Russland statt China

Donald Trump und die neue Ordnung der Welt

Von Thomas Gutschker
18.12.2016
, 13:03
Der kommende Präsident der Vereinigten Staaten schickt sich an, mit China zu brechen. Stattdessen setzt er auf einen neuen Verbündeten. Damit sägt er an einem Eckpfeiler der heutigen politischen Stabilität.

Anfang Dezember bekam Donald Trump einen Anruf aus Taiwan. Die Präsidentin des Landes gratulierte ihm zu seinem Wahlsieg. Zehn Minuten sprachen beide miteinander. Es ging um die „engen Verbindungen wirtschaftlicher, politischer und sicherheitspolitischer Art“, wie Trumps Büro später mitteilte. Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten setzte sogleich einen Tweet ab, um die Welt von dem Telefonat in Kenntnis zu setzen.

Es sah aus wie eine ganz normale Sache. War es aber nicht, nicht im Geringsten. Seit 1979 hatte kein amerikanischer Führer mehr mit seinem taiwanischen Gegenüber gesprochen. Denn seitdem gibt es aus offizieller amerikanischer Sicht dort keine unabhängige Regierung. Taiwan ist einfach nur eine Insel, die zu China gehört, auch wenn es nicht von Peking aus regiert wird. Trump hatte ein Tabu gebrochen. Aber warum eigentlich?

Ein Affront gegen die chinesische Regierung

Beobachter, Diplomaten und politische Gegner waren sich darüber schnell einig: Donald Trump war in ein Fettnäpfchen getreten, dessen Ausmaße er nicht einmal erahnen konnte. Ein demokratischer Senator aus Connecticut formulierte es so: „Was in den letzten 48 Stunden geschehen ist, ist keine Verschiebung. Das sind große Schwenks in der Außenpolitik ohne Plan.“ Es sei Zeit, dass das Land endlich einen erfahrenen Kandidaten für das Amt des Außenministers bekomme.

Das State Department drang darauf, dass der gewählte Präsident sich künftig von Diplomaten beraten lasse, um derlei Unfälle zu vermeiden. Immerhin zeigte sich Peking gnädig. Trump sei eben völlig unerfahren, hieß es von dort. Es gebe keinen Wechsel in der amerikanischen Politik gegenüber China. Die „kleinlichen Handlungen der taiwanischen Seite“ seien an allem schuld. Trump war reingelegt worden, sollte das heißen. Nicht schön, aber kein Grund für böses Blut.

Es war das gängige Deutungsmuster. Trump: Ein Mann, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Ein Immobilien-Mogul, der die Regeln der Politik nicht kennt. Ein Egomane, der heute das sagt und morgen jenes – Hauptsache, er steht im Mittelpunkt. Was kümmert ihn schon sein Getwitter von vorgestern? Trump, das Trumpeltier. Das Muster funktionierte, weil es verführerisch ist: Wer so redet, zeigt gleich, dass er mehr Ahnung hat als der nächste Präsident der Vereinigten Staaten. Das tröstet, wenn schon der Falsche gewonnen hat.

Aber es vernebelt die Sinne. Zehn Tage nach dem Telefonat äußerte sich Trump dazu in einem Fernsehinterview, es war der Sonntag vor einer Woche. Er verstehe, beteuerte der nächste Präsident, was es bedeute, wenn Amerika Taiwan als festen Bestandteil Chinas betrachte – die sogenannte Ein-China-Politik. Und fuhr dann fort: „Ich weiß nicht, warum wir durch eine Ein-China-Politik gebunden sein sollen, es sei denn, wir schließen einen Deal mit China über andere Dinge, Handel eingeschlossen.“ War es also doch kein Versehen, keine Falle, sondern volle Absicht?

„The Donald“ hat immer recht

Trumpologen haben auch dafür eine Erklärung: Wenn er etwas falsch macht, korrigiert er es nicht, sondern verdoppelt den Einsatz. „The Donald“ hat immer recht. Eigentlich ist das nur eine Variante des ersten Musters: Der Mann hat keine Ahnung und schon gar keine Überzeugungen. Wenn sie stimmt, könnte sich die Welt jetzt beruhigt zurücklehnen und grünen Tee trinken.

Die Chinesen tun das nicht. Ihr Außenministerium warnte, dass es keine gesunde Entwicklung geben könne, wenn die Grundlagen der wechselseitigen Beziehung zerstört würden. Die Zeitschrift „Global Times“, ein Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, wird noch deutlicher: Sie nennt Trumps Mitarbeiter neuerdings „Schweine“ und schlägt vor, das chinesische Atomwaffenarsenal aufzustocken.

