichen, zog ein weiterer Abgeordneter von Bennetts Partei seine Signatur zurück. Das Gesetz verlangt die Wahl eines Knesset-Präsidenten, bevor die Abstimmung über eine neue Regierung erfolgen kann. Berichten zufolge kann die Wahl des Knesset-Präsidenten formal bis zum 14. Juni verzögert werden. Genug Zeit für Bennett einerseits, Mehrheiten in seiner eigenen Partei zu organisieren, andererseits aber auch Zeit für Netanjahu, weitere Abtrünnige zu finden.

Eine arabische Partei in der Regierung hat es in Israels Geschichte noch nicht gegeben

Ein schon jetzt historisches Foto der Koalitionsverhandlungen könnte Netanjahu dabei helfen, jedenfalls lässt der amtierende Ministerpräsident es eifrig verbreiten. Es zeigt die entscheidenden drei Protagonisten der möglichen neuen Regierung vor dem Koalitionspapier: Lapid, den Zentristen, Bennett, der für die Annexion besetzter Gebiete im Westjordanland eintritt, sowie den Vorsitzenden der kleinen arabischen Raam-Partei, Mansour Abbas.

Breite Koalitionen haben das parlamentarische System Israels immer geprägt. Doch den Regierungseintritt einer arabischen Partei, noch dazu einer aus dem islamistischen Spektrum, hat es in der Geschichte noch nicht gegeben. „Die Entscheidung ist schwergefallen“, sagte Mansour Abbas im Konferenzhotel von Ramat Gan. „Es gab einige Meinungsverschiedenheiten.“ Doch wolle man eine Regierung, die „allen Bürgern des Landes dient, auch den arabischen Bürgern“. Einen Ministerposten soll Raam nicht bekommen, dafür Sitze in wichtigen Ausschüssen und Zugeständnisse in Verteilungsangelegenheiten. Über die Einzelheiten des Koalitionsvertrags wird weiter verhandelt.

Immer habe er gesagt, so Abbas, „uns hat keiner in der Tasche – uns hat die arabische Bevölkerung in der Tasche, die uns gewählt hat“. Raam wird vornehmlich von Beduinen im Süden Israels gewählt, die vielfach in nicht von den Behörden anerkannten Niederlassungen leben. Eine Hauptforderung von Raam ist die Abschaffung des sogenannten Kaminitz-Gesetzes über den Abriss „illegaler“, zumeist arabischer Bauten in Israel, die von den Behörden im Gegensatz zu Bauvorhaben jüdischer Bürger selten genehmigt werden.

Nicht zuletzt wegen dieser Frage unterstützen viele arabische Israelis mittlerweile den Eintritt arabischer Parteien in eine Regierung – doch nicht unbedingt Raam speziell. Die Wurzeln von Raam liegen in der Muslimbruderschaft, ähnlich wie auch die der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Die Anpassungsfähigkeit dieser konservativen Bewegung an politische Gegebenheiten ist über die vergangenen hundert Jahre wohldokumentiert. Raam gehört zum pragmatischen Flügel der islamischen Bewegung in Israel, die den Staat anerkannt hat und seit 1996 auch an Wahlen zur Knesset teilnimmt. In diesem Zusammenhang hat sich die Bewegung in einen südlichen Flügel, zu dem Raam gehört, und einen nördlichen Flügel geteilt, der jeden Kontakt zu Israel ablehnt und dessen islamistischer Anführer in einem israelischen Gefängnis einsitzt.

Zuletzt hatte sich der Zahnarzt Mansour Abbas auch vom arabischen Parteienbündnis „Vereinigte Liste“ gelöst, dessen andere Parteien zum Teil weit liberalere Einstellungen etwa zu Fragen von Religion und Familie haben. Berichten zufolge verlangte Raam in den Koalitionsverhandlungen, dass die neue Regierung keine Gesetze zugunsten der Rechte gleichgeschlechtlicher Paare oder Transgender-Personen vorantreibt. Das stößt insbesondere der von einem Homosexuellen geführten linksliberalen Meretz-Partei auf. Der Raam-Fraktionsvorsitzende Walid Taha sagte im Sender Kan: „Kein Gesetz zu Perversen wird mit Raam-Stimmen verabschiedet werden.“

Bennett steht Netanjahu ideologisch nahe, gilt aber als pragmatisch

Doch rücken ideologische Streitfragen in der Koalition in den Hintergrund, denn die Parteien blockieren sich in dieser Hinsicht gegenseitig. So verloren die Koalitionspartner etwa auch über die Zweistaatenregelung kein Wort. Die Ablösung Netanjahus steht im Mittelpunkt des Bündnisses. Und doch bleiben gewichtige Fragen weiter offen, etwa jene, ob Raam Mitsprache bei der Entscheidung über militärische Operationen im Gazastreifen erhält.

Auch über die praktische Zusammenarbeit mit dem 49 Jahre alten Naftali Bennett herrscht weiter Unklarheit. Bennett steht Netanjahu ideologisch nahe, diente ihm früher als Büroleiter und war einst Vorsitzender des Jescha-Siedlerrats im Westjordanland. Einen palästinensischen Staat werde es niemals geben, sagte Bennett, der 2018 für das Nationalstaatsgesetz stimmte, das allein Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung in Israel zugesteht, wo auch rund zwanzig Prozent Araber leben.

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Und doch gilt der Sohn amerikanischer Einwanderer, der für Jahre in New York gelebt und dort im Hightech-Sektor viele Millionen Dollar verdient hat, als pragmatisch. „Wir konzentrieren uns darauf, was wir umsetzen können, anstatt zu diskutieren, was nicht machbar ist“, sagte Bennett über die Koalition. Mit Lapid, der ein Veto über Regierungsentscheidungen erhalten würde, ist Bennett befreundet. Weder eine Annexion besetzter Gebiete dürfte es demnach geben noch größere Konzessionen an die Palästinenser.

Bis über derlei Fragen überhaupt entschieden wird, muss vor allem Bennett die Knesset-Abstimmung noch durchbringen. Für diesen Freitag lud der Jamina-Vorsitzende seine Fraktion zu sich nach Hause ein, auch jenen Abgeordneten, der nicht für die Ablösung des Knesset-Präsidenten stimmen wollte. Ohne ihn hätte das neue Bündnis keine eigene Mehrheit. Und doch haben für diesen Fall bereits weitere arabische Abgeordnete der „Vereinigten Liste“ angekündigt mitzustimmen. Auch sie wollen Netanjahu gehen sehen. Doch Bennett lehnte das Angebot ab.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Stahnke, Jochen
Jochen Stahnke
Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.
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