Australiens Ex-Regierungschef

Morrison übertrug sich im Geheimen fünf Ministerposten

Von Till Fähnders, Singapur
17.08.2022
, 10:23
Der frühere Ministerpräsident von Australien, Scott Morrison, am Mittwoch in Sydney
Der frühere Ministerpräsident Australiens, Scott Morrison, hatte zeitweise die Kontrolle über fünf Ministerien. Die Entscheidung hielt er geheim. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme wegen der Corona-Pandemie gewesen.
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In Australien herrscht derzeit helle Aufregung über den früheren Regierungschef Scott Morrison. Der im Mai abgewählte Ministerpräsident hatte sich von März 2020 bis Mai 2021 heimlich in fünf Ressorts als gleichberechtigter Minister einschwören lassen. Selbst die Mehrheit der betroffenen Amtsinhaber war über diesen Schritt nicht informiert.

Der neue Ministerpräsident, Anthony Albanese, bezichtigt seinen Vorgänger der „Täuschung“. Die Vorgängerregierung habe in beispielloser Weise die Demokratie mit Füßen getreten, so Albanese. Der Amtsinhaber sprach außerdem von einer „Machtergreifung“ und „Schattenregierung“ seines Vorgängers. Er habe den Generalstaatsanwalt um Prüfung der Vorgänge gebeten.

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Gleichzeitig werden Forderungen an den früheren Ministerpräsidenten gestellt, sein Mandat als Abgeordneter für den Wahlkreis Cook in New South Wales niederzulegen, darunter auch von seiner Parteikollegin und ehemaligen Innenministerin Karen Andrews. Der beschuldigte Parlamentarier sieht dafür keinen Anlass: Er habe diese Schritte nicht in seiner Funktion als Wahlkreisabgeordneter, sondern als Ministerpräsident unternommen. Dieses Amt übe er seit seiner Wahlniederlage ohnehin nicht mehr aus, sagte er am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, in der er erstmals ausgiebig Stellung zu den Vorwürfen bezog.

Von Einsicht und Reue keine Spur

Morrison gab sich dabei so, wie man ihn aus seiner Zeit als Regierungschef kannte: Rhetorisch zeigte er zwar Verständnis für die Aufregung und dafür, dass sich einige ehemalige Kabinettskollegen angegriffen fühlten. Einsicht oder Reue demonstrierte er nicht. Seine Entscheidungen verteidigte er mit einer Lust am Wortgefecht und teilweise auch zum Angriff. So warf er im Gegenzug der Presse vor, sein Haus und seine Familie seit Tagen zu bedrängen. Auch den Vorwurf, nur einen Tag zuvor noch die Unwahrheit gesagt zu haben, wies er zurück. Denn bis Dienstag hieß es erst, Morrison habe „nur“ drei Ministerposten zusätzlich innegehabt.

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Bekannt geworden sind die Vorgänge durch ein Buch von zwei Journalisten, das am Dienstag erschienen ist. Für ihren Einblick in die australische Pandemie-Reaktion hatten sie den Ministerpräsidenten in den vergangenen zwei Jahren mehrmals interviewt. Kritisiert wird, dass sie seit Monaten Kenntnis über die Vorgänge hatten, sie aber bis Erscheinen des Buches zurückgehalten hatten. Nun überschlägt sich die Berichterstattung fast. In Live-Tickern und auf Websites wird im Minutentakt informiert wie über eine Krise nationalen Ausmaßes.

Auf eine Ausnahmesituation beruft sich nun auch der frühere Ministerpräsident, um die geheime Ausweitung seiner Befugnisse zu begründen. In seiner Stellungnahme argumentierte er nach dem Prinzip, wonach in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnliche Taten notwendig würden. Die Maßnahmen seien vor allem eine Reaktion auf die gänzlich neuen Herausforderungen gewesen, die das Auftauchen des Coronavirus an die Regierung gestellt habe, teilte Morrison mit.

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Seine Regierung habe keinen Ratgeber zur Hand gehabt, wie sie damit umgehen sollte. Außerdem war dies auch nicht die einzige Krise, durch die Australien in dieser Zeit gegangen sei. „Kein Ministerpräsident hatte, glaube ich, mit einer solchen Kombination an Umständen zu tun: Sei es die Pandemie oder auch die Dürre, die globale Rezession in Folge der Pandemie und die diversen anderen Naturkatastrophen, die unser Land in dieser Zeit heimgesucht haben“, sagte Morrison in der Pressekonferenz.

Minister waren nicht informiert

Der frühere Regierungschef versicherte, dass die Vereidigungen als Minister für Gesundheit, Finanzen, Inneres, als Schatzkanzler und Minister für Industrie, Wissenschaft, Energie und Ressourcen rechtmäßig gewesen sein. Er sei ordnungsgemäß vom Generalgouverneur in die Ministerposten eingeschworen worden. Die Befugnisse, die er damit erhielt, bezeichnete er als „effektive Notstandsrechte“, die ihm im Falle „unvorhersehbarer Extremsituationen“ die Möglichkeit zum Eingreifen geben sollten.

Als Beispiel nannte er unter anderem die Möglichkeit, dass einer der Minister „außer Gefecht gesetzt sei“ und sein Amt nicht mehr ausüben könnte. Zudem sollte verhindert werden, dass die Kabinettsmitglieder, die im Zuge der Pandemiebekämpfung selbst zusätzliche Befugnisse erhalten hatten, eigenmächtig falsche Entscheidungen gegen die nationalen Interessen fällen könnten.

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Die Notsituationen seien glücklicherweise nicht eingetreten, sagte Morrison. Bis auf eine Ausnahme habe er von den Machtbefugnissen auch nicht Gebrauch gemacht. Als indirekten Beleg führte er ausgerechnet die Tatsache an, dass die meisten betroffenen Minister bis zum Ende der Amtszeit keine Ahnung von den geheimen Arrangements gehabt hatten. „Die Tatsache, dass die Minister sich dieser Dinge nicht bewusst waren, beweist tatsächlich, dass ich mich nicht in ihre Aktivitäten eingemischt habe“, sagte Morrison. Die Geheimhaltung begründete er damit, er wollte seine Minister nicht untergraben und Missverständnisse vermeiden.

Die Argumentation hat allerdings einen Schönheitsfehler. Denn wie Morrison selbst eingestand, hatte er in einem Fall durchaus in den Zuständigkeitsbereich eines der Minister „hineinregiert“. Dieser hatte allerdings nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Damals hatte der Ministerpräsident ein Offshore-Projekt zur Ölförderung vor der Küste seines Heimatbundesstaats New South Wales gestoppt.

Der damalige Minister Keith Pitt, ein Mitglied der National Party, dem Koalitionspartner von Morrisons Liberal Party, wollte es durchwinken. Viele Bürger in den liberalen und wohlhabenden Wahlkreisen am Rand Sydneys waren aber dagegen. Morrison fürchtete – zu Recht, wie die Wahl später zeigte – , dass seine Partei dort Sitze verlieren könnte. Pitt soll „schockiert“ gewesen sein, als er hörte, dass Morrison vorher heimlich zum zweiten Minister in seinem Ressort ernannt worden war.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Fähnders, Till (fäh.) (Bild)
Till Fähnders
Politischer Korrespondent für Südostasien.
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