Warnung an Russland

NATO und USA offen für Dialog, aber nicht über Grundprinzipien

Von Thomas Gutschker und Michaela Wiegel
26.01.2022
, 22:18
NATO-Chef Stoltenberg während einer Pressekonferenz in Brüssel
Moskau hat jetzt eine schriftliche Antwort bekommen. NATO-Chef Stoltenberg warnt eindringlich vor der Verlegung russischer Truppen nach Belarus. Derweil liefern die Gespräche im Normandie-Format in Paris Signale der Entspannung.
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Die NATO und die Vereinigten Staaten haben Russland am Mittwoch ihre schriftlichen Antworten auf dessen Forderung nach neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa übermittelt. Sie wiesen diese im Kern zurück, verbanden dies jedoch mit dem Angebot, über vertrauensbildende Maßnahmen und Rüstungskontrolle weitere Gespräche zu führen. Die amerikanische Regierung habe einen „ernsthaften diplomatischen Pfad“ abgesteckt, um den Ukraine-Konflikt zu beizulegen, sagte der amerikanische Außenminister Antony Blinken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Abend in Brüssel: „Eine politische Lösung ist noch möglich, aber natürlich muss Russland sich daran in guter Absicht beteiligen.“

Die NATO und die amerikanische Regierung machten ihre abgestimmten, aber getrennten Briefe nicht öffentlich. Aus den Äußerungen wurde jedoch deutlich, dass sie – wie bisher – auf den Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung bestehen, einschließlich des Rechts der freien Bündniswahl, auch für die Ukraine. Seine Regierung habe deutlich gemacht, sagte Blinken, „dass es Grundprinzipien gibt, zu deren Aufrechterhaltung und Verteidigung wir verpflichtet sind.“

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Stoltenberg rückte in seinen Bemerkungen das Angebot zum Dialog in den Mittelpunkt. Konkret nannte er drei Bereiche, in denen es „Raum für Fortschritt“ gebe. Erstens sollten beide Seiten ihre wechselseitigen Vertretungen in Brüssel und Moskau wieder eröffnen und eine „zivile Hotline für Notfälle“ einrichten. Zweitens sei die Allianz bereit, sich „die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der europäischen Sicherheit (...) bewahren und stärken können“. Drittens solle man sich im NATO-Russland-Rat über Manöver und Nuklearstrategie austauschen, das Wiener Dokument über militärische Transparenz „modernisieren“ und Gefahren in militärischen Domänen vermindern. Es müsse auch eine „ernste Konversation“ über Nuklearwaffen sowie Mittelstreckenraketen geben.

Erste Verhandlungen im Normandie-Format seit zwei Jahren

Gleichzeitig kamen am Mittwoch im Elysée-Palast erstmals seit zwei Jahren Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland zu gemeinsamen direkten Gesprächen über die Zukunft der Ukraine zusammen. Die gemeinsame Erklärung am Mittwochabend wurde dabei als wichtiges Signal der Entspannung und Deeskalation bewertet.

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Nach achteinhalbstündigen Verhandlungen im Elysée-Palast verständigten sich Frankreich, Deutschland und die Ukraine mit Russland auf einen „bedingungslosen Respekt des Waffenstillstands“ auf dem Donbass. In Paris wurde erläutert, dass dies die Grundlage für neue Verhandlungen unter Einbeziehung der OSZE zwischen Separatisten, Moskau und Kiew bilde. In der Erklärung vereinbarten die vier Länder, sich im sogenannten Normandie-Format in zwei Wochen in Berlin von neuem zu treffen. Ziel sei es, ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschef im Normandie-Format zu organisieren, was Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Monaten stets abgelehnt hatte.

In Paris wurde das Verhandlungsergebnis als Wiederbelebung der Minsker Verträge bewertet. Dies sei angesichts der angespannten Situation ein beachtlicher Fortschritt. Das letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format fand im Dezember 2019 in Paris statt. In Paris wurde die Einstellung des russischen Vertreters als „positiver als in der Vergangenheit“ beschrieben. Es sei spürbar gewesen, dass er vorankommen wollte.

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Der russische Ukraine-Beauftragte Dmitri Kosak sagte bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Paris, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Es sei wichtig, dass der Dialog mit den Separatisten wieder aufgenommen werde. Er kritisierte, dass die Regierung in Kiew auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Moskau hatte der NATO und den USA Mitte Dezember zwei Vertragsentwürfe übermittelt und sogleich öffentlich gemacht. Sie forderte, dass das Bündnis auf „jegliche künftige Erweiterung“ verzichtet, einschließlich der Ukraine. Außerdem sollte es sich verpflichten, keine Truppen und Waffen auf dem Boden jener Staaten zu stationieren, die einst zum Warschauer Pakt gehörten und der Allianz später beigetreten sind.

Auch „militärische Aktivitäten“ auf dem Territorium der Ukraine, in anderen osteuropäischen Staaten, im Südkaukasus und Zentralasien sollten ausgeschlossen werden – aber nur für die NATO, nicht für Russland. Der Vertragsentwurf für die Vereinigten Staaten sah außerdem vor, dass diese ihre in Europa stationierten Atomwaffen abziehen und die sogenannte nukleare Teilhabe in der Allianz beenden.

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Russland verlagert Truppen nach Belarus

Stoltenberg nutzte seine Pressekonferenz, um die wachsende Besorgnis der NATO-Partner über die russische Truppenverlegung nach Belarus öffentlich zu machen. „Russland ist dabei, Tausende Kampftruppen, Hunderte Flugzeuge, S400-Luftverteidigungssysteme und viele weitere fortgeschrittene Fähigkeiten zu verlegen“, sagte er. „Dies findet unter dem Deckmantel einer Übung statt.“ Tatsächlich würden die russischen und belarussische Kräfte integriert. „Das trägt zu unserer Besorgnis bei, es trägt zu den Spannungen bei“, so Stoltenberg.

Der russische Ukraine-Beauftragte Dmitri Kosak sagte bei einer Pressekonferenz in der russischen Botschaft in Paris, dass Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Es sei wichtig, dass der Dialog mit den Separatisten wieder aufgenommen werde. Er kritisierte, dass die Regierung in Kiew auf humanitäre Anfragen und anderen Kontaktversuche aus der Ostukraine ablehnend oder gar nicht reagiere.

Russland hat nach westlichen Erkenntnissen mehr als 106.000 Soldaten und schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Außerdem werden derzeit Tausende weitere Soldaten aus Ostsibirien nach Belarus verlegt, wo sie ab kommender Woche an einem Großmanöver mit den Streitkräften des Landes teilnehmen sollen. In westlichen Geheimdienstkreisen wird befürchtet, dass Truppen von dort aus und an weiteren Fronten nach Kiew vorstoßen, um die Regierung zu stürzen.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
Autorenporträt / Wiegel, Michaela
Michaela Wiegel
Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.
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