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Ringen um Abschlusspapier

Scheitert die Klimakonferenz?

Von Timo Steppat
Aktualisiert am 14.12.2019
 - 18:38
Von einem „Verrat an den Menschen der Welt“ sprach Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan.
Es geht um die Absichtserklärung für mehr Klimaschutz: Die fast 200 Staaten können sich nicht einigen. Die Verhandlungen, die Freitag enden sollten, dauern bis zum Sonntag. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Klimakonferenz von Madrid droht zu scheitern. Im Verlauf des Samstags hat sich eine deutliche Spaltung zwischen den Ländern abgezeichnet, die höhere Klimaschutzziele durchsetzen wollen und solchen wie Brasilien, Saudi-Arabien, Amerika und Australien, die sich dagegen einsetzen. Am Samstagmorgen war der Entwurf eines Abschlusspapiers veröffentlicht worden, der sowohl bei Umweltorganisationen als auch bei vielen Staaten, darunter Deutschland, auf massiven Widerstand gestoßen war. Von einem „Verrat an den Menschen der Welt“ sprach Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. „Für die EU ist es unmöglich, diese COP zu verlassen ohne eine Botschaft für starke Ambition", sagte Finnlands Umweltministerin Krista Mikkonen im Namen der EU. Ähnlich äußerte sich Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans.

Für den Nachmittag war ein neuer Entwurf von der chilenischen Präsidentschaft angekündigt worden, den diese als deutlich ehrgeiziger bezeichnet hatte. Er sollte widerspiegeln, dass sich viele Staaten ein deutlich stärkeres Bekenntnis zu mehr Klimaschutz wünschen. Bis in den Abend hinein war dieser Textentwurf allerdings noch nicht veröffentlicht worden. Der Vorstoß dürfte wiederum auf der anderen Seite neuen Widerstand ausgelöst haben. Der Verantwortliche der chilenischen Präsidentschaft der Klimakonferenz, Andrés Landerretche, kündigte an, dass man mit dem neuen Entwurf versucht habe, einen Konsens zu erzielen. Doch zur Stunde laufen Verhandlungen, ein für 22 Uhr angekündigtes Plenum der Klimakonferenz wurde auf 24 Uhr vertagt.

Klimaziele waren nicht auf der Tagesordnung

Das zweiwöchige Treffen hätte eigentlich Freitag zu Ende gehen sollen. Dass bei Klimakonferenzen jedoch auch am Samstag noch verhandelt wird, ist nicht ungewöhnlich. Die Abschlusserklärung und das Signal, das sie aussendet, gilt in diesem Jahr als entscheidend. Das Thema höherer Ambitionen im Klimaschutz stand nicht auf der offiziellen Agenda. Erst 2020 in Glasgow müssen die Staaten ihre neuen Klimaschutzzusagen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Es sieht eine Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad vor, mit den bisherigen Zusagen steuert die Welt auf mindestens drei Grad zu.

Deshalb erhofften sich Umweltorganisationen und Staatengruppen wie die „High Ambition Coalition“, der auch Deutschland angehört, dass in Madrid fest zugesagt wird, die Klimaziele national für das kommende Jahr zu erhöhen. Zuletzt setzten sich 80 Staaten dafür ein, dass die Abschlusserklärung eine stärkere Erklärung in Sachen Klimaschutz enthält, gemeinsam kommen sie allerdings nur auf rund ein Zehntel des weltweiten Treibhausgasausstoßes.

Auch der Streit um Artikel 6, die Umsetzung einer Art Emissionshandel, ist noch immer nicht beschlossen. Es geht darum, ob Verschmutzungsrechte doppelt angerechnet werden dürfen und ob alte Zertifikate aus dem Kyoto-Protokoll verwandt werden dürfen. Am Samstag hat die San-José-Gruppe, ein Verbund aus Staaten, dem auch Deutschland angehört, einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der einen „ehrgeizigen und robusten“ Handel ermögliche, wurde mitgeteilt.

Green Climate Fund als Kompromisspfad

Der dritte Streitpunkt, um den es schon seit zwei Wochen geht, ist eine Einigung bei der Kompensation von Schäden durch den Klimawandel. Das schädliche CO2 wurde von Industriestaaten emittiert, die Folgen treffen aber vor allen Dingen Entwicklungsländer, die sich nun eine Entschädigung hoffen. Einen Kompromisspfad hatte es über den bestehenden Green Climate Fund gegeben; eine Vertreterin Amerikas sprach sich am Samstag allerdings im Plenum grundsätzlich gegen finanzielle Forderungen der Entwicklungsländer aus. Amerika, Brasilien, Australien und Saudi-Arabien hatten sich, so ist aus Verhandlerkreisen zu vernehmen, für eine Abschwächung des Beschlusstextes entscheidend eingesetzt.

Bereits am Freitag wurde nicht mehr ausgeschlossen, dass sowohl die Kompensation als auch der Abschluss der Verhandlungen über das Regelwerk des Paris-Abkommens ins nächste Jahr verschoben werden könnten. Derzeit sind wieder viele Punkte offen, die Verhandlungen könnten sich in verschiedene Richtungen entwickeln. „Selbst wenn wir das hier nicht abschließen können, dann ist das kein Scheitern der Konferenz“, hatte Schulze dazu gesagt.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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