EU-Innenminister

Seehofer zuversichtlich bei Asylreform

Von Thomas Gutschker, Brüssel
Aktualisiert am 07.07.2020
 - 19:02
Virtuelles Gruppenfoto: Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft hat Horst Seehofer in den nächsten sechs Monaten den Vorsitz, wenn die Innenminister der EU sich treffen oder wie in diesem Fall zusammenschalten.
Innenminister Seehofer will möglichst bald eine Reform des Asyl- und Migrationssystems in der EU. Nach einer Videoschalte mit seinen Kollegen gibt er sich optimistisch.

Horst Seehofer legte am Dienstag einen bemerkenswerten Auftritt hin – als Vorsitzender der EU-Innenminister für die kommenden sechs Monate. Die Lage bei der Seenotrettung, an der „nur ein verschwindend kleiner Teil“ der Staaten teilnehme, sei der Union „eigentlich nicht würdig“, sagte er, bevor er sich mit seinen Kollegen aus den anderen Staaten per Videokonferenz zusammenschaltete. In den letzten Jahren hätten sich einige Mitgliedstaaten „schlicht und einfach verweigert“. Dass die EU es nicht fertigbringe, ihr Asyl- und Migrationssystem zu reformieren, nannte Seehofer „beschämend“. Klare Worte. Aber fruchten sie auch?

Der Bundesinnenminister sprach von einem „sehr, sehr dicken Brett“, das er nun bohren müsse. Dazu war der informelle Rat erst der Auftakt. Noch hat die EU-Kommission ihren lange erwarteten Vorschlag zu einem neuen Pakt für Migration und Asyl gar nicht vorgelegt. Das ist für September geplant, wie die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bestätigte. Erst sollen sich die Regierungen über all die finanziellen Fragen zur wirtschaftlichen Erholung und zum Finanzrahmen für die nächsten Jahre einigen.

Seehofer ist bei dem Thema erkennbar ungeduldig, und so rückte er am Dienstag die praktischen Herausforderungen in den Mittelpunkt, denen sich die EU in den nächsten Wochen ohnehin gegenübersieht. Über den Sommer sei damit zu rechnen, dass mehr Migranten mit Schleuserhilfe Boote nach Europa bestiegen, schrieb er in einem Diskussionspapier für die Sitzung.

Die können dann mit weiterer Hilfe rechnen – im August soll etwa die von der Evangelischen Kirche in Deutschland mitinitiierte „Sea Watch 4“ einsatzbereit sein. Man brauche eine breite Beteiligung, appellierte Seehofer an seine Kollegen und rief sie dazu auf, „die Mittelmeeranrainer im Umgang mit Ausschiffungen nach Such- und Rettungseinsätzen zu unterstützen“.

In Summe geht es nicht um viele Menschen

Bis jetzt ist die Zahl der Unterstützer überschaubar. Im September vorigen Jahres hatte Seehofer mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Malta einen „vorläufigen Solidaritätsmechanismus“ zur Verteilung von Migranten vereinbart, die von Hilfsorganisationen im Mittelmeer aufgenommen wurden. Der CSU-Politiker sagte pauschal zu, ein Viertel zu übernehmen. Die anderen Staaten blieben vager.

Frankreich leistet freilich stets etwa gleich große Beiträge wie Deutschland. Italien und Malta halten sich dagegen stark zurück. Sie wehren sich schon dagegen, Schiffe überhaupt bei sich anlanden zu lassen – aus der nicht unberechtigten Sorge heraus, dass sie dann doch auf den meisten Migranten sitzen bleiben. Immerhin durften am Dienstag 180 Menschen von der „Ocean Viking“ im sizilianischen Porto Empedocle in Quarantäne gehen. Der libanesische Viehfrachter „Talia“ mit 52 Geretteten an Bord suchte derweil immer noch nach einem Hafen.

Im Herbst hatte Seehofer darauf gesetzt, dass sich mehr Mitgliedstaaten dem sogenannten Malta-Mechanismus anschließen, wenigstens die Hälfte. Formal ist das nicht geschehen. Informell beteiligen sich Portugal, Irland und Luxemburg regelmäßig, fallweise haben auch Finnland und Rumänien schon Migranten übernommen. Die EU-Kommission muss aber immer noch bei jedem einzelnen Schiff um Zusagen betteln.

Dabei geht es in der Summe gar nicht um viele Menschen; im vorigen Jahr waren es rund zweitausend. Nach der Sitzung sagte Seehofer, „etwa ein Dutzend Staaten“ seien bereit, sich bei der Seenotrettung zu beteiligen. Allerdings nur, wenn Italien und Malta nicht unverhältnismäßig belastet seien, was der Minister zumindest für Italien derzeit nicht sieht. Außerdem müsse die Kommission an einer dauerhaften Lösung arbeiten, das hätten alle Staaten gefordert.

Doch wenn die Verteilung schon jetzt schwierig ist, wie soll das erst werden, wenn Zehntausende Menschen neu verteilt werden müssten? Seehofer will deshalb lieber zuerst über den besseren Schutz der Außengrenze reden. Im Diskussionspapier für den informellen Rat fragte er seine Kollegen, welche „konkreten freiwilligen Unterstützungsleistungen im Bereich der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, des Außengrenzschutzes und der Rückkehr“ sie sich zur Entlastung der Mittelmeeranrainer vorstellen könnten.

Nach der Sitzung sagte er allgemein, „fast alle Staaten sind zu Solidarität bereit“. Sogar von den Visegrád-Staaten habe er Sätze gehört, die er seit Jahren nicht mehr gehört habe. „Bei mir ist noch mal ein richtiger Funke entzündet worden“, sagte Seehofer und bekundete mit Blick auf die Asylreform, er wolle dabei ein „gewaltiges Stück“ vorankommen. Nach der Sommerpause werde er sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren und die Arbeit in seinem Ministerium dementsprechend organisieren.

Klar ist schon jetzt, dass ein neues Regelwerk zu Asyl und Migration unter deutschem Vorsitz nicht abgeschlossen werden kann. Dafür ist die Zeit zu knapp, selbst wenn die Kommission, wie geplant, sämtliche Rechtstexte nach der Sommerpause präsentiert. Der Minister wäre schon zufrieden, wenn man in den nächsten Monaten eine „politische Verständigung“ erreichen könnte.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
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