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„Führer der Nation“?

Wie Putin an der Macht bleiben will

Von Friedrich Schmidt, Moskau
 - 17:31
Russlands Präsident Wladimir Putin kurz vor seiner Rede an die Nation in Moskauzur Bildergalerie

In der russischen Gesellschaft, sagte ihr Präsident am Mittwoch zu Beginn seiner nun schon 16. Rede zur Lage der Nation, sei eine „Nachfrage nach Wandel“ deutlich geworden. Danach versprach Wladimir Putin viele Wohltaten, allen voran mehr Staatsunterstützung für Familien mit Kindern und kostenlose Schulessen. Es geht um Armutsbekämpfung und um einen Stopp des Bevölkerungsschwunds, der im vergangenen Jahr so stark war wie seit 2008 nicht mehr.

Dahinter stehen Sorgen der Elite über eine wachsende Unzufriedenheit mit der Machtpartei „Einiges Russland“ angesichts von Stagnation und niedrigen Löhnen. Putin wiederholte auch alte Versprechen wie jenes, Unternehmer besser vor Strafverfolgung zu schützen. Wegen solcher Appelle würde sich wohl bald kaum jemand mehr an diese „Botschaft“ – so heißt die Rede zur Lage der Nation offiziell – erinnern.

Entscheidend war der politische Teil der knapp eineinviertel Stunden dauernden Ansprache vor Hunderten Zuhörern: Spitzenvertreter aus Institutionen, Religionsgemeinschaften und Gesellschaft, die sich im Veranstaltungszentrum „Manege“ am Kreml versammelt hatten. Putins Aussagen dazu dürften einen Aufbruch in die Kontinuität markieren: Jetzt beginnt die legislative und personelle Vorbereitung auf die Zeit nach 2024, wenn Putins insgesamt vierte Amtszeit als Präsident ausläuft. Dann darf Putin nach der gegenwärtigen Verfassung nicht wieder antreten. Gemäß deren Artikel 81 kann dieselbe Person nicht mehr als zwei Amtszeiten „nacheinander“ Präsident sein.

Ein neues Amt für Putin?

Im vergangenen Monat hatte Putin angeregt, diese Einschränkung zu streichen. Das würde ihm freilich nicht den Verbleib im Amt ermöglichen, auch nicht nach einem abermaligen Ämtertausch mit Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew als Platzhalter. Eine solche Rochade hatten Putin und Medwedjew 2008 vollzogen: Bis 2012 amtierte Medwedjew als Präsident, doch das Sagen hatte Putin als Ministerpräsident.

Jetzt äußerte sich Putin mit der bisherigen Regelung zur Amtszeitenbegrenzung einverstanden, auch wenn er die Frage „nicht für prinzipiell“ halte. Doch spätestens mit dem Auftritt vom Mittwoch ist die Diskussion über einen (wie auch immer zu bewerkstelligenden) Verbleib Putins im Präsidentenamt in den Hintergrund getreten. Es deutet sich vielmehr ein Machterhalt im Netzwerk an, mit Putin als Strippenzieher, womöglich als „Führer der Nation“. So nannte ein Vertreter der Russischen Orthodoxen Kirche den Präsidenten am Mittwoch, womöglich in Anspielung auf den Ehrentitel Nursultan Nasarbajews, des Herrschers von Kasachstan. Letzterer hat 2019 formal das Präsidentenamt abgegeben, ist faktisch aber an der Macht geblieben.

So einem Modell könnte die Umgestaltung dienen, die Putin nun einleitet. So will er „Status und Rolle“ des Staatsrats in der Verfassung verankern. Ein kurzlebiges Gremium dieses Namens aus der Endphase der Sowjetunion hatte Putin im Jahr 2000 wiederbelebt. Mittlerweile versammelt der Staatsrat unter Vorsitz des Präsidenten unter anderem die Spitzen der Regionen, beider Parlamentskammern und der Fraktionen in der Duma, dem Unterhaus. Der Staatsrat tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen, befasste sich zuletzt Ende Dezember mit Landwirtschaftsfragen. Das Gremium blieb bisher farblos, hat nicht einmal eine eigene Internetseite. Unklar ist, worin die „hohe Effektivität“ bestehen soll, die Putin jetzt lobte. Offenkundig geht es um eine Aufwertung, das Ziel ist noch unklar.

