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FAZ plus ArtikelRegierungskrise in Italien

Salvinis schweres Erbe

Von Matthias Rüb, Rom
Aktualisiert am 18.02.2020
 - 17:47
Der lachende Dritte? Matteo Salvini am Donnerstag bei einer Veranstaltung in Turinzur Bildergalerie
Die Regierungskoalition in Italien ist heillos zerstritten. Allein die Furcht vor der rechtsnationalistischen Lega scheint sie einstweilen zusammenzuhalten. Doch wie lange noch?

In Rom ging es am Montagabend um das schwerste Erbe der alten Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega: die Sicherheitsdekrete des damaligen Innenministers Matteo Salvini. Sie waren die Grundlage für die Sperrung italienischer Häfen für Schiffe mit geretteten Migranten an Bord. In der Kabinettssitzung legte die parteilose Innenministerin Luciana Lamorgese nun ihren Plan zur Reform der Sicherheitsdekrete vor. Danach sollen die verschärften Bestimmungen für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen beibehalten werden.

Die Hafensperrung für Schiffe mit geretteten Migranten an Bord sowie die drakonischen Strafen für private Seenotretter bei Verstößen gegen eine Hafensperrung oder ein Einfahrtverbot in die Hoheitsgewässer sollen hingegen faktisch aufgehoben werden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rüb, Matthias (rüb)
Matthias Rüb
Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.
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