Rigides Gesetz

Ungarn führt Sanktionen für Medien ein

Von Georg Paul Hefty
21.12.2010
, 22:55
Ministerpräsident Viktor Orban
Die Regierungsmehrheit ändert die Verfassung und erntet Zensurvorwürfe. Die neue Regelung zum Medienrecht ist eine politische wie rechtliche Gratwanderung zwischen der Herstellung einer verlässlichen Medienordnung und einer Zensur
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Ungarn hat sein Medienrecht auf neue Grundlagen gestellt. In der Nacht auf Dienstag hat das Parlament mit einer Verfassungsänderung, die zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten soll, dem vom Regierungsbündnis des Ministerpräsidenten Orbán geschaffenen und besetzten Medienrat neue Vollmachten gegeben. Orbán verfügt im Parlament mit seiner Partei Fidesz und der mit dieser verbundenen Christlich-demokratischen Volkspartei (KDNP) über eine Zweidrittelmehrheit, die nicht nur sicher alle eigenen Gesetzentwürfe durch das legislative Verfahren bringt, sondern auch berechtigt ist, die Verfassung zu ändern.

Die neue Regelung zum Medienrecht ist eine politische wie rechtliche Gratwanderung zwischen der Herstellung einer verlässlichen Medienordnung und einer Zensur. Der Fraktionsvorsitzende von Fidesz, Lázár, wies Vorwürfe, seine Partei beabsichtige eine Zensur, mit der Begründung zurück: „Es ist auszuschließen, dass es zu einer Zensur kommt. Kluge Politik denkt nie an Zensur, weil diese stets eine Gegenkultur erzeugt.“

Ziel der neuen Gesetzgebung, die an die Stelle des Medienrechts aus dem Jahre 1996 rückt, ist jedenfalls die Aufsicht (was nicht gleichbedeutend sein muss mit Beherrschung) über die staatlichen sowie die privaten Medien, einschließlich der kommerziellen Fernsehsender, der Presse sowie des Internets. Sie erstreckt sich auf organisatorische und auf inhaltliche Belange. Zur ersten Kategorie gehört die Struktur des öffentlich rechtlichen Rundfunks, der nach etlichen, oft privatwirtschaftlich organisierten Ausgliederungen (etwa von Produktionseinheiten) wieder zu einer großen Einheit zusammengefasst werden soll. Dazu gehören aber auch Vorschriften, welchen Ursprungs die ausgestrahlten Produktionen sein müssen. Die Hälfte muss in europäischen Ländern, davon müssen zwei Drittel in Ungarn hergestellt sein. Auch ist festgelegt worden, wie alt ein wesentlicher Teil der gezeigten Produktionen nur sein darf. Damit soll verhindert werden, dass die Quoten mit uraltem Material „erfüllt“ werden.

Inhaltliche Vorgaben werden auch gemacht. Der Medienrat kann Stoffe festlegen, die Kindern bestimmter Altersstufen nicht angeboten werden dürfen. Gewaltverherrlichende oder pornografische Bildfolgen soll es im Rundfunk überhaupt nicht geben. Darüber hinaus erhielt der Medienrat auch die Befugnis, den kommerziellen Sendern sowie den Redaktionen gedruckter Medienerzeugnisse Vorschriften zu machen, um die Qualität der Berichterstattung zu gewährleisten und rechtswidrige Inhalte abzuwehren. Dieses starke und in einer Demokratie ungewöhnliche Eingriffsrecht wird etwas gemildert, indem der Medienrat bestimmte Angelegenheiten auch den fachlichen Selbstverwaltungsgremien überlassen kann: Dazu gehören Verlegerverbände ebenso wie Journalistenorganisationen.

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Eine politisch-volkserzieherische Absicht ist in den hohen Strafen zu erkennen, die der Medienrat bei Verstößen verhängen kann: sie reichen bis zu 750 000 Euro bei sehr erfolgreichen Fernsehsendern und sind nach wirtschaftlicher Leistungskraft gestaffelt. Das Parlament lehnte einen Vorschlag ab, die Strafgelder sofort einzuziehen; gegen ihre Verhängung ist der ordentliche Rechtsweg offen.

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Die Vorbereitung der Beschlussfassung legte nach Angaben des Internetdienstes „Origo.hu“ Streitigkeiten in der Fidesz-Fraktion offen. Justizminister Navracsics hatte sich dagegen gewandt, dass die Nationale Medien- und Nachrichtenbehörde von sich aus Verordnungen erlassen könne, wie es sein Parteifreund Rogán forderte. Obwohl sich die Regierung auf die Seite des Ministers stellte, setzte die Fraktion Rogáns Vorschlag durch und verpflichtete alle ihre Mitglieder zur einheitlichen Abstimmung. Orbán hielt sich aus diesem Kräftemessen heraus und gab nachträglich bekannt, er werde sich an den Beschluss der Fraktion halten. Um die Verlegenheit des Justizministers auf die Spitze zu treiben, beantragte die oppositionelle LMP-Fraktion für die Verfassungsänderung namentliche Abstimmung. Sie ergab 256 Ja-Stimmen und 87 Nein-Stimmen. Obwohl Mitternacht schon längst vorbei war, fehlten nur zehn Prozent der Abgeordneten.

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Quelle: F.A.Z.
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