Österreich vor der Wahl

Alles auf Kurz!

Von Stephan Löwenstein, Wien
14.10.2017
, 16:25
Außenminister Sebastian Kurz hatte im Frühjahr die Führung der ÖVP übernommen und die Partei auf seine Person ausgerichtet. Reicht das aus?
Verkehrte Welt in Österreich: Im Wahlkampf tritt Außenminister Kurz auf, als müsste er einen Vorsprung verteidigen. Amtsinhaber Kern erscheint dagegen als Herausforderer. Wie kann das sein?
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Sebastian Kurz stammt aus Meidling. Der 12. Wiener Gemeindebezirk ist geprägt von Arbeitern, Kleingewerbe, Zugewanderten: typisch Wien, aber nicht unbedingt der Ort der Wahl für Schickimicki. Eine Hochburg der sozialdemokratischen SPÖ, in den vergangenen Jahren auch der erstarkenden rechten FPÖ; die ÖVP, die christdemokratische Partei, die seit diesem Frühjahr von dem jungen Außenminister Kurz angeführt wird, hat in Meidling nicht viel zu melden. Dennoch oder vielleicht gerade deshalb wohnt er dort immer noch. An diesem Tag kurz vor der Wahl am Sonntag gönnt man sich ein Heimspiel. Ein Bus mit türkiser Fassadenbeklebung samt großem Konterfei des Kanzlerkandidaten steuert durch Meidling zur Firma Evva, die Schließsysteme herstellt.

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Der mittelständische Betrieb, der seine mehr als 400 Mitarbeiter in Wien halten will, ist eine dankbare Kulisse für einen Halt auf der Wahlkampftour. Von Massenware hat man sich dort verabschiedet, man setzt auf Hightech und maßgeschneiderte Lösungen. Da rattert Stahldraht in eine ältlich aussehende gusseiserne Presse, dort sortiert ein hochmoderner Roboterarm blitzschnell winzige Metallstifte in Plastikgitter. Der von Kameras und Mikrofonen umschwirrte Kandidat schüttelt Hände und ruft Arbeitern durch den Maschinenlärm Smalltalkfetzen zu: Wie es gehe, wann Schichtende sei und so weiter. Ein paar beherzte Frauen lassen sich auf Politik ein: Ihre ganze Familie werde Kurz wählen, sagt eine artig. Er sei so jung und schön und „ambitionell“.

So schmutzig war der Wahlkampf

In der politischen Arena hat Kurz hingegen eigentlich nur Auswärtsspiele. Seit er in diesem Frühjahr handstreichartig die Parteiführung übernommen und die ÖVP ganz auf seine Person ausgerichtet hat, ist der Außenminister die Hauptzielscheibe für die anderen. Der SPÖ macht er die Kanzlerschaft streitig – das hat im vergangenen halben Jahrhundert nur einer geschafft, Wolfgang Schüssel. Die FPÖ hat Kurz mit einem Schlag vom ersten Platz in den Umfragen verdrängt. Er ist seitdem der Umfragenkaiser, die Institute haben ihn stabil weit vorne gesehen. Doch die Meinungsforschung hat sich in letzter Zeit so oft geirrt. Der Wahlkampf war hart und zeigte sich zuletzt schmutzig und unübersichtlich. Kann das ohne Auswirkung bleiben?

Die Silberstein-Affäre beschäftigt Kurz schon an jenem Tag in Meidling. Gerade haben Zeitungen darüber berichtet, dass ein auf Wunsch Kerns von der SPÖ verpflichteter Berater namens Tal Silberstein gefälschte Facebook-Seiten betrieben hat, um Kurz zu schaden. Kern hatte sich im Sommer von Silberstein getrennt, nachdem der in Israel wegen Korruptionsverdachts vorläufig festgenommen worden war. Aber die schmutzige Facebook-Kampagne lief mit Wissen mindestens eines Koordinators aus der Löwelstraße, der SPÖ-Zentrale, weiter. Kern und seine Truppe haben auf den Skandal reagiert, wie es Soldaten in der Ausbildung lernen, wenn ein Spähtrupp unter Feuer gerät: Nebel werfen, aus allen Rohren zurückfeuern, ohne groß zu zielen, und volle Kraft – in diesem Fall voraus.

