Sanktionen nach Cyberangriff

Biden bestraft Russland

Von Majid Sattar, Washington
15.04.2021
, 17:01
Ein Teil der russischen Botschaft in Washington am August 2013
Der amerikanische Präsident erklärt die russische Bedrohung zu einem nationalen Notstand. Zehn russische Diplomaten müssen das Land verlassen. Der Handel mit russischen Staatsanleihen wird verboten.
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Der amerikanische Präsident Joe Biden hat die „außergewöhnliche Bedrohung“ durch das schädliche Vorgehen der russischen Regierung zum nationalen Notstand erklärt. In einem Schreiben an den Kongress unterrichtete er die beiden Kammern am Donnerstag darüber, dass er eine präsidentielle Verordnung erlassen habe, auf deren Grundlage er neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhänge.

Als Vergeltung für die abermalige Einmischung in die amerikanische Präsidentenwahl und den jüngsten Cyberangriff würden zehn russische Diplomaten ausgewiesen. Unter den Entsandten an der Botschaft in Washington seien auch fünf Mitarbeiter russischer Geheimdienste, teilte das Weiße Haus mit. Zudem verschärfte die Regierung die Sanktionen im Finanzsektor: So wird amerikanischen Banken und Finanzunternehmen der Handel mit russischen Staatsanleihen verboten, die von Mitte Juni an ausgestellt werden. Dies gilt sowohl für Rubel-Anleihen als auch für Titel in Fremdwährungen.

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Reaktion auf Cyberangriff

Die amerikanische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie eine „stabile und vorhersehbare Beziehung mit Russland“ wünsche, teilte das Weiße Haus mit. Moskau müsse aber wissen, dass die Vereinigten Staaten „ihre nationalen Interessen verteidigen“ und Russland für feindliche Handlungen bestrafen werden. Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan äußerte, das Ziel des Präsidenten sei es, eine „deutliche und glaubwürdige Antwort“ auf das russische Verhalten zu liefern, nicht aber die Lage weiter zu eskalieren. Sullivan sagte weiter, Biden habe in seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag keinen Hehl daraus gemacht, dass er im Laufe der Woche auf das Verhalten Moskaus reagieren werde.

Neben den Ausweisungen und Finanzrestriktionen werden sechs russische Technologiefirmen, die Moskaus Geheimdienste unterstützen, mit Sanktionen belegt. Zudem werden 32 Personen und Organisationen sanktioniert, die auf Moskaus Geheiß versucht haben sollen, die Wahlen in den Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Acht weitere Personen oder Firmen werden in Absprache mit amerikanischen Bündnispartnern wegen Russlands anhaltender Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim mit Sanktionen belegt. Die transatlantische Gemeinschaft stehe vereint zur Ukraine und fordere Russland auf, den jüngsten Truppenaufmarsch entlang der Grenze zu stoppen und seine aggressive Rhetorik einzustellen, hieß es.

Biden hatte schon länger angedeutet, dass er auf Russlands Vorgehen, vor allem den massiven Cyberangriff vom vergangenen Jahr, reagieren werde. Anders als sein Vorgänger Donald Trump folgte er der Einschätzung der amerikanischen Nachrichtendienste und machte Moskau verantwortlich. Die Hacker hatten sich über die Wartungssoftware der Firma Solar-Winds Zugang zu den Netzen von Ministerien, Behörden und Unternehmen verschafft. Der erst im Dezember bekanntgewordene Angriff war über Monate unentdeckt geblieben. Das Weiße Haus teilte mit, Washington mache den russischen Auslandsgeheimdienst SWR für den Cyberangriff verantwortlich. Dieser habe Moskau die Möglichkeit gegeben, mehr als 16.000 Computersysteme auszuspionieren oder zu stören.

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Washington verhängt auch Strafmaßnahmen wegen eines angeblich von Russland ausgelobten Kopfgelds, das die Taliban in Afghanistan zu Angriffen auf amerikanische Soldaten ermuntern sollte. Diese Maßnahmen blieben aber aus nachrichtendienstlichen Gründen vertraulich.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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