Machtwechsel in Amerika
Trump-Fans in Russland jubeln
© Getty Images/AFP/P. Malukas, Deutsche Welle

Es geht hier nicht um Empfindlichkeiten einer hypernationalistischen Führung. Es geht tatsächlich um einen Eckpfeiler der heutigen Weltordnung, den Amerika selbst errichtet hat. Präsident Nixon nahm 1972 Beziehungen mit der von den Kommunisten beherrschten Volksrepublik China auf. Still und heimlich hatte sein Sicherheitsberater Henry Kissinger diesen Zug vorbereitet. Er folgte einer alten Logik: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Amerikas Feind war die Sowjetunion. Moskau und Peking hatten sich voneinander entfremdet. Erst warfen sie einander vor, den Kommunismus zu verraten. Dann lieferten sie sich einen zermürbenden Kleinkrieg an ihrer Grenze. Moskau drohte den Chinesen mit einem Atomschlag. Nixon drohte mit Vergeltung. So rückten die Vereinigten Staaten an ein Land heran, das im Korea-Krieg noch ihr Gegner gewesen war. Mit China gegen Russland – eine neue Konstellation. Sie eröffnete Amerika einen gesichtswahrenden Weg aus den Sümpfen Vietnams. Und sie bereitete den Boden für die neue Epoche der Entspannungspolitik.

Washington zahlte dafür einen Preis. Statt wie bisher die Republik China, also Taiwan, erkannte es die Volksrepublik China als rechtmäßigen Vertreter des chinesischen Volkes an. Die Taiwaner wurden zwar noch beschützt, zugleich aber in die politische Bedeutungslosigkeit katapultiert. Aus dem ständigen Mitglied im UN-Sicherheitsrat wurde eine „Entität“, die nicht einmal mehr zu den Vereinten Nationen gehört. Dagegen begann für Rotchina, wie man seinerzeit sagte, der Aufstieg zur Weltmacht.

Nach Nixon hielten sieben Präsidenten an der Ein-China-Politik fest. Sie überlebte das Ende des Kalten Krieges und die Spannungen wegen Nordkorea. Das Reich der Mitte ist zu einer unentbehrlichen Ordnungsmacht geworden, die niemand ignorieren kann.

Trump zählt auf Russland statt China

Trump wagt es nun als Erster, China wieder herauszufordern. Er geht viel weiter als Obama, der einmal angetreten war, um Amerika als „pazifische Macht“ zu stärken. Mehr noch, Trump will auch das Verhältnis zu Russland neu ordnen. Diese Woche suchte er einen Mann als Außenminister aus, der von Putin mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet worden ist.

Rex Tillerson, bisher Chef des Ölriesen ExxonMobil, steht im Ruf, er habe bessere Verbindungen nach Russland als jeder andere amerikanische Geschäftsmann. Moskau lobte ihn umgehend als „konstruktiven Partner“. Auch Trumps Sicherheitsberater, der frühere General Michael Flynn, unterhält ungewöhnlich enge Beziehungen zum Kreml. Es sieht so aus, als wolle Trump das Machtdreieck neu ausrichten: mit Russland gegen China.

„Grand Strategy“ nennt man das in der internationalen Politik. Bisher verband man Leute wie Kissinger damit, nicht jedoch Trump. Er stand anderthalb Jahre lang wie kein anderer im Fokus der Medien. Und doch sah niemand kommen, dass ausgerechnet ein Immobilienunternehmer und Reality-TV-Star die Weltordnung verändern wollte. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass Trump Präsident würde, verbreiteten Kenner ganz andere Prognosen. Er werde sich auf die Innenpolitik konzentrieren, die Jobmaschine anwerfen und die Außenpolitik Leuten überlassen, die davon Ahnung haben.

Seine Personalentscheidungen sprechen jedoch eine andere Sprache. Trump hat lauter Geschäftsleute und Ex-Generäle an seine Seite geholt. Männer und Frauen, die entweder so ticken wie er oder es gewohnt sind, Befehle auszuführen. Politische Erfahrung hat fast keiner von ihnen. Trump wird ihnen die Details und das tägliche Management überlassen. Aber er wird wie ein Geschäftsführer in allen wichtigen Fragen die Richtung bestimmen.

China als Quelle allen Übels

Schon deshalb lohnt es, noch einmal genau hinzusehen, wie er sich als Kandidat zu China und Russland in diesem langen Wahlkampf positioniert hat. Einzelne Aussagen verursachten immer wieder Wirbel – zum Beispiel, als er China vorhielt, es „vergewaltige“ die Vereinigten Staaten. Doch wurden solche Äußerungen als reine Provokation abgetan. Kaum jemand fragte, ob dahinter eine Strategie stehe. Dabei redet Trump nicht aus dem hohlen Bauch heraus, wenn es um China und Russland geht. Er vertritt eine gefestigte Haltung – die aber das Gegenteil der üblichen Sicht der Dinge ist.

