Meeresblockade

Ukraine wirft Russland Eskalation vor

Von Gerhard Gnauck und Thomas Gutschker
15.04.2021
, 21:40
Kiew schlägt abermals Alarm: Moskau wolle einen Teil des Schwarzen Meers für ausländische Kriegsschiffe sperren. Russlands Militärübungen an der Westgrenze gehen derweil weiter. Und die Armee der Ukraine probt die Abwehr eines Vorstoßes von Panzern.

Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die Anschuldigungen Moskaus an die Adresse der Nato- und EU-Länder verstärken sich weiter. Jetzt hat Russland offenbar angekündigt, einen Teil des Schwarzen Meeres zu sperren. In einer „Mitteilung an die Seefahrer – Navigationswarnung“ vom Mittwoch hat die zuständige russische Behörde mitgeteilt, „militärische und andere staatliche Schiffe“ könnten vom 24. April bis zum 31. Oktober das „Recht der friedlichen Passage“ durch einen Teil des Schwarzmeerbeckens in Richtung der Straße von Kertsch nicht mehr wahrnehmen. Das betrifft nach Darstellung des Außenministeriums in Kiew auch ukrainische Schiffe.

Die Straße von Kertsch führt östlich der von Russland annektierten Halbinsel Krim ins Asowsche Meer, ein Nebenmeer des Schwarzen Meers. Russland und die Ukraine dürfen laut einem bilateralen Vertrag das Meer gemeinsam nutzen. Allerdings hat Moskau über die Seestraße von Kertsch inzwischen eine Brücke nach Russland gebaut und dort 2018 drei ukrainische Boote beschossen und aufgebracht. Die angespannte Lage schädigt die Hafenstädte der Ukraine auch wirtschaftlich.

Das Kiewer Außenministerium wertete die russische Ankündigung als „weiteren Versuch, Normen des Völkerrechts zu verletzen und die Rechte des Anrainerstaats Ukraine zu usurpieren“. Nach dem Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze in den vergangenen Wochen setze Russland jetzt auf eine „verstärkte Eskalation zur See“. Man rufe Moskau dazu auf, die freie Seefahrt dauerhaft wiederherzustellen und appelliere an die Partnerländer, in diesem Sinne Druck auf Russland auszuüben.

Gipfel mit Selenskyj, Merkel und Macron am Freitag

Derweil meldete die ukrainische Marine, in der Nacht zu Donnerstag hätten Boote des russischen Geheimdienstes FSB „wieder einmal versucht, die gesetzmäßige Tätigkeit einer Bootsgruppe der Seestreitkräfte der Ukraine zu behindern“. Die Einheiten der Ukraine seien auf Postendienst gewesen und hätten sich von der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht abbringen lassen. Die russsisch-ukrainischen Spannungen hatten in vielen Ländern Besorgnis ausgelöst. Am Freitag wird der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, bei Emmanuel Macron in Paris erwartet und wird von dort per Video auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen.

Nach der Nato stellte sich am Donnerstag auch die Europäische Union an die Seite der Ukraine. „Die EU ist in Solidarität vereint mit der Ukraine“, teilte Ratspräsident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Bei den großräumigen Truppenbewegungen Russlands handle es sich um „bedrohliche und destabilisierende Handlungen“. Die EU-Außenminister wollen am kommenden Montag mit ihrem ukrainischen Kollegen über die Lage beraten. Dann dürften neue Sanktionsforderungen laut werden. Anfang 2019 hatte die EU russische Offiziere und Beamte sanktioniert, weil sie die Einfahrt russischer Schiffe ins Asowsche Meer verhindert hatten. Die Nato-Staaten forderten Moskau am Donnerstag auf, „alle Provokationen einzustellen und sofort die Spannungen an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim zu deeskalieren.“

Die russischen Manöver nahe der Grenze zur Ukraine, die international Besorgnis ausgelöst hatten, sollen nach Aussage von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schojgu vom Dienstag noch zwei Wochen andauern. Inzwischen führt auch die Ukraine Manöver durch: Auf dem Festland nahe der von Russland annektierten Halbinsel Krim übten ukrainische Einheiten nach Angaben Kiews vom Dienstag die Bekämpfung eines Vorstoßes von Panzern und Infanterie. Der Geheimdienst SBU kündigte „Anti-Terror-Übungen mit besonderer Berücksichtigung der Küstenzone“ an. Auch Polizei und Grenzschutz sollen daran teilnehmen.

