Schulden machen für die Ukraine?

Der Krieg in der Ukraine ist noch lange nicht beendet, und niemand kann heute sagen, wie er ausgehen wird. Dass die russischen Truppen Mariupol nun vollständig unter Kontrolle haben und damit die Landbrücke zur Krim fürs Erste konsolidiert ist, zeigt, dass Putin nicht nur Niederlagen erleidet. Das lässt es reichlich verfrüht erscheinen, dass sich die EU-Kommission schon Gedanken über einen Wiederaufbau der Ukraine macht. Man weiß ja noch nicht einmal, welche Teile des Landes demnächst unter der Kontrolle Kiews stehen werden.

Unangemessen ist der Vorschlag auch, weil das institutionelle Eigeninteresse zu deutlich durchschimmert. Von der Leyens Haus setzt riesige Beträge an und schlägt vor, dafür wieder gemeinsame Schulden aufzunehmen. Das Geld für den vorigen „Wiederaufbau“, der die EU-Wirtschaft nach Corona ankurbeln sollte, ist noch nicht ausgegeben, da will die Kommission sich schon den nächsten Sonderhaushalt sichern.

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Vor zwei Jahren wurden heilige Schwüre abgelegt, dass die Corona-Schulden eine Ausnahme seien. In Wahrheit wurde dieses Programm in Brüssel und manchen südlichen Mitgliedstaaten als Einstieg in eine dauerhafte europäische Schuldenaufnahme gesehen. Scholz war als Finanzminister ein Wegbereiter dieser Entwicklung. Wenn die FDP ihr Profil wieder schärfen will, dann sollte sie ein deutsches Nein zu diesem Irrweg durchsetzen.