Schottland

London spielt Sturgeons Wahlsieg herunter

Von Jochen Buchsteiner, London
09.05.2021
, 18:17
Nach dem abermaligen Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei drängt die Regierungschefin Nicola Sturgeon auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. London will bislang nichts davon wissen.

Als der Wahlsieg der Schottischen Nationalpartei (SNP) am Samstagabend feststand, ließ die Parteivorsitzende und schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon keine Zeit vergehen, um ihren Anspruch öffentlich zu formulieren. Niemand, auch nicht der britische Premierminister Boris Johnson, habe das Recht, den Schotten nach diesem Ergebnis ein zweites Unabhängigkeitsreferendum vorzuenthalten, sagte sie. Ein Plebiszit sei der „Wille des Volkes“, sagte sie und forderte London auf, den „demokratischen Wunsch“ ihrer Landsleute zu respektieren. Darauf reagierte Kabinettsbürominister Michael Gove am Sonntag mit den Worten, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum sei „kein Thema im Moment“.

Ein Traum der SNP ging bei der jüngsten Wahl allerdings nicht in Erfüllung – die absolute Mehrheit der Sitze, die 2011 unter Sturgeons Vorgänger Alex Salmond erreicht worden war. Salmonds Triumph hatte damals den Weg zum Referendum von 2014 geebnet. Nun sitzt im Vergleich zur Wahl von 2016 ein SNP-Abgeordneten mehr im Parlament in Edinburgh; der Nationalpartei fehlt nur ein Mandat zur absoluten Mehrheit. Zwei Sitze zulegen – von sechs auf acht – konnten auch die schottischen Grünen, die ebenfalls eine Volksabstimmung versprochen hatten. Damit wuchs die „Unabhängigkeitsmehrheit“ auf 72 Sitze in der 129 Sitze umfassenden Kammer.

Salmond-Abspaltung fällt durch

Keinen Abgeordneten stellt hingegen die neue SNP-Abspaltung „Alba“, die von Salmond angeführt wird. Dieser äußerte sich am Wochenende unentschieden, ob er die Partei weiter führen werde. Die unionistisch gesinnten Parteien mussten leichte Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen ihre 31 Sitze behaupten konnten. Die Labour Party kam noch auf 22 Sitze und die Liberaldemokraten auf vier. Damit kann die SNP die vierte Regierung in Folge bilden.

Die Regierung in London, die ein neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum ablehnt, spielte am Sonntag die Bedeutung des Ergebnisses herunter. Sie interpretierte es als Teil eines Trends, der sich bei den Wahlen am Donnerstag im ganzen Königreich gezeigt habe. Danach hätten die Schotten, die Waliser und die Engländer die jeweils regierende Partei unterstützt, weil sie deren Bemühungen im Kampf gegen die Pandemie anerkannt hätten.

Tatsächlich verteidigte die Labour Party in Wales ihre Mehrheit und wird abermals den Ministerpräsidenten stellen. In England gewannen die Konservativen nicht nur die Unterhausnachwahl im nordenglischen Hartlepool. Sie gingen auch gestärkt aus den Kommunalwahlen hervor, wenngleich ihnen die Labour Party zwei Regionalbürgermeister abspenstig machen konnten. In London wurde der Labour-Politiker Sadiq Khan im Amt bestätigt, gewann allerdings knapper als erwartet gegen seinen konservativen Herausforderer.

Unruhe in Labour Party

Das insgesamt enttäuschende Abschneiden der Labour Party hat intern große Unruhe gestiftet. Labour-Chef Keir Starmer übernahm die „volle Verantwortung“ für das Ergebnis, feuerte dann aber nur seine Stellvertreterin Angela Rayner, die dem linken Parteiflügel angehört. Dies wurde breit kritisiert, weil Rayner als Arbeitertochter im Norden Englands verwurzelt ist und Starmer selbst zugegeben hatte, dass die Partei gerade dort ein Defizit hat. Auch im Labour- Schattenkabinett kündigten sich mehrere Wechsel an.

In der Downing Street ist man sich klar darüber, dass aus Schottland die größte Gefahr für die Regierung und die Einheit des Landes droht. Johnson bemühte sich am Wochenende um einen konzilianten Ton. Er gratulierte Sturgeon zum Sieg und lud sie – wie auch den walisischen Ministerpräsidenten Mark Drakeford – zu einem Treffen ein. Dort solle man sich im „Geist der Einheit und der Zusammenarbeit“ über die Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie verständigen.

Das ist allerdings nicht das Angebot, das Sturgeon erwartet. Sie will erreichen, dass London wie 2014 ein rechtlich einwandfreies Plebiszit ermöglicht. Vor den Wahlen hatte sie angekündigt, mit der eigenen Mehrheit ein Referendumsgesetz im schottischen Parlament auf den Weg zu bringen. Doch die Risiken sind mannigfaltig. Sollte das Gesetz von London angefochten werden, könnte es in letzter Instanz vom Supreme Court als verfassungswidrig verworfen werden. Gove verweigerte am Sonntag die Auskunft darüber, ob die Regierung rechtliche Schritte einleiten würde. Denkbar ist außerdem, dass London einen Boykott unionistischer Parteien unterstützt, sollte die SNP ein Referendum ohne Einwilligung Londons auf den Weg bringen.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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