Ebenfalls am Dienstag war der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, auf die Krim gereist. Der frühere KGB-Mann und bis 2008 Geheimdienstchef sprach dort von der „destruktiven Tätigkeit der USA, der Nato, einer Reihe von EU-Ländern und der Ukraine“. Sie sei auf die Diskreditierung Russlands und „die Verbreitung extremistischer und nationalistischer Ideologie gerichtet“. Die Geheimdienste der Ukraine würden „ständig“ Provokationen an der Grenze organisieren und versuchen, auf der Krim „terroristische und Sabotage-Aktionen, vor allem gegen Objekte der Infrastruktur und der Versorgung, zu unternehmen“. Nach seinen Angaben haben russische Behörden mehrfach „Terroranschläge“ auf der Krim verhindert, zuletzt am 9. April.

Amerika sichert Unterstützung zu

Schon vergangene Woche hatte Russland bekanntgegeben, „mehr als zehn“ Kriegsschiffe und Amphibienfahrzeuge vom Kaspischen in das Schwarze Meer zu verlegen. Daraufhin hatten die Vereinigten Staaten die Entsendung zweier Kriegsschiffe aus dem Mittelmeer ins Schwarze Meer angekündigt, die Passage in der Folge allerdings wieder abgesagt. Nach Beschwerden aus Russland soll Amerika die Entsendung der Kriegsschiffe zurückgenommen haben, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag.

Zugleich hat Russland nach Aussage des Kiewer Verteidigungsministers Andrij Taran vom Mittwochabend entlang der gemeinsamen Grenze „insgesamt 110.000 Soldaten“ konzentriert. Das umfasst offenbar nicht die dauerhaft auf der Krim stationierten Einheiten, also weitere etwa 40.000 Mann. Es ist der größte russische Aufmarsch in der Region seit dem Jahr 2015.

Kiew befürchtet, dass in die Region um Woronesch nordöstlich der Ukraine Iskander-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern und auf die Krim auch Nuklearwaffen gebracht wurden. „Schon die bloße Anwesenheit von Nuklearwaffen auf der Halbinsel würde viele rechtliche, politische und ethische Fragen aufwerfen“, so Taran. Der Chef des Kiewer Präsidialamts, Andrij Jermak, hatte in einem Interview gefordert, dass amerikanische Patriot-Flugabwehrraketen in der Ukraine aufgestellt werden sollten.

Derweil stellte Washington dem Land weitere militärische Hilfe in Aussicht. „Wir haben uns dazu verpflichtet, der Ukraine bei ihrem Bedarf zur Selbstverteidigung zu helfen“, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin am Mittwochabend in Brüssel. Die bisherige Hilfe erstrecke sich auf „nicht-tödliche Ausrüstung und einige Waffen“, präzisierte er. Man sei bereit, dies fortzusetzen. Unter Präsident Trump lieferte Amerika Javelin-Panzerabwehrraketen. Kiew hatte Washington um diese Waffen gebeten. Austin äußerte sich nach einer Sondersitzung der Außen- und Verteidigungsminister der Nato, in der es auch um die Ukraine ging.

Am Donnerstag veröffentlichte der Nordatlantikrat eine Erklärung, in der er das „destabilisierende Verhalten“ Russlands verurteilte, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern auch in Bezug auf Cyberangriffe und die Vergiftung Alexej Nawalnyjs. Die Verbündeten unterstützen die Sanktionen, die Washington am selben Tag gegen Russland verhängte. Die Nato-Staaten forderten Russland auf, „alle Provokationen einzustellen und sofort die Spannungen an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim zu deeskalieren“.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gnauck, Gerhard
Gerhard Gnauck
Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.
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Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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