Als Trump im Juni 2015 seine Präsidentschaftskandidatur bekannt gab, erwähnte er China 24 Mal, mehr als jedes andere Land. Er prägte einfache Sätze und hämmerte sie seinen Zuhörern ein. „China hat unsere Jobs.“ „Unsere Feinde werden stärker und stärker, während wir als Land schwächer werden.“ „Sie werten ihre Währung auf ein Niveau ab, das man nicht für möglich hält. Das macht es unseren Firmen unmöglich, mit ihnen zu konkurrieren, unmöglich. Sie töten uns.“ „Sie zerreißen uns.“ Trump stellte China als Quelle allen Übels dar, als Ursache des amerikanischen Niedergangs. Er schimpfte auch darüber, dass amerikanische Unternehmen Jobs über die Grenze nach Mexiko verlagern – denn Mexiko sei „das neue China“.

Trumps Kabinett
Öl-Manager Tillerson wird Außenminister
© AFP, reuters

Trump war völlig klar, was er tat: Er brach ein Tabu. Denn Republikaner glauben an den Freihandel, und sie haben mit dieser Einstellung Chinas Aufstieg zur Wirtschaftsmacht befördert. Für China ist Amerika der größte Exportmarkt, es erzielt in der Handelsbilanz gewaltige Überschüsse. Zugleich ist Peking der größte Gläubiger des Landes; der amerikanische Konsum wird mit chinesischem Geld finanziert. Trump erzählte seinen Anhängern von Gesprächen mit anderen Republikanern: „Sie reden nicht über Jobs, und sie reden nicht über China. Wann habt ihr das letzte Mal gehört, dass China uns tötet?“ Trump sagte es. Amerika soll wieder groß werden – und zwar auf Kosten Chinas.

Das war das große Thema seiner Reden, im Vorwahlkampf wie in der Schlacht mit Hillary Clinton. Trump forderte, dass die Chinesen Zölle auf Einfuhren aus Amerika abschaffen. Er drohte andernfalls mit riesigen Strafzöllen auf chinesische Produkte. Stets ging es um Wirtschaft, aber nicht ausschließlich.

Schon in der Bewerbungsrede vom Juni 2015 sprach er darüber, wie China sich militärisch im Südchinesischen Meer ausdehnt. Peking hat dort eine Marinebasis ausgebaut, um seinen Anspruch auf umstrittene Inseln zu untermauern. Eine Arterie des Welthandels läuft durch die Gewässer. Trump sagte: „Sie stocken ihr Militär in einem Maß auf, das beängstigend ist. Wir haben ein Problem mit dem ,Islamischen Staat‘. Wir haben ein größeres Problem mit China.“ Es ging ihm also nicht bloß um amerikanische Jobs, um einen „besseren Deal“. Es ging in dieser wie in vielen späteren Reden auch darum, Chinas Ausdehnung einzudämmen.

Kein Schritt aus heiterem Himmel

Trump versprach im Wahlkampf, nach den Landkriegen in Afghanistan und im Irak große Summen in die Seestreitkräfte zu pumpen. Die Marine soll von 273 auf 350 Kriegsschiffe anwachsen – darunter neue Lenkwaffenkreuzer und moderne Jagd-U-Boote. So ambitioniert war seit Reagan kein Präsident mehr. Der Kopf hinter dem Plan ist Randy Forbes, ein Kongressabgeordneter aus Virginia. Im September sagte er, dass „mehr als Rhetorik notwendig ist, um ein Gegengewicht zur immer größeren militärischen Macht und zum wachsenden Durchsetzungsvermögen Chinas zu schaffen“. Forbes ist nun als nächster Marineminister im Gespräch.

Solange er Kandidat war, hat Trump die Ein-China-Politik niemals offen in Frage gestellt. Trotzdem kam dieser Schritt nicht aus heiterem Himmel. Sein Berater für Asien, der Wirtschaftsprofessor Peter Navarro, veröffentlichte im Juli einen Artikel in der konservativen Zeitschrift „The National Interest“. Darin skizzierte er eine China-Politik, in der sich die Vereinigten Staaten auf die Seite Taiwans stellen und die Insel massiv aufrüsten.

Öffnen
Donald Trumps Werdegang
Sei ein Killer, sei ein König

Zwar schrieb Navarro, man solle den Panda nicht unnötig reizen. Doch war seine Empfehlung genau das: Amerikas Führer dürften sich niemals zur Ein-China-Politik bekennen. Der Beitrag endete mit der Forderung, dass „wir damit aufhören müssen, Freunde wie Taiwan zu opfern“, um stattdessen China entgegenzutreten, „das sich von einem Handelspartner und strategischen Rivalen in einen feindseligen Gegner verwandelt“.

