Umstrittenes Urteil

Legalisiert das ukrainische Verfassungsgericht Schmiergelder?

Von Gerhard Gnauck, Warschau
30.10.2020
, 16:06
Schlägt Alarm: der ukrainische Präsident Selenskyj nach einem Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts im Kampf gegen Korruption
Sie waren ein mächtiges Instrument bei der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine: die bisher im Internet veröffentlichten Vermögenserklärungen. Nun sind sie nicht mehr zugänglich. Aktivisten sind alarmiert – genau wie Präsident Selenskyj.
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Die im Internet für jeden zugänglichen Vermögenserklärungen der Staatsbeamten sind eine Meisterleistung der Korruptionsbekämpfung in der Ukraine – oder sie waren es zumindest. Die „Revolution der Würde“ des Jahres 2014 auf dem Kiewer Majdan hatte sie möglich gemacht, Jeder sollte überprüfen können, wer von den Amtsträgern eine Villa, ein Auto oder teure Uhren besaß, oder womöglich gerade erworben hatte. Fünf Jahre nach der Revolution gewann der politische Neuling Wolodymyr Selenskyj die Präsidentenwahl. Er versprach, den Kampf gegen Korruption noch konsequenter fortzuführen. Jetzt aber hat ein Urteil des Verfassungsgerichts den für Korruptionsbekämpfung zuständigen Institutionen einen schweren Schlag versetzt. Fachleute warnen, das könne die Zusammenarbeit mit westlichen Kreditgebern oder gar den nach 2014 erkämpften visumfreien Reiseverkehr mit der EU gefährden.

47 Abgeordnete, vor allem von der prorussischen „Oppositionsplattform – Für das Leben“, hatten Verfassungsklage eingereicht. Am Dienstag befand das Gericht, die entscheidenden Befugnisse der Nationalen Behörde für die Prävention von Korruption (NASK), darunter die Erstellung für von jedermann abrufbarer Vermögenserklärungen, seien verfassungswidrig. Die strafrechtliche Verfolgung von Falschangaben in der Vermögenserklärung sei „unverhältnismäßig“. Olexander Nowikow, Chef der NASK, sagte daraufhin, das Gericht habe „alle Instrumente gegen die Korruption abgeschafft, welche die Ukraine seit Erlangung der Unabhängigkeit“ im Jahre 1991 entwickelt habe. Damit werde sogar die Amtseinführung einiger der Sieger in den Regionalwahlen vom letzten Sonntag „gelähmt“.

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Justizminister beschwichtigt

Das zivilgesellschaftliche Antikorruptions-Aktionszentrum kritisierte, mit dem Urteil ermögliche das Gericht es allen Staatsdienern, „ihre Schmiergelder zu legalisieren und unrechtmäßig erworbenes Vermögen zu verstecken“. Jetzt könnten sie wieder Villen und andere teure Gegenstände kaufen und müssten nicht befürchten, dass ihre Einkommensquellen durchleuchtet würden. Offenbar sollten die Vermögenserklärungen nur noch von den NASK-Beamten eingesehen werden können; die Behörde dürfe künftig keine zusätzlichen Informationen mehr anfordern.

Das Urteil des Gerichts kann nicht mehr angefochten werden. Selbst wenn das Parlament einen neuen Anlauf machen sollte, wird ein vergleichbares Gesetz wohl wieder vom Verfassungsgericht verworfen werden. Am Donnerstag erklärten die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew, sie seien „alarmiert wegen der Bemühungen, die seit der Revolution der Würde durchgeführten Antikorruptionsreformen rückgängig zu machen“.

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In Selenskyjs Präsidialamt schrillen die Alarmglocken. Am Donnerstag teilte das Amt mit, der Präsident habe eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einberufen, um über eine „angemessene unverzügliche Reaktion des Staates auf neue Gefahren und Herausforderungen“ für die Sicherheit des Landes zu beraten. Bestimmte Organe „versuchen, Schlüsselelemente des Gesellschaftsvertrags in der Ukraine, die eine Null-Toleranz gegenüber Korruption und jegliche Intransparenz in der Staatsverwaltung vorsehen, zu revidieren“, heißt es weiter. Das sei unzulässig. Das Staatsoberhaupt werde neue Gesetzentwürfe ausarbeiten und zügig dem Parlament zuleiten, um „ähnliche Krisensituationen zu verhindern“. Solche „gesellschaftlich gefährlichen“ und zerstörerischen Schritte müssten scharf verurteilt werden.

Justizminister Denis Maljuska beschwichtigte dagegen auf Facebook, das Gericht habe ja nicht die Vermögenserklärungen an sich abgeschafft, sondern nur den öffentlichen Zugang dazu. Er nahm auch Stellung zu Vorwürfen des Gerichts, wonach die Richter von der NASK sowie „einigen Politikern“ unter Druck gesetzt würden. Das Regierungslager werde schnell einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der „den Einfluss des NASK auf die Richter begrenzt oder ganz ausschließt“. Wahrscheinlich würden die Richter „einen eigenen, besonderen Mechanismus der Kontrolle über Einkünfte und Ausgaben bekommen“. Die Antikorruptionsbestimmungen würden „erneuert“ werden, Falschaussagen danach als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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