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Schweden baut neue Kernkraftwerke

Der Ausstieg aus dem Ausstieg

 - 15:14

Die bürgerliche Koalitionsregierung Schwedens unter Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt hat in einem „historischen“ Beschluss den Weg freigemacht für den Bau neuer Atomkraftwerke. Das seit fast 30 Jahren geltende Verbot des Baus neuer Reaktoren wird aufgehoben. Die Abwicklung der Kernkraft wird aufgehoben.

Der Bau neuer Reaktoren dient zum Ersatz alter Anlagen und soll an deren Stelle erfolgen. Mehr als die bisher 10 Kernkraftwerke sollen es aber nicht sein. Entwicklung und Bau sei Sache der Industrie, beschloss die Regierungskoalition; staatliche Subventionen solle es nicht geben. Die Opposition, vor allem die Sozialdemokraten wurden eingeladen, sich an der energiepolitischen Entscheidung zu beteiligen.

Lange Debatte

Noch länger als in Deutschland seit dem Atom-Ausstiegsbeschluss der rot-grünen Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder 1999 gehört das Thema „Zukunft der Atomindustrie“ in Schweden zu den absoluten Dauerbrennern der Innenpolitik. Seit der Volksabstimmung mit dem Ja zum Ausstieg 1980 gab es ein ständiges Hickhack über die Umsetzung der Entscheidung.

Sozialdemokratische Regierungschefs von Olof Palme bis Göran Persson taten sich ebenso schwer mit praktischen Schritten Richtung Ersatzenergien wie ihre bürgerlichen Kollegen vom entschiedenen Atomkraftgegner Thorbjörn Fälldin bis zum jetzigen Atomkraftbefürworter Reinfeldt von den Konservativen.

Knapp zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt aber konnte Reinfeldt in dieser Woche endlich auch den Widerstand der traditionell gegen Atomkraft agierenden Zentrumspartei in seiner Regierung brechen. „In Zeiten wie jetzt brauchen die Menschen Signale der Hoffnung, und wir geben ihnen eines“, bezog sich Reinfeldt vor allem auf die gerade im Exportland Schweden täglich auf neun Millionen Bürger einprasselnden Hiobsbotschaften von der Krisenfront: Volvo und Saab sind mit ihrer Pkw-Fertigung vom Aus bedroht, kaum ein Tag vergeht ohne Ankündigung von jeweils mehreren tausend Stellenstreichungen in einem der großen Konzerne von Electrolux über Ericsson bis Atlas Copco.

Auch Ausbau erneuerbarer Energien

„Unsere Investoren brauchen Planungssicherheit, die geben wir ihnen jetzt“, meinte da auch Wirtschaftsministerin Maud Olofsson vom Zentrum. Sie hatte noch im Wahlkampf 2006 verkündet, ihre Partei werde sich jedem Neubau von Kernreaktoren entschieden widersetzen. Nun sagt sie: „Das hier ist ein Kompromiss, und wir haben im Gegenzug Volldampf beim Ausbau erneuerbarer Energien durchgesetzt.“

Dass Lars Josefsson an der Spitze von Schwedens größtem Stromerzeuger Vattenfall sich über die energiepolitische Wende freuen würde, war klar. Sein zu 100 Prozent staatliches Unternehmen, in Deutschland wegen Pannen an den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel sowie umstrittener Kohlekraftwerke in Ostdeutschland in der Kritik, hat seit Jahren intensiv Lobbyarbeit betrieben. Ja, man begrüße die Entscheidung von Reinfeldts Regierung und werde wohl auch in Schweden als Ersatz für 2020-2025 zur Stilllegung anstehende zwei bis vier Reaktoren Ersatz bauen, meinte Josephsson.

Schwedens rot-grüne Opposition tat sich mit ihrem vorsichtigen Nein zu den Regierungsplänen schwer. Auch die Gewerkschaften sagen nämlich eindeutig Ja zum Ausstieg aus dem Ausstieg. Umfragen geben dieser Gruppe in der Bevölkerung eine klare Mehrheit.

In Vergessenheit geraten scheint angesichts von Krise und steigender Arbeitslosigkeit in Schweden auch die Wolke von Tschernobyl, die nur dank günstiger Windverhältnisse im April 1986 nicht über den Skandinaviern niederging. Kaum ein Wort war am Donnerstag auch über ungelöste Endlagerungsprobleme für Kernabfall zu hören - und über die etwaige Notwendigkeit einer neuen Volksabstimmung nach der Kehrtwende auch nicht.

Quelle: FAZ.NET mit dpa
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