100 Jahre Frauenwahlrecht

Magdalena Andersson wird erste schwedische Ministerpräsidentin

Von Matthias Wyssuwa
24.11.2021
, 12:15
Magdalena Andersson wird beglückwünscht.
Die bisherige Finanzministerin und Sozialdemokratin Magdalena Andersson folgt auf Stefan Löfven. Von ihm erbt sie mehrere Probleme. Ohnehin wird sie es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwer haben.
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Lange blieb es spannend in Schweden. Noch kurz vor der entscheidenden Abstimmung am Mittwochmorgen im Reichstag verhandelte die Sozialdemokratin Magdalena Andersson, um sich die nötigen Stimmen als Ministerpräsidentin zu sichern. Immer mehr spitzte sich die Situation zu, der Ausgang schien ungewiss.

Erst am späten Dienstagabend war klar, dass es für sie reichen würde. Die Linkspartei sagte ihre Unterstützung zu. Wie es danach aber weitergehen soll für Andersson und ihre rot-grüne Minderheitsregierung, ist eine ganz andere Frage. Das dürfte sich schon am Mittwochnachmittag zeigen.

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Am Mittwochmorgen im schwedischen Reichstag aber geht es erst einmal um einen historischen Moment. Um 9 Uhr beginnt die Debatte, und die meisten Redner vergessen es nicht zu erwähnen: Zum ersten Mal ist mit der 54 Jahre alten Magdalena Andersson eine Frau Ministerpräsidentin im Königreich. Genau 100 Jahre, nachdem Frauen das Wahlrecht in Schweden erhalten haben. Zwar ist man stolz im Norden auf die großen Fortschritte bei der Gleichberechtigung, die Regierung nennt sich feministisch und verfolgt nach eigenem Bekunden eine feministische Außenpolitik. Allerdings waren die Chefs der Regierung bislang doch immer nur Männer, zuletzt Stefan Löfven.

Bis dann am Mittwoch kurz nach 10 Uhr der Parlamentspräsident zur Abstimmung aufruft, und schließlich verkündet, dass keine Mehrheit der Abgeordneten gegen Andersson gestimmt hat. Das reicht schon. Der Parlamentspräsident lässt seinen Hammer fallen und Andersson ist gewählt. 117 Abgeordnete stimmten für sie, 57 enthielten sich, 174 stimmten gegen sie.

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Kurz darauf empfängt Andersson zu ihrer ersten Pressekonferenz als Ministerpräsidentin. Schweden sei ein phantastisches Land, sagt sie, und man könne auf so vieles stolz sein. Aber es sei auch klar, dass es ernsthafte Probleme gebe. Sie spricht von der Segregation, vom Klimawandel und der Wohlfahrt. „Ich bin bereit, eine Regierung zu führen, die alles notwendige tut, um diese Probleme anzugehen“, sagt sie.

Bandenkriminalität als Problem

Allerdings ist da noch gar nicht klar, was der Reichstag sie überhaupt alles machen lässt. Am Nachmittag muss sie ihren Haushalt zur Abstimmung stellen, eine Mehrheit hat sie nicht. Und während Andersson noch vor der Presse steht, verbreitet sich schon die Meldung, dass auch die Grünen sich nicht mehr so sicher sind, ob sie wirklich in der Regierung bleiben wollen.

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So ist der Mittwoch im Stockholmer Reichstag ein turbulenter Höhepunkt eines turbulenten politischen Jahres in Schweden. Eines Jahres, in dem Anderssons sozialdemokratischer Vorgänger Löfven im Sommer als erster Ministerpräsident überhaupt mit einem Misstrauensvotum erst gestürzt wurde, und dann zwar wieder an die Macht kam – nur um kurz darauf seinen Rückzug anzukündigen. Eines Jahres, in dem die Regierung nicht nur wegen der Corona-Politik Kritik einstecken musste, sondern auch die Bandengewalt im Land immer mehr ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung rückte. Und nicht zuletzt eines Jahres, in dem zwei Partei am politischen Rand massiv an Einfluss gewonnen haben: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten und die Linkspartei.

Die Linkspartei war es auch, die den Sturz von Löfven erst möglich gemacht hatte im Sommer. Mit ihr musste Andersson bis zum Dienstagabend verhandeln, um sich ihre Wahl zu sichern. Am Ende versprach Andersson mehr Geld für die Rente, und die Linke sicherte ihre Enthaltung zu.

Lage sehr kompliziert

Für Andersson beginnt damit das ständige Verhandeln aber erst so richtig. Die Mehrheitsverhältnisse im Reichstag sind kompliziert, zur bisherigen rot-grünen Regierung gehören nur 116 der 349 Abgeordneten. Löfven hatte schon nach der Wahl 2018 mehrere Monate gebraucht, um sich ausreichend Unterstützung zu sichern. Es gelang ihm, mit den Liberalen und der Zentrumspartei zwei bürgerliche Parteien für sich zu gewinnen. Sie einte damals die Überzeugung, dass man nur so verhindern könne, dass die Schwedendemokraten mehr Einfluss bekommen.

Die Zentrumspartei sieht das noch immer so, und hat sich bei der Abstimmung über Andersson enthalten. Die Liberalen aber haben sich wieder dem bürgerlichen Block angeschlossen. Und in diesem Block ist man längst bereit, auch den Schwedendemokraten mehr Einfluss zu gewähren. Sie sind die drittgrößte Partei im Parlament.

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Für Andersson macht das die Lage noch komplizierter, als sie es für Löfven ohnehin schon war. Ohne die Liberalen steigt ihre Abhängigkeit von der Linkspartei. Wenn sie der aber entgegenkommt, ist das für die Zentrumspartei nicht mehr tragbar. So hatte diese auch angekündigt, zwar Andersson als Ministerpräsidentin mit einer Enthaltung zu unterstützen, aber nicht für ihren Haushalt zu stimmen.

Löfven hatte seinen Rückzug angekündigt, um seiner Nachfolgerin ausreichend Zeit zu geben, die Partei und die Regierung besser für die nächste Wahl aufzustellen – die steht schon im September nächsten Jahres an. Anderson war seine Wunschkandidatin für die Nachfolge an Partei- und Regierungsspitze, seit 2014 war sie seine Finanzministerin. Sie erwarb sich den Ruf, besonders sparsam zu sein, und er lobte sie immer wieder. Nun muss sie nicht nur die verunsicherte Sozialdemokratie im Land wieder beruhigen, sondern auch versuchen, nicht noch vor der Wahl wieder gestürzt zu werden.

Quelle: FAZ.NET
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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