Repression in Russland

Auch die Studenten dürfen nicht mehr schreiben

Von Reinhard Veser
15.04.2021
, 20:34
Russlands Justiz leitet immer mehr Verfahren gegen Journalisten ein – nun trifft es eine Studentenzeitung. Den jungen Redakteuren drohen mehrjährige Haftstrafen.

Für eine Minute am Tag dürfen die vier Verdächtigen noch ins Freie. Das von einem Moskauer Gericht gegen sie verhängte Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, gilt von 0.00 Uhr bis 23.59 Uhr. Außerdem sind ihnen „einige Betätigungen“ nicht erlaubt: die Nutzung des Internets und aller sonstigen Kommunikationsmittel sowie der Kontakt mit anderen Personen als den engsten Angehörigen. Die Ermittler hatten diese Verbote beantragt, weil die Verdächtigen sonst „ihre verbrecherische Tätigkeit fortsetzen können“.

Die Entscheidung richtet sich gegen vier junge Menschen, die als Redakteure des studentischen Online-Journals „Doxa“ arbeiten. Ihnen wird vorgeworfen, Minderjährige dazu aufgerufen zu haben, an verbotenen Demonstrationen und anderen rechtswidrigen Handlungen teilzunehmen. Am Mittwochmorgen waren deshalb ihre Wohnungen, die der Eltern zweier Redakteure und die Redaktionsräume von Sicherheitskräften in voller Schutzmontur durchsucht worden. Dabei wurden Computer und Telefone beschlagnahmt.

Aufruf zu friedlichem Protest

Grund für das Verfahren ist ein drei Minuten langes Video mit dem Titel „Sie können die Jugend nicht besiegen“, das während der Demonstrationen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj auf „Doxa“ hochgeladen worden war. Darin wurden Studenten dazu aufgerufen, ihren Protest „mit allen friedlichen Mitteln“ zum Ausdruck zu bringen, etwa durch das Engagement für Menschenrechtsorganisationen. Außerdem wurde in dem Video darauf hingewiesen, dass die zahlreichen – von „Doxa“ und anderen Medien dokumentierten – Drohungen illegal seien, Studenten wegen der Teilnahme an Demonstrationen vom weiteren Studium auszuschließen.

Der Forderung der Medienaufsicht Roskomnadsor, das Video wieder zu entfernen, kam die Redaktion zwar nach, klagte aber dagegen. Darauf antwortete die Staatsmacht auf ihre Art: Indem sie die Redakteure, von denen einige noch studieren, um sechs Uhr morgens aus den Betten holte und ihnen nun mit mehrjährigen Haftstrafen droht.

Der zweite Schlag innerhalb weniger Tage

Es war der zweite Schlag gegen ein kritisches Medium innerhalb weniger Tage. Am Freitag voriger Woche hatte der Inlandsgeheimdienst FSB die Redaktion des Investigativportals „Waschnyje Istorii“ („Wichtige Geschichten“) und die Wohnung seines Chefredakteurs Roman Anin durchsucht und dabei, wie in solchen Fällen üblich, deren gesamte Technik mitgenommen.

Vorwand dafür ist ein Strafverfahren wegen Einmischung in die Privatsphäre Igor Setschins, des Chefs des staatlichen Ölkonzerns Rosneft (dessen Aufsichtsratsvorsitzender der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder ist). Formal ist Anin bisher nur Zeuge, doch geht es um einen Artikel, den er vor fünf Jahren über die Privatjacht der damaligen Ehefrau Setschins für die kremlkritische „Nowaja Gaseta“ geschrieben hat.

Dass diese Geschichte nun wieder hervorgeholt wurde, könnte jedoch andere Gründe haben: „Waschnyje Istorii“ hat Ende vorigen Jahres eine lange Recherche darüber veröffentlicht, wie der frühere Schwiegersohn Wladimir Putins nach der Heirat mit dessen Tochter für umgerechnet hundert Dollar ein Aktienpaket im Wert von 380 Millionen Dollar von an einem staatlich kontrollierten Konzern erwerben konnte. Putin selbst nahm dazu kurz darauf in seiner jährlichen Pressekonferenz Stellung: Es habe sich um ein normales Bonusprogramm für das Management gehandelt, und hinter solchen Recherchen stünden westliche Geheimdienste.

Wachsender Druck auf die Stäbe Nawalnyjs

Dass der offizielle Anlass für das Vorgehen gegen Anin eine Klage des Chefs des Schröder-Konzerns Rosneft ist, fügt sich in ein bekanntes Muster: Igor Setschin, seit dreißig Jahren einer der engsten Weggefährten Wladimir Putins, ist bekannt für sein rabiates Vorgehen gegen kritische Medien und auch Gegner in der russischen Elite. Er wird auch mit dem Besitzerwechsel bei der Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ vergangenes Jahr in Verbindung gebracht, durch den die einst beste russische Tageszeitung zu einem Sprachrohr der offiziellen Politik geworden ist. Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass Rosneft von der Zeitung „Sobesednik“ eine Entschädigung über 500 Millionen Rubel (etwa 5,5 Millionen Euro) wegen „Rufschädigung“ verlangt. Grund ist ein Artikel über ein für die Öffentlichkeit nicht zugängliches Skigebiet im Nordkaukasus, das – so das Medium – formal Rosneft, tatsächlich aber Putin persönlich gehöre.

Gleichzeitig mit dem Vorgehen gegen die verbliebenen kremlkritischen Medien wird auch der Druck auf die noch in Freiheit befindlichen Mitstreiter Alexej Nawalnyjs erhöht. Am Donnerstag wurde Ljubow Sobol, eine führende Aktivistin seines „Fonds zum Kampf gegen die Korruption“ zu einem Jahr gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, in die Wohnung jenes FSB-Agenten eingedrungen zu sein, der Ende vorigen Jahres in einem Telefongespräch mit Nawalnyj Details des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker ausgeplaudert hatte.

Auch in den russischen Regionen wächst der Druck auf die Stäbe Nawalnyjs, deren Räume regelmäßig verwüstet werden. Dabei falle auf, dass besonders die Stäbe in jenen Städten betroffen seien, in denen Nawalnyjs Anhänger zur Parlamentswahl im September antreten wollen, schrieb der Koordinator der regionalen Organisationen, der im Exil lebende Leonid Wolkow, dieser Tage auf Twitter.

Zwischen Wolkow und dem Vorgehen gegen „Doxa“ besteht ein Zusammenhang: Auch gegen ihn läuft ein Strafverfahren, weil er im Januar Minderjährige zu nicht erlaubten Demonstrationen aufgerufen haben soll. Tatsächlich hat Wolkow indes Schülern in einem Youtube-Video davon abgeraten, zu den Protesten zu gehen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Veser, Reinhard
Reinhard Veser
Redakteur in der Politik.
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