Was in der Nacht geschah

CDU-Kritik: Scholz „will nicht, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“

23.05.2022
, 07:04
Zwei ukrainische Mitglieder der Nationalgarde trinken auf einem Friedhof im Osten des Landes auf gefallene Kameraden.
Der Bundeskanzler verzögere bewusst einen Erfolg der Ukraine, kritisiert der CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter. Während die russischen Angriffe weitergehen, behauptet Moskau, Gespräche seien noch eine Option.
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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der Bundesregierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine angeprangert. Er warf Kanzler Scholz (SPD) am Sonntagabend Zögerlichkeit und ein Spiel auf Zeit vor. Zuvor hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung kritisiert.

Kiesewetter sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Die deutsche Industrie hat bereits am 28. Februar deutlich gemacht, dass sie sehr rasch um die 100 Leopard und um die 100 Marder ertüchtigen könnte.“ Bis heute gebe es aber keinen Auftrag.

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Auf die Frage nach dem Grund dafür sagte Kiesewetter, der Oberst a.D. der Bundeswehr ist: „Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt. Gewinnt in dem Sinne, dass die russischen Truppen aus dem Land getrieben werden.“

Russische Angriffe gehen weiter

Mindestens acht Menschen wurden am Sonntag nach ukrainischen Angaben durch russischen Beschuss getötet. Im ostukrainischen Gebiet Donezk wurden mindestens sieben Menschen getötet und acht verletzt. Bei einem Raketenangriff auf Malyn nordwestlich von Kiew wurde mindestens ein Mensch getötet. In der Nacht gab es unter anderem in Kiew, Charkiw, Awdijiwka sowie in anderen ukrainischen Städten und Regionen Luftalarm und Angriffe.

Das ukrainische Militär meldete am Sonntag elf abgewehrte Angriffe russischer Truppen im Osten der Ukraine. Im Lauf der Woche seien mehr als 200 russische Militärfahrzeuge und drei Flugzeuge zerstört worden. Laut Innenministerium wurde abermals eine russische Pontonbrücke über den Fluss Siwerskyj Donez in der Ostukraine demoliert.

Moskau angeblich bereit zu Verhandlungen

Russland ist nach Angaben eines Beraters von Präsident Wladimir Putin zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Kiew bereit. Er sehe jedoch die Ukraine im Zugzwang, sagte Wladimir Medinski am Sonntagabend im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine „ernsthafte Vorbereitung“ benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen. Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt.

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie andere tödliche Konflikte ist die Zahl der durch Gewalt vertriebenen Menschen weltweit erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen auf mehr als 100 Millionen angestiegen. Das teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag in Genf mit. „Hundert Millionen ist eine krasse Zahl – ernüchternd und alarmierend zugleich. Es ist ein Rekord, den es niemals hätte geben dürfen“, sagte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi.

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Ukrainischer Präsident: Hohe Verluste in der Ostukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tagesverluste der eigenen Truppen an der Front in der Ostukraine auf 50 bis 100 Soldaten beziffert. „Heute können zwischen 50 und 100 Menschen an der für uns schwersten Front im Osten unseres Landes sterben“, sagte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraina bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda am Sonntag. „Sie schützen unsere Freiheit und Unabhängigkeit, über die in der ganzen Welt gesprochen wird.“ Mit den hohen Verlusten begründete er die Ablehnung einer Petition, Männern im wehrpflichtigen Alter die Ausreise aus der Ukraine zu erlauben.

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Zuletzt hatte der ukrainische Präsident Mitte April die eigenen Verluste offengelegt. Damals sprach er von insgesamt etwa 3000 ukrainischen Soldaten, die seit dem russischen Angriff am 24. Februar gestorben seien. Genaue Zahlenangaben hat das Präsidialamt allerdings verweigert. Dies sei ein Kriegsgeheimnis, begründete Präsidentenberater Olexij Arestowitsch.

Selenskyj sucht Schulterschluss mit Polen

Selenskyj lobte in seiner Videobotschaft in der Nacht zum Montag die guten Beziehungen zum Nachbarland Polen und will „den Druck der Vergangenheit“ aus den Beziehungen zu allen Nachbarn entfernen, „die uns respektieren und keine Besatzer unseres Staates sind“. Er bezeichnete er die Beziehungen zu Polen als „historische Errungenschaft“ ohne „altes Konflikterbe“. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Sonntag als erster ausländischer Staatschef seit Beginn des russischen Einmarsches Ende Februar eine Rede im ukrainischen Parlament gehalten und von der Absicht gesprochen, ein polnisch-ukrainisches Freundschaftsabkommen zu schließen.

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Nach Angaben Selenskyjs will die Ukraine eine gemeinsame Zollkontrolle mit Polen einführen. Das sei „der Beginn unserer Integration in den gemeinsamen Zollraum der Europäischen Union“. Ukrainer erhielten in Polen „de facto und de jure die gleichen Chancen“ wie polnische Staatsbürger. Selenskyj will analog dazu ein Gesetz in der Ukraine auf den Weg bringen.

Das passiert an diesem Montag

In der Ukraine wird im ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21 Jahre alten russischen Soldaten das Urteil erwartet. Er hatte ausgesagt, im Gebiet Sumy einen Zivilisten erschossen zu haben.

Putin will sich in Sotschi mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko treffen, um über die Zusammenarbeit der beiden Länder und einen im Aufbau befindlichen Unionsstaat zu reden.

In Davos beginnt die Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF). Die Auftaktrede hält Selenskyj, der digital zugeschaltet wird. Am Morgen spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) drüber, wie Deutschland weniger abhängig von russischer Energie werden will.

Quelle: bard./dpa
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