Schweizer haben abgestimmt

Stärkeres Frontex-Engagement und Widerspruch bei Organspenden

Von Johannes Ritter, Zürich
15.05.2022
, 17:08
Aktivistinnen aus den Reihen der Frontex-Gegner am 15. Mai in Bern
Mit dem Votum für den Frontex-Ausbau hat die Schweiz ihren Ausschluss aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer anderen Abstimmung zur Organspende lässt die neue Regelung eine Hintertür für Angehörige.
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Die Schweizer Bürger haben am Sonntag mit deutlicher Mehrheit für eine stärkere Beteiligung ihres Landes an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gestimmt. Damit haben sie zugleich den befürchteten Ausschluss der Eidgenossenschaft aus dem Schengen-Raum verhindert. In einer weiteren Abstimmung votierten die Schweizer für die Einführung einer erweiterten Widerspruchslösung bei Organspenden. Demnach wird künftig jeder Bürger nach seinem Hirntod als potenzieller Organspender zu Verfügung stehen, sofern er sich nicht zu Lebzeiten explizit gegen eine Organentnahme ausgesprochen hat und seine Hinterbliebenen keinen Widerspruch einlegen.

Als Mitglied des Schengen-Raums muss die Schweiz einen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Ländergruppe leisten. Nach dem Beschluss der EU, Frontex deutlich zu stärken, sind die Eidgenossen vertraglich in der Pflicht, ihren jährlichen Beitrag bis 2027 auf 61 Millionen Franken zu verdreifachen und fortan 40 statt nur sechs Mitarbeiter zu entsenden. Dem entsprechenden Beschluss von Regierung und Parlament stimmten am Sonntag 71,5 Prozent der Schweizer zu, die an der Abstimmung teilnahmen.

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Schweiz profitiert von Dublin-Regeln

Die hohe Zustimmung dürfte mit dem Ukrainekrieg zu tun haben. Putins Überfall hat auch den Schweizern vor Augen geführt, wie wichtig ein europäischer Schulterschluss im Grenzschutz ist. Neben der liberalen FDP, der christdemokratischen Mitte-Partei und den Grünliberalen (GLP) hatte sich auch die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) für das verstärkte Frontex-Engagement ausgesprochen. Diese mit Abstand wählerstärkste Partei hat ihren tief sitzenden Anti-Europa-Reflex in diesem Fall aus sicherheits- und migrationspolitischen Gründen zurückgestellt.

Ohne ein Ja zu Frontex hätte ein Ausschluss nicht nur aus dem Schengen-Raum, sondern auch aus dem damit rechtlich verbundenen Dublin-Abkommen gedroht, was die Zahl der Asylbewerber in der Schweiz vermutlich deutlich in die Höhe getrieben hätte. Als Binnenland profitiert die Eidgenossenschaft von den Dublin-Regeln, nach denen jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem sich dieser erstmals registrieren ließ.

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Die Direktorin des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Monika Rühl, wertete das klare Ja des Volkes als „wichtiges Signal für die weitere Zusammenarbeit in Europa“. Die Regierung müsse nun schnell Lösungen finden, um die Beziehungen zur EU aus der Sackgasse zu holen, sagte Rühl mit Blick auf das zerrüttete Verhältnis zwischen Bern und Brüssel.

Die Schweizer Regierung hatte die Verhandlungen mit der EU-Kommission über ein Rahmenabkommen vor Jahresfrist einseitig abgebrochen. Darunter leiden bereits Teile der Schweizer Wirtschaft, weil bestehende Marktzugangsabkommen nicht mehr aktualisiert werden. Den Hochschulen macht der inzwischen stark eingeschränkte Zugang zum großen EU-Forschungsprogramm „Horizon Europe“ schwer zu schaffen.

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Novelle des Transplantationsgesetzes

60,2 Prozent der Schweizer, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für die Novelle des Transplantationsgesetzes. Damit verabschiedet sich die Schweiz von der auch in Deutschland geltenden Regel, nach der nur jenen Menschen nach dem Tod Organe entnommen werden dürfen, die zuvor einen entsprechenden Spenderausweis ausgefüllt haben.

Nach dem beschlossenen Wechsel zu Widerspruchslösung verhält es sich nun umgekehrt: Wer seine Organe wie Herz, Leber, Lunge und Nieren nicht spenden will, muss dies zu Lebzeiten in einem Register hinterlegen. Allerdings lässt der Schweizer Gesetzgeber durch eine Erweiterung der Widerspruchslösung den Angehörigen eine Hintertür offen. Diese können eine Organentnahme ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass sich die betroffene Person dagegen entscheiden würde. Falls die Ärzte in Unkenntnis des Spendenwillens keinen Angehörigen erreichen, dürfen sie keine Organe entnehmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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