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Rettungsschiffe im Mittelmeer

Italien droht Hilfsorganisationen mit Strafen

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Das Flüchtlingsrettungsschiff „Sea Watch 3“ vor der Küste Siziliens

Italiens rechtspopulistische Regierung geht noch schärfer gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. Kapitänen, Eignern und Betreibern von Schiffen, die „ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen“, drohen künftig bis zu 50.000 Euro Geldstrafe, wie Innenminister Matteo Salvini am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Rom sagte. Die Regel ist Teil eines „Sicherheitsdekrets“, das der Ministerrat am Dienstagabend mit Verzögerung billigte, weil die Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt wurde.

Rettungsschiffe werden in dem Erlass zwar nicht ausdrücklich erwähnt, sie wären von der Regelung aber betroffen. Im Fall eines wiederholten Verstoßes würden die Schiffe beschlagnahmt, sagte Salvini. Das Vorhaben muss noch vom Parlament verabschiedet werden, in dem die Koalition aus Salvinis fremdenfeindlicher Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung die Mehrheit stellt.

Zuletzt hatte Italien dem Kapitän eines Schiffes der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in einem italienischen Hafen anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer ein. Gegen ihn wird deshalb wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Die Vereinten Nationen hatten einen Entwurf des Sicherheitsdekrets in einem Schreiben an die italienische Regierung bereits im Mai als Verletzung der Menschenrechte kritisiert. „Dieser Ansatz ist irreführend und nicht vereinbar mit internationalem Recht und internationalen Menschenrechten“, heißt es in einer Stellungnahme. Er heize das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ an und kriminalisiere Hilfsorganisationen.

Salvini sprach jedoch von einem „Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes“. Durch den Erlass bekommt der Innenminister künftig mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erließ das Verkehrsministerium solche Verbote.

Der Erlass sieht auch härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten vor. Wer Baseballschläger, Stöcke oder Feuerwerkskörper gegen die Beamten einsetzt, muss demnach mit bis zu vier Jahren Haft rechnen. Demonstranten, die ihr Gesicht vermummen, können zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe von bis zu 6000 Euro verurteilt werden.

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Kapitän von „Mission Lifeline“
Geldstrafe nach Seenotrettung

Die Regierung in Rom betreibt eine äußerst restriktive Flüchtlingspolitik und hat die italienischen Häfen für internationale Rettungsschiffe geschlossen. Mehrmals mussten deshalb Schiffe mit geretteten Migranten an Bord auf See ausharren. Seit 2014 sind mehr als 12.000 Menschen bei dem Versuch umgekommen, von Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR spricht deshalb von „der tödlichsten Meeresüberquerung der Welt“.

Quelle: nto./dpa/AFP
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