Ein Lobbyist in Diensten Taiwans als Mittelsmann

Der Berater Navarro steht in Kontakt zur taiwanischen Regierung. Mittelsmann dafür ist Bob Dole, ein greiser Republikaner, einst als Präsidentschaftskandidat gegen Bill Clinton gescheitert, inzwischen gut verdienender Lobbyist in Diensten Taiwans. Dole organisierte Briefings. Er sorgte dafür, dass eine taiwanische Delegation zum Nominierungsparteitag der Republikaner eingeladen wurde. Und er beeinflusste die dort beschlossenen politischen Leitlinien im Sinne seines Auftraggebers – sie waren schon lange nicht mehr so chinakritisch.

Das Honorar für ein halbes Jahr Arbeit: 140-000 Dollar. Man kann das alles nachlesen, weil Dole es pflichtgemäß gegenüber den amerikanischen Behörden angab. Das Telefonat zwischen der taiwanischen Präsidentin und Trump überraschte in diesen Kreisen niemanden. Sie hatten es selbst eingefädelt.

Während China für Trumps Wahlkampf zentral war, spielte Russland nur eine Nebenrolle. Allerdings fanden seine Äußerungen darüber viel mehr Aufmerksamkeit. Trump schwärmte über Putins Führungsqualitäten, und Putin schwärmte zurück. Offenbar hatten sich da zwei gefunden, die einander nie begegnet waren.

Trump nutzte das, um die Politik Obamas zu konterkarieren. Der hatte den „Reset“, den Neuanfang mit Moskau, nicht hinbekommen, Trump würde ihn schaffen. Obama verhängte Sanktionen wegen der Krim, Trump dachte über die Anerkennung der russischen Annexion nach. Obama schickte amerikanische Soldaten nach Osteuropa, Trump stellte die Beistandsverpflichtung der Nato in Frage. Unter Republikanern war das weit weniger populär als die ätzende Kritik an China.

Auch unter Trumps Wählern waren nur wenige Russland-Verehrer. Gleichwohl zog Trump seinen Vorteil daraus: Putin verhalf ihm mit Cyberangriffen auf die Demokratische Partei zu unschätzbar wertvoller Wahlkampfmunition gegen Hillary Clinton.

Und was kriegt Putin dafür? Trump könnte ihm in Syrien freie Hand lassen – solange dort der „Islamische Staat“ zurückgedrängt wird. Vielleicht gesteht er ihm zu, auch im postsowjetischen Raum freier zu schalten und zu walten. Er könnte die Sanktionen wegen der Ukraine schrittweise aufheben, zuerst im Ölsektor. Amerikanischen Konzernen winken dann gute Geschäfte, wie Trumps Außenminister weiß. Russland müsste sich im Energiesektor nicht mehr an China heranschmeißen, wie es in den letzten Jahren der Fall war. Das Band zwischen Moskau und Peking würde lockerer.

Es dürfte die Mächtigen in Peking mächtig stören, wenn sich Russland und Amerika plötzlich über ihren Kopf hinweg verständigten – so wie seinerzeit Moskau staunte, als China und Amerika ihre gemeinsamen Interessen entdeckten.

So kann es laufen. Muss es aber nicht. Wer die bestehende Weltordnung herausfordert, setzt Kräfte frei, die schwer zu beherrschen sind. George W. Bush erfuhr das. Er marschierte im Irak ein, um Saddam Hussein zu stürzen und den arabischen Völkern die Demokratie zu bringen. Die Doktrin des „Regimewechsels“. Sein Nachfolger wurde dann gewählt, um dieses Abenteuer zu beenden. Die Folgen waren verheerend: blutige Bürgerkriege in der gesamten Region, der Aufstieg des „Islamischen Staats“, eine riesige Flüchtlingswelle Richtung Europa.

Eine mehr, die andere weniger

Trump ist nicht angetreten, um Krieg zu führen. Vom Irak-Einsatz und dessen Folgen hat er sich klar distanziert. Doch ist ungewiss, wie Peking auf die unerwartete Herausforderung reagiert. Zu Nixons Zeiten war China gerade auf dem Weg vom Agrar- zum Industriestaat. Heute ist es die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, hinter Amerika.

Die Führung in Peking muss nun abwägen. Wenn sie mit Trump einen Deal schließt, müsste sie auf einen Teil ihrer Vorteile verzichten, mithin auf Wachstum und Einflusszonen. Aber sie könnte weiter in einem berechenbaren Umfeld agieren, Chinas Status würde bekräftigt. Käme es dagegen zu einer Konfrontation mit Amerika – wirtschaftlich, politisch, militärisch –, würden beide Seiten verlieren. Eine mehr, die andere weniger. Peking schätzt Stabilität. Wie sehr, wird sich nun zeigen.

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot