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Nach Nervengas-Attacke

Russland kündigt Vergeltung für britische Strafmaßnahmen an

 - 17:45

Die russische Regierung hat Vergeltung für die britischen Strafmaßnahmen in der Affäre um den Giftanschlag von Salisbury angekündigt. Das Außenministerium in Moskau bezeichnete die am Mittwoch von London angekündigten Maßnahmen als „beispiellose grobe Provokation“. Russland werde in Kürze darauf reagieren.

Premierministerin Theresa May hatte zuvor im Parlament angekündigt, wegen des Giftanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal alle bilateralen Kontakte mit Moskau auszusetzen. Außerdem werde Großbritannien insgesamt 23 russische Diplomaten ausweisen, die als „russische Geheimdienstmitarbeiter identifiziert“ worden seien. May gab ihnen eine Woche Zeit, das Land zu verlassen. Zuvor hatte Russland ein Ultimatum zur Aufklärung des Falls verstreichen lassen.

Zuletzt waren insgesamt 59 Russen als Diplomaten in Großbritannien akkreditiert. Als weitere Sanktion kündigte die britische Premierministerin an, dass zur bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland weder Regierungsmitglieder noch Vertreter des Königshauses anreisen würden.

Der UN-Sicherheitsrat will sich am Mittwochabend mit dem Giftangriff befassen. Die öffentliche Sitzung finde um 20 Uhr MEZ statt, teilten die Niederlande als derzeitiger Ratsvorsitzender am Mittwoch in New York mit. Dabei solle das Gremium über den Ermittlungsstand informiert werden, hieß es vom britischen Außenministerium in London. Großbritannien hatte die Sitzung beantragt. Auch die Nato-Mitgliedsstaaten stellten sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Großbritannien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die Bundesregierung nehme „die Befunde der britischen Regierung sehr ernst“. Mit Hinweis auf den EU-Gipfel kommende Woche fügte sie hinzu, die EU werde in dem Fall eine einheitliche Position beziehen.

Art des Giftstoffs als Beweis?

Der 66 Jahre alte ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine 33 Jahre alte Tochter Julia waren am 4. März in der südenglischen Stadt Salisbury bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden worden. Seitdem kämpfen sie wegen der schweren Vergiftungserscheinungen in einem Krankenhaus um ihr Leben.

Bei dem Anschlag wurde nach britischen Angaben ein Mittel aus der Gruppe der Nowitschok-Nervengifte eingesetzt, die das sowjetische Militär in den siebziger und achtziger Jahren entwickelt habe. Deshalb vermutete die britische Regierung Russland hinter dem Anschlag.

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Nach Nervengas-Angriff
23 russische Diplomaten werden ausgewiesen

Diese Deutung der Ereignisse bekräftigte May am Mittwoch noch einmal: „Der russische Staat ist des versuchten Mordes schuldig“, sagte sie vor dem Unterhaus in London. „Dies bedeutet, dass es sich um den illegalen Einsatz von Gewalt gegen Großbritannien durch den russischen Staat handelt.“ Statt eine Erklärung zu liefern, habe Russland auf den Einsatz eines militärischen Nervengifts in Europa „mit Sarkasmus, Misstrauen und Missachtung“ reagiert. Das entsprechende Ultimatum habe Moskau in der Nacht zum Mittwoch ungenutzt verstreichen lassen.

Am russischen Staatschef Wladimir Putin, der sich am Sonntag zur Wiederwahl stellt, übte May scharfe Kritik: „Wir hatten uns bessere Beziehungen gewünscht, und es ist tragisch, dass Präsident Putin nun diesen Weg gewählt hat“, sagte die Premierministerin.

„Ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“

Auch in der Erklärung aller 29 Nato-Mitglieder hieß es am Mittwoch, der „Angriff“ sei „ein klarer Bruch internationaler Regeln und Vereinbarungen“. Die Verbündeten erklärten Großbritannien ihre Solidarität und boten „ihre Unterstützung bei der Durchführung der laufenden Untersuchung“ zu dem Fall an. Ähnlich hatte sich zuvor schon EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert. Die Mitglieder der Nato forderten Russland zudem auf, alle Fragen Großbritanniens zum Giftanschlag auf den ehemaligen Spion Skripal zu beantworten.

Kanzlerin Merkel mahnte Moskau in dem Fall ebenfalls zu Transparenz. Dennoch könnten nicht alle Kontakte zu Russland abgebrochen werden, „denn man muss ja auch mit den russischen Verantwortlichen immer wieder sprechen, trotz aller Meinungsverschiedenheiten“, sagte Merkel am Mittwoch nach ihrer vierten Vereidigung als Kanzlerin in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. Das Thema werde auch den EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen, kündigte Merkel an.

(======================= Opinary: https://compass.pressekompass.net/compasses/faz/ist-die-reaktion-der-britischen-regierun-09h6 =======================)

May hatte Moskau am Montagabend aufgefordert, sich bis Mittwochmorgen (1.00 MEZ) gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu erklären. Ansonsten drohten Konsequenzen, sagte May, führte diese aber nicht näher aus. Moskau ließ das Ultimatum aber verstreichen und erhob seinerseits Vorwürfe gegen Großbritannien. Außenminister Sergej Lawrow verlangte Zugang zu den in Großbritannien sichergestellten Nervengift-Proben und beschuldigte London, entsprechende Anfragen aus Moskau abgelehnt zu haben.

Moskau nennt Anschuldigungen „unbegründet“

Die britischen Sanktionen verurteilte die russische Botschaft in London als „feindlich, inakzeptabel. ungerechtfertigt und kurzsichtig“. Die Verantwortung für die Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen trage allein London.

Vor Mays Rede im Unterhaus hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow von „unbegründeten Anschuldigungen, die nicht auf Beweisen beruhen“, gesprochen. Die russische Regierung habe „nichts mit dem Unfall in Großbritannien zu tun“. Die russische Regierung hoffe, „dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzt“ und die Nato-Partner Großbritanniens Vorwürfe hinterfragten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte sich am Mittwoch hinter Großbritannien und wies Russland die Verantwortung für die Tat zu. „Ich drücke meine volle Solidarität mit Premierministerin Theresa May aus hinsichtlich des brutalen Angriffs, der, höchstwahrscheinlich, von Moskau inspiriert wurde“, schrieb Tusk während eines Besuchs in der finnischen Hauptstadt Helsinki im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Neben der EU stehen auch die Vereinigten Staaten und die Nato in der Auseinandersetzung hinter Großbritannien. Die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland waren bereits vor der Skripal-Affäre angespannt. Wegen Moskaus Rolle im Konflikt in der Ostukraine hatte die EU Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Einrichtungen verhängt, die am Montag abermals um ein halbes Jahr verlängert wurden.

Quelle: alri./AFP/Reuters
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