Zudem ordnete der Präsident an, die Rolle der Duma in der Regierungsbildung zu stärken. Auch die Rolle des Föderationsrats will Putin stärken: Mit dem Oberhaus soll sich der Präsident zur Ernennung der Leiter von Sicherheitsbehörden und Staatsanwälten beraten. Doch als parlamentarische Republik, so Putin, könne Russland nicht „stabil existieren“, müsse daher eine „starke präsidentielle Republik bleiben“. Der Präsident solle weiterhin die Aufgaben der Regierung vorgeben, den Ministerpräsidenten entlassen, die Streitkräfte und Sicherheitsbehörden führen können. Als Nebensache wirkten da Bedingungen für das Präsidentenamt, die Putin nun in die Verfassung aufnehmen will – wie zum Beispiel die, dass der Kandidat mindestens 25 Jahre in Russland gelebt und ausschließlich dessen Staatsangehörigkeit haben muss. Bloße Formalien sind, dass Putins Pläne nun zunächst in Gesetzesform verabschiedet und dann noch, wie von ihm angeregt, in einer Volksabstimmung gebilligt werden sollen.

Seine Partei „Einiges Russland“ hat in der Duma seit 2016 eine Dreiviertelmehrheit, stellt den Präsidenten des Unterhauses, den ehrgeizigen Wjatscheslaw Wolodin, der in der ersten Reihe zwischen Patriarch Kirill, dem Oberhaupt der Russischen Orthodoxen Kirche, und Medwedjew saß. Der handzahme Vorsitzende der scheinoppositionellen Kommunisten, Gennadij Sjuganow, machte während Putins Rede Notizen. Im russischen Machtsystem, in dem die Wahlen nicht frei und fair sind, wirkliche Oppositionelle an Kandidaturen gehindert und Ergebnisse gefälscht werden, bedeutet der vorgesehene Machtzuwachs für das Parlament faktisch einen Machtzuwachs für die dominierende Partei.

Michail Mischustin wird Regierungschef

Direkt nach der Botschaft trat Putin an der Seite Medwedjews auf, inmitten der Regierungsmannschaft, die in einer langen Reihe saß. Es war ein kurzer, wohlvorbereiteter Auftritt. Der Ministerpräsident sagte, alle seien Zeugen von Putins Botschaft gewesen. Die vorgeschlagenen Schritte würden voraussichtlich „fundamentale Änderungen“ bringen, „nicht nur in einer ganzen Reihe von Verfassungsartikeln, sondern insgesamt in der Machtbalance“ aller Gewalten. Daher müsse die Regierung dem Präsidenten „die Möglichkeit geben, alle dafür nötigen Entscheidungen zu ergreifen“, weshalb sie zurücktrete.

Dann sagte Putin, die Regierung, deren Mitglieder er noch alle einzeln treffen wolle, solle geschäftsführend im Amt bleiben bis zur Bildung einer neuen Regierung. Medwedjew sei Präsident gewesen und schon acht Jahre Ministerpräsident. Er habe als Präsident Russlands Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit erhöht. Darum solle sich Medwedjew künftig wieder kümmern und stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrats werden. Dessen Vorsitzender ist der Präsident selbst; der Posten des Stellvertreters wird neu geschaffen. Medwedjew fungiert bisher formal als Vorsitzender von „Einiges Russland“; auch das dürfte sich bald ändern.

Als neuen Ministerpräsidenten schlug der Kreml am Mittwochabend den Leiter der Bundessteuerbehörde, Michail Mischustin, vor. Der Politikwissenschaftler Alexej Makarkin äußerte, Medwedjew werde in die „Reserve“ abgezogen. Er bleibe zwar in der Elite, aber die nun von Putin versprochenen sozialen Programme werde schon der nächste Ministerpräsident umsetzen. Er werde keine nur „technische Figur“ sein, sondern bedeutsam und faktisch der Nachfolger Putins.

Duma-„Sprecher“ Wolodin war am Mittwoch voll des Lobes für Putin. Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen stärkten Russlands Souveränität. Wolodin lobte besonders einen Vorstoß Putins, den Vorrang nationalen Rechts in der Verfassung zu verankern. Diese schreibt bisher den Vorrang völkerrechtlicher Verpflichtungen fest, was aber seit vier Jahren ein Gesetz einschränkt, das sich besonders gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte richtet, der oft für Repressionsopfer urteilt. „Die Souveränität unseres Volkes muss bedingungslos sein“, sagte Putin nun. Ohne volle Souveränität, variierte Wolodin, werde Russland den „Weltwettkampf“ mit anderen Ländern, die sich unfreundlich betrügen, verlieren.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt/ Schmidt, Friedrich
Friedrich Schmidt
Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.
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