Erfolgreich im ersten Wahlgang

Malteserin Roberta Metsola zur neuen EU-Parlamentspräsidentin gewählt

Von Thomas Gutschker, Straßburg
18.01.2022
, 11:11
Neue EU-Parlamentspräsidentin: Roberta Metsola
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Die 43 Jahre alte Christdemokratin aus Malta will Brücken bauen. Abgesichert wurde ihre Wahl durch einen Pakt mit Liberalen und Sozialdemokraten, in dem es vor allem um Posten geht.
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Das Europäische Parlament hat am Dienstag im ersten Wahlgang Roberta Metsola aus Malta zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die christdemokratische Abgeordnete bekam 458 Stimmen und damit die notwendige absolute Mehrheit in der Kammer, die bei 309 Stimmen liegt. Politisch wurde sie von ihrer eigenen EVP-Fraktion, von Sozialdemokraten und Liberalen getragen, die 423 Sitze auf sich vereinen. Auch die nationalkonservative EKR-Fraktion sagte ihr Unterstützung zu. Metsola folgt dem italienischen Sozialdemokraten David Sassoli, der vorige Woche verstorben war; das Parlament gedachte seiner am Montagabend in einer Trauerfeier. Sassolis Amtszeit wäre ohnehin in dieser Woche abgelaufen, er hatte von einer weiteren Kandidatur abgesehen.

Metsola übernahm nach ihrer Wahl, wie üblich, sogleich den Vorsitz im Straßburger Plenum des Parlaments. Sie fühle sich „demütig geehrt“ durch die ihr übertragene Verantwortung, sagte sie. Sie wolle immer für eine „Politik der Hoffnung“ eintreten, für eine sichere, faire und gleiche Europäische Union. Man müsse gegen ein anti-europäisches Narrativ kämpfen; die Union werde von innen und außen herausgefordert. Sie wandte sich gegen Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe und Geschlecht. Man müsse die „Blasen“ in Straßburg und Brüssel durchbrechen, um Europa den Bürgern näherzubringen, sagte sie.

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Metsola wurde am Tag ihrer Wahl 43 Jahre alt. Nie gab es einen Vorgänger oder eine Vorgängerin, die jünger waren. Tatsächlich standen vor ihr erst zwei Frauen an der Spitze des Parlaments, das seit 1979 direkt von den Bürgern gewählt wird: die erste Präsidentin Simone Veil und Nicole Fontaine, deren Amtszeit vor zwanzig Jahren zu Ende ging.

Liberal, aber gegen Abtreibung

Metsola ist außerdem die erste Malteserin, die ein europäisches Spitzenamt übernimmt. Sie gehört dem Parlament seit 2013 an, als sie für einen Parteikollegen nachrückte. Inhaltlich beschäftigte sie sich seither - als Mitglied im Innenausschuss - mit Bürgerrechten, Gleichstellung, dem Kampf gegen Korruption und einer Reform der Migrationspolitik. Sie gehört dem liberalen Flügel ihrer Parteienfamilie an, lehnt jedoch ein Recht auf Abtreibung ab. Das entspricht der Rechtslage im katholischen Malta, wo Schwangerschaftsabbrüche gesetzlich verboten sind. Es stieß auf der politischen Linken im Parlament jedoch auf starken Widerspruch und war der Grund, warum die Grünen mit einer eigenen Kandidatin ins Rennen gingen. Die Schwedin Alice Bah Kuhnke bekam 101 Stimmen, die Linkspolitikerin Sira Rego 57 Stimmen.

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Metsola präsentierte sich am Dienstag als Brückenbauerin. „Unser Präsident muss den Konsens herstellen, zuhören, Unterschiede überbrücken und dabei die politische Mitte wahren können, sagte sie, als sie ihre Kandidatur am Morgen kurz im Plenum präsentierte. Sie werde sich nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und stets die Ansichten des Parlaments vertreten. Sie sagte zu, das Parlament, seine Arbeitsweisen und Debatten zu modernisieren, um sie „moderner, effektiver und effizienter“ zu machen. Insbesondere wolle sie sich dafür einsetzen, dass auch die Abgeordneten ein Initiativrecht bekämen, das bisher und gemäß dem EU-Vertrag allein bei der EU-Kommission liegt.

Manfred Weber sicherte ihre Wahl ab

Die Juristin aus Malta verdankt ihre Nominierung dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU), der sie in den vergangenen Jahren protegiert und gefördert hat. Von ihrer eigenen Fraktion war sie im November mit überraschend deutlicher Mehrheit nominiert worden. Weber sicherte ihre Wahl mit einem Pakt über Posten und Positionen ab, den er mit den anderen beiden großen Parteifamilien schloss, den Sozialdemokraten und Liberalen. Die Sozialdemokraten sollen demnach fünf der 14 Vizepräsidentenposten erhalten, die Liberalen drei, die Konservativen ebenfalls drei – das ist jeweils ein Posten mehr, als den Fraktionen gemäß dem üblichen Verteilungsschlüssel zustünde. Auch die nationalkonservative EKR-Fraktion soll einen Posten bekommen; im Gegenzug zog sie am Dienstagmorgen ihren Kandidaten für den Parlamentsvorsitz zurück. „Metsola ist eine konservative Politikerin und steht uns von allen Kandidaten politisch am nächsten“, sagte ein Sprecher. Die Wahl der Vizepräsidenten erfolgt ebenfalls am Dienstag.

Verlierer dieser Absprachen sind die Grünen, die voraussichtlich einen Vizeposten verlieren werden. Ihr Fraktionsvorsitzender Philippe Lamberts beklagte sich am Dienstag über eine „Diktatur der Mehrheit“, auf welche die anderen Parteien keinen Grund hätten, stolz zu sein. Die Grünen seien bereit zu inhaltlichen Verhandlungen mit den anderen drei Parteien gewesen, doch „fanden die niemals statt“.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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