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Österreich sucht den Neuanfang
© Reuters, afp

Also wurde die ÖVP bezichtigt, die Affäre mit Hilfe von Unterlagen losgetreten zu haben, die auf unlautere Weise beschafft worden seien. Das sei der eigentliche Skandal, sagte Kern. Wenn es ihm vielleicht nicht mehr hilft, dann könnte es mindestens Kurz herunterziehen. Denn es ist in der Tat eine Ungewissheit im Raum zurückgeblieben, was Kurz’ Büchsenspanner alles unternommen haben, um die SPÖ-Kampagne zu durchkreuzen.

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Donnerstag vor der Wahl, eine letzte Sitzung des Nationalrats. Das österreichische Parlament ist in provisorisch hergerichtete Räumlichkeiten in der Hofburg umgezogen, denn das neoklassizistische Parlamentsgebäude an der Ringstraße ist dringend sanierungsbedürftig. Es ist ein seltsamer Sitzungstag: Einerseits Business as usual, eine zähe Aktuelle Stunde über das EU-kanadische Handelsabkommen Ceta, ein paar Abstimmungen über kurzfristig ins Rennen geworfene Gesetze – und dazwischen eine Regierungserklärung von Christian Kern.

Es ist natürlich eine Wahlrede, manche Oppositionelle kritisieren das. Aber nun kommt der Wahlkampf zumindest auf die Bühne jenes Gremiums, um das es bei der Wahl eigentlich zuvörderst geht, des Nationalrats. Dies, nachdem die Auseinandersetzung sich zuvor in einem noch nie gekannten Ausmaß in den Medien abgespielt hatte. In den sozialen Netzwerken, mit und ohne Schmutz, aber auch im klassischen Fernsehen. Dort wurden in verschiedensten Formaten 40 bis 50 „TV-Duelle“ der Spitzenkandidaten abgehalten, übrigens bis zuletzt mit erstaunlich guten Einschaltquoten.

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Spannender als die Aussagen in der Sache war da jeweils die Stimmungs-Gemengelage, die auf den Sendern von den immer gleichen Politologen gefilzt und am nächsten Tag in den Zeitungen auseinandergenommen wurde: War Strache freundlich zu Kern? Hat Strache Kurz rechts überholt, oder ist er seinem präsidialen Stil treu geblieben? Hat Kern Kurz mehr oder weniger heftig angegriffen? Insgesamt: Der Amtsinhaber tritt wie ein Herausforderer auf, der Herausforderer wie einer, der einen Vorsprung zu verteidigen hat.

Väterliche Mahnungen

Im Parlament aber kehren alle zu ihren Rollen zurück. Kern spricht väterliche Mahnungen aus. Respekt, Integrität, Achtung vor der Würde des anderen, Miteinander, Erfolgsmodell Österreich. Was haben wir nicht alles gemeinsam erreicht. Die Grünen und die liberalen Neos gibt es auch noch. Strache dagegen fällt in seine alte Rolle, greift wütend an, und zwar nur den Kanzler. Kabarett, skurril, der Witz des Tages, Bonzenmauer, Sie sollten sich schämen. In aller Schärfe spult Strache das klassische FPÖ-Programm ab: wohlbestallte Asylanten, die keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben – dagegen „unsere“ Leute mit jämmerlicher Mindestpension. Sogar die berüchtigten Kalauer mit Hautgout, die gemeinhin auf Straches Generalsekretär Herbert Kickl zurückgeführt werden und die im Wahlkampf bisher wirklich niemand vermisst hat, fehlen diesmal nicht: „Sie haben Österreich in die Silber-Steinzeit geführt.“

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Alle kehren zu ihren Rollen zurück bis auf einen: Sebastian Kurz. Der hat sich den Niederungen des Parlaments ganz entzogen, wie er auch in der Regierung nicht die Vizekanzlerschaft übernommen, sondern nur die Bühne des Außenministeriums behalten hat. So bleibt er auch dieser Sitzung fern. Kein Wunder, dass sich auch der Bundeskanzler bald wieder verzieht. Es bleibt die FPÖ zurück mit einem taktischen Manöver, einem Misstrauensantrag gegen Kern. Der richtet sich vorderhand gegen den SPÖ-Chef, aber eigentlich doch wieder gegen Kurz. Denn der hat sich festgelegt, bis zur Wahl im Parlament koalitionstreu zu bleiben, und soll nun in die Zwickmühle gebracht werden. So kehrt der Wahlkampf auch im Hohen Haus wieder zu seiner eigentlichen Dynamik zurück.

Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat die Polarisierung zugunsten der Regierungsfähigkeit aufgegeben.
Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache hat die Polarisierung zugunsten der Regierungsfähigkeit aufgegeben. Bild: dpa

Schließlich drehte sich bisher alles um Sebastian Kurz. Der ist der Polarisator, welcher sämtliche Lichtstrahlen bricht. Diese Rolle ist es eigentlich, die er der FPÖ abgenommen hat, auch wenn er zugleich ihr Leib- und Magenthema der Zuwanderung besetzte, zielstrebig, wenn auch weitgehend ohne scharfe Sprüche. Was Kurz für den Sprung ins Kanzleramt nutzen will, die Polarisierung, hat Strache just aufgegeben, weil sie für ihn ein Hindernis zur Regierungsfähigkeit darstellte. Regieren aber möchte er offensichtlich. Die Türe dazu hat einerseits die Bereitschaft der ÖVP geöffnet, aus der „großen“ Koalition auszubrechen, aber andererseits auch die Öffnung der SPÖ, die da nicht ohne zweite Option dastehen möchte. Die rote Doktrin, niemals nirgends mit der „blauen“ FPÖ zusammenzuarbeiten, ist gefallen. In zwei Bundesländern stellt die FPÖ bereits Minister, in Oberösterreich koaliert man mit der ÖVP, im Burgenland aber auch mit der SPÖ.

Strache hat das Seine dazu getan. Wenn FPÖ-Leute die rechte Toleranzlinie überschreiten, werden sie inzwischen allenfalls halbherzig verteidigt, aber schnell aus den vorderen Reihen gezogen. Die Last der Vergangenheit scheint nicht mehr zu drücken. Als die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt Straches Jahre als Jugendlicher und junger Erwachsener wieder ausgrub, in denen er sich im rechtsextremen Milieu der „Wiking-Jugend“ tummelte, da fand das im Nachbarland kaum mehr Resonanz. Die Geschichten hatte man schon vor zehn Jahren gehört. Man ist bereit, Straches Darstellung zu akzeptieren, das seien Jugendsünden, er sei da irgendwie hingeraten und im Herzen nie ein Neonazi gewesen. Allenfalls werden Schlagzeilen der britischen Presse zitiert, die sich, was nicht überraschen dürfte, deutlich lustvoller der Sache angenommen hat: „Neonazis als Königsmacher in Austria“.

Offensichtlich wirkt der Segen der SPÖ wie ein Reinigungsbad. So war es ja schon in den Zeiten Bruno Kreiskys, der seine Kanzlerschaft mit Unterstützung der FPÖ erlangte und in den 1980er Jahren eine förmliche „rot-blaue“ Koalition einfädelte. Da waren in der FPÖ noch richtige Altnazis am Ruder. Als allerdings die ÖVP sich 1999 mit der FPÖ Jörg Haiders einließ, war das ein Riesenskandal. Nicht ungeschickt antwortet denn auch der Außenminister heutzutage auf die Frage, ob sich jemand in Europa Sorgen über eine Regierung mit Rechtspopulisten mache: „Sie wissen, es sind unterschiedliche Konstellationen möglich: Eine SPÖ-FPÖ-geführte Regierung ist genauso gut denkbar wie andere Konstellationen auch.“ Es könne auch so kommen, dass seine Partei als stärkste Kraft gewählt werde und trotzdem danach nicht regiere.

Quelle: F.A.Z.
Autorenportät / Löwenstein, Stephan
Stephan Löwenstein